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22. Februar 2020

Archive für2. Juni 2019

Angela Merkel kandidiert für SPD-Parteivorsitz

Man muss die Sachen nicht ständig komplizierter machen als sie in der Realität sind. Um den Wähler maximal von der Politik fernzuhalten, braucht es unbestritten Kapazitäten wie Angela Merkel. Mit dem Charisma einer ewigen Staatsratsvorsitzenden hat sie das Zeug dazu die Welt zu einen. Einmal mehr kann Deutschland hier dienen, zunächst als Vorbild und Zahlmeister

Brok wirft Macron undemokratische Einstellung vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine undemokratische Einstellung vorgeworfen. „Wir werden nicht zulassen, dass Macron den Spitzenkandidaten-Prozess kaputt macht. Der Fürst aus dem Élysée will zurück ins Hinterzimmer – das kommt nicht infrage“, sagte Brok der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Macron hatte zuletzt seine Ablehnung bekräftigt,

Erneut Panne mit Regierungsflieger: Steinmeier muss mit Privatjet fliegen

Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgesetz-Feier nach Karlsruhe reisen müssen. Das sagte eine Sprecherin der Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht der “Bild” (Sonntag).  Nach Angaben der Zeitung kostete der Umstieg auf das Privatflugzeug

Top Secret: Bilderberg-Konferenz mit "wichtigen Entscheidern", aber ohne CDU-Vorsitzende

Die diesjährige Bilderberg-Konferenz für “wichtige Politiker und Entscheider” findet vom 30. Mai bis zum 2. Juni in Montreux statt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war auch eingeladen, sagte jedoch kurzfristig ab. Ein Thema ist “Social Media als Waffe”. Rund 120 Gäste aus 23 Ländern werden laut Angaben der Organisatoren in diesem Jahr zu dem geheimen Bilderberg-Treffen

Nahles will sich komplett aus Politik zurückziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrea Nahles will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Neben ihrem am Sonntag angekündigten Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD will sie laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) auch zeitnah ihr Bundestagsmandat niederlegen. Der genaue Zeitpunkt müsse noch besprochen werden, hieß es nach Angaben der Funke-Zeitungen aus

Merkel und Kramp-Karrenbauer reagieren auf Nahles-Rückzug – VIDEO

Politik 17:48 02.06.2019(aktualisiert 17:50 02.06.2019) Zum Kurzlink Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Sonntag in Berlin Statements abgegeben. Nahles hatte nach dem Wahldesaster ihren Rücktritt als Fraktions- und Parteivorsitzende angekündigt.  Source link

Germany: Social Democracy at Death’s Door

The European elections delivered a crushing blow to the German Social Democrats. Only a miracle can save them now. The Social Democratic Party (SPD) went into last week’s European elections with some bold, albeit vague campaign slogans: “Come together and make Europe strong” was one. “Europe is the answer” was another. Given the party’s humiliating

AfD-Fraktionschefin rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende rechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einem baldigen Ende der Großen Koalition. „Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne“, ließ sich Weidel am Sonntag zitieren. Die SPD bekomme

Nach Berlin: Anti-Israel-Marsch nun auch in London

Einen Tag nach der Berliner Al-Quds-Demonstration haben Palästina-Unterstützer am Sonntag in London einen Marsch organisiert. Sputnik überträgt live aus der britischen Hauptstadt. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Der erstmals 1979 vom Iran ausgerufene Al-Quds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, gilt der Unterstützung der Palästinenser. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch

Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Die Verteidigungsministerin von

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