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13. Juli 2020

Archive für23. Mai 2019

Regierungsputsch? Kurz entlässt Innenminister Kickl – Alle FPÖ-Minister treten zurück

Die Koalition in Österreich ist zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Kurz im Laufe des gestrigen Nachmittags bekanntgegeben hatte, dass er sich von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl trennen möchte, ihn also quasi aus seinem Amt entlassen hat, hat die FPÖ umgehend die Konsequenzen gezogen und alle Minister aus den Regierungsämtern abgezogen. Anscheinend war es nach dem Strache-Skandal und dessen

Schlag gegen Diebesbande: Polizei in Italien beschlagnahmt 1665 Autos

Die italienische Polizei hat die Beschlagnahme von 1665 Autos angeordnet, die eine Diebesbande für Raubzüge verwendet haben soll. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag. Zweijährige Ermittlungen hätten ergeben, dass die aus 42 Verdächtigen bestehende Gruppe für mehr als 100 Diebstähle und Raubüberfälle verantwortlich sei, teilte die Polizei am Donnerstag mit. 386 Wagen seien bereits

Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz

Deutschland ist in Bezug auf Arbeitsrechte weithin unterbelichtet. Dies ist im Grundgesetz von 1949 angelegt. In keinem anderen Rechtsbereich herrscht in Deutschland ein solches Vollzugsdefizit wie im Arbeitsrecht und der Mitbestimmung: Unternehmer zahlen millionenfach nicht den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlen pro Jahr etwa eine Milliarde Überstunden nicht – Lohndiebstahl bleibt straflos. Unternehmer verletzen millionenfach routinemäßig das

Theresa May vor dem Absprung

Theresa May möchte Meldungen zufolge am Freitag ihren Rücktritt vom Amt als Premierministerin in Großbritannien bekanntgeben. Bei ihrem jüngsten Vorstoß zum Brexit war sie deutlich gescheitert. Politischen Beobachtern zufolge ist sie derzeit ohne Optionen im Kampf um die Gestaltung des Brexit. Zudem hat May einen weiteren Rücktritt hinnehmen müssen: Die Ministerin für Parlamentsfragen trat am

Sputnik-Leser haben abgestimmt: Wohnungsgesellschaften enteignen!

In unserer wöchentlichen Umfrage hatten wir unsere Leser zuletzt gefragt: Wie sollte die Politik auf steigende Mietpreise reagieren? Unter den fünf Antwortmöglichkeiten kristallisierte sich schnell ein Favorit heraus: Große Wohnungsgesellschaften sollten enteignet werden. Aber auch eine andere Lösung fand viel Zuspruch. Vor allem in Deutschlands Großstädten steigen die Mieten immer weiter. Viele Menschen können sich

The European Union Is an Antidemocratic Disgrace

The European Parliament elections start today. But the body itself is an insult against democracy that exists only to rubber-stamp neoliberal rule. If there’s an opinion that everyone, across the entire political spectrum, seems to share about the upcoming European elections, it is that these will be “the most important elections in the history of

Dieses „Video zerstört die CDU…“

In Deutschland geht ein Video um. Auf Youtube hat der Youtuber Rezo die herrschenden Parteien in mehr als einer Stunde diverser Versagensfälle wegen angeklagt. Das Morgenmagazin der öffentlich-rechtlichen Anstalten verwies darauf, dass inzwischen mehr als 4,7 Millionen Menschen dieses Video geklickt haben. Gleichzeitig habe die ZDF-Wahlsendung zur EU-Wahl lediglich 1,5 Millionen Menschen vor den Fernseher

„USA stützen sich auf Terroristen-Webseiten“: Sacharowa zu C-Waffen-Einsatz-Vorwürfen

Politik 16:55 23.05.2019(aktualisiert 16:57 23.05.2019) Zum Kurzlink Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die angebliche Chemiewaffenattacke, die die USA der syrischen Regierung vorgeworfen hatten, als Inszenierung der Terrormiliz „Hai‘at Tahrir asch-Scham“* eingestuft und Washingtons Wahl der Quellen scharf kritisiert. Zuvor hatte das US-Außenministerium behauptet, „Anzeichen“ eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Regierung entdeckt

Wer zahlt und wer schafft an bei Polizei 2020?

Innenminister Seehofer klang sehr hoffnungsfroh bei seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr. „Ein ganz großes Projekt!“ sei es, dieses ‚Polizei 2020‘. Das werde „sich jetzt in den nächsten zwei Jahren zu realisieren haben“. Und dazu gebe es einen „Polizei-IT-Fonds“. Nachdem inzwischen schon wieder ein halbes Jahr vergangen ist, wollte ich vom Bundesinnenministerium Genaueres

Großer Betrug bei Jobbörse der Arbeitsagenturen

Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit ist einem Bericht des SWR zufolge systematisch von Zeitarbeitsfirmen und anderen Datensammlern missbraucht worden. SWR-Reporter deckten den Datenmissbrauch auf. Die Bundesagentur für Arbeit löschte daher nun Tausende Stellenangebote. Ein Geschäftsmann aus Berlin stellte täglich bis zu 3000 Stellen in die Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Die dadurch erhaltenen Daten

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