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9. Dezember 2019

Archive für3. Juni 2019

Golanhöhen: Israel bombardiert Syrien

Am Sonntag in den frühen Morgenstunden hat die israelische Armee erneut Syrien bombardiert. Das bestätigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der über Twitter mitteilte, er habe den Befehl für den Angriff »selbst gegeben«. Nach Angaben der syrischen Armee wurden bei der Attacke mindestens drei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt. Eine unbekannte Zahl israelischer Raketen

Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. „Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von

Nach „Ibiza-Video“: Strache stellt Anzeigen in Deutschland 

Politik 22:53 03.06.2019(aktualisiert 23:00 03.06.2019) Zum Kurzlink Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Fall des heimlich gefilmten „Ibiza-Videos“ nun auch Anzeigen in Deutschland gestellt. Dies bestätigten zwei zuständige Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik. Wie die Staatsanwaltschaft München I der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte, ist eine schriftliche Anzeige gegen alle Personen eingegangen, „die für die Herstellung, Verbreitung

Türkei: Schlagstöcke zum Fastenbrechen

Wer hoffte, nach der Aufhebung des Besuchsverbots bei dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan würde sich Erdogan und die AKP zurück auf den Weg zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen, wird enttäuscht. Täglich gibt es neue Meldungen über Verhaftungen von Politikern und Journalisten. Auch die Zivilbevölkerung wird drangsaliert. Trotzdem gibt es immer wieder phantasievolle

Große Koalition zerbricht im Herbst

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer. „Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten – das kann keiner sagen“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die GroKo noch bis

Fusion mit Fiat und Einstieg in Premiumklasse? Marketingleiter von Renault in Russland gibt Auskunft

Wirtschaft 21:49 03.06.2019(aktualisiert 21:52 03.06.2019) Zum Kurzlink Der französische Automobilhersteller Renault versucht offenbar, sich durch neue Modelle in Russland weiter nach oben zu positionieren. Dazu und zu der möglichen Fusion der Marke mit dem Konzern „Fiat Chrysler“ hat sich der Marketingleiter von Renault in Russland, Francisco Hidalgo-Marques,  in einem Interview mit Sputnik geäußert. Renault präsentierte auf

Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben. In der jüngeren Vergangenheit hat nicht nur die Masse gespeicherter Daten kontinuierlich und massiv zugenommen. Parallel dazu sind

Vorstand berät über Vorziehen des Bundesparteitags

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD wollte noch am Montag über ein Vorziehen des Bundesparteitages beraten, der über den Fortbestand der Groko befinden soll. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach solle bei einer Telefonkonferenz auch darüber gesprochen werden, ob der neue Parteivorsitzende per Mitgliederentscheid bzw. -empfehlung

„Es wird niemand kommen“: Arbeitsmarkt-Experten kritisieren Einwanderungsgesetz

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes reiche nicht aus, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. So die überwiegende Einschätzung von Experten während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Thema. Die Bundesregierung will mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz „eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ regeln, der nicht nur für hochqualifizierte

Der Niedergang Libyens in Zahlen

Ein Drittel der Libyer will die Heimat für immer verlassen. Verantwortlich sind der Nato-Krieg und die westliche Unterstützung der Dschihadisten. Dan Glazebrook zitiert in einem Artikel auf "MiddleEastEye" Zahlen aus einer neuen Meinungsumfrage sowie aus Wirtschaftsstatistiken und Menschenrechtsberichten und zieht daraus den Schluss, dass das Ziel der westlichen Politik, Libyen schwach und gespalten zu halten,

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