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15. September 2019

Hinweise des Tages



Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung
  2. Wenn Trump mal recht hat
  3. USA und Nato: Trump ist doch kein Trottel?
  4. Kretschmers Treffen mit Putin: Wo Russlandnähe Wähler anzieht
  5. Merkel vor ILO „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“
  6. Mehr Licht in die Welt der Superreichen
  7. Kampf für bezahlbare Mieten: Wohnraum als Versorgungsleistung statt als Gewinnobjekt
  8. „Wir sind goldwert“ – ein Care-Manifest zum Schweizer Frauenstreik
  9. Nach 1 Jahr ÖVP-FPÖ: Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau
  10. Die Kinder von Skid Row
  11. Beim Klima hat Merkel jahrelang nichts getan
  12. Jeder nimmt etwa 100 Kunststoffteilchen pro Tag auf
  13. Die Oslo-Krise der Rechten in Venezuela
  14. Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden
  15. Pentagon stellt Türkei nun ein Ultimatum: Entweder F-35 oder S-400
  16. The Unipolar Moment is Over

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung
    In Berlin überlegt man, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken. Für die Regierung wäre das eine außergewöhnliche Revision ihrer Haltung in der Konfliktvermeidung. Unser Gastautor ist skeptisch, dass es so kommt.
    Deutschland erwägt einen Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis militärischer Nichtkonfrontation. Hochrangige Beamte in Berlin stellen Überlegungen an, ein Kriegsschiff durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu schicken.
    Damit würde sich Deutschland den Vereinigten Staaten und Frankreich anschließen, um die Ansprüche Pekings auf das anzufechten, was der Westen als internationale Wasserstraße betrachtet.
    Wenn die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier tatsächlich voranschreitet, wäre dies eine außergewöhnliche Revision ihrer bisherigen Haltung der Konfliktvermeidung. Deutschland würde seine Verbündeten offen in einer Strategie unterstützen, die von den Apologeten einer militärischen Passivität des Landes als provokant empfunden werden muss.
    Jüngere Beispiele für die Zurückhaltung Deutschlands sind der Rückzug der Marine aus der Kampfzone während der Intervention des Westens in Libyen 2011, die Vorbehalte gegen Truppeneinsätze in Afghanistan und die Entscheidung, sich nicht direkt an Angriffen auf Truppen des Islamischen Staates in Syrien zu beteiligen – ganz im Gegensatz zu den Nato-Nachbarn Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Frankreich.
    Ein deutscher Beamter informierte mich im vergangenen Monat über den Plan zur Taiwanstraße. Letzte Woche bestätigte ein zweiter deutscher Beamter auf meine Bitte hin eine entsprechende Diskussion im Verteidigungsministerium. Eine Entscheidung werde es aber frühestens Ende des Sommers geben. […]
    Warum sollte sich Deutschland engagieren? Einige Personen in Merkels Regierung sehen darin eine doppelte Chance – angesichts der lausigen Beziehungen Berlins zu US-Präsident Donald Trump und der weit verbreiteten Kritik an Deutschland, sich immer wieder „unter dem Bett zu verstecken“.
    Es würde sicherlich nicht schaden, die USA zu einem Zeitpunkt zu unterstützen, da Washington die Drohung mit Zöllen auf deutsche Autos für sechs Monate ausgesetzt hat.
    Die Marinemission wäre auch eine Gelegenheit, Frankreich auf Augenhöhe zu begegnen, das sich gerne als die einzige funktionierende Militärmacht der EU darstellt und das wegen der Ablehnung Merkels der meisten Reformvorschläge von Präsident Emmanuel Macron für die EU zu einem der schärfsten Kritiker Deutschlands geworden ist.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Um sich bei den USA lieb Kind zu machen und gleichzeitig Frankreich die „neue deutsche Macht“ zu demonstrieren, will die Bundesregierung sich also an militärischen Operationen der USA in der Taiwan-Straße beteiligen, die gegen China gerichtet sind? Ein Ungeheuerlichkeit. Was sagt eigentlich die SPD dazu? Und warum taucht diese Meldung, die zuerst in Politico erschienen ist, „nur“ im Gastkommentarbereich der WELT auf? Finden Tagesschau.de, Heute.de, SPIEGEL.de und Co. diese Entwicklung etwa nicht berichtenswert?

  2. Wenn Trump mal recht hat
    Der Atomdeal hat Irans Expansionsstreben nicht gemäßigt. Europa sollte deshalb statt des Regimes lieber die iranische Opposition unterstützen.
    (…) Die Aufkündigung des Atomabkommens war notwendig, weil es nicht zur Beendigung der iranischen Nuklear- und Raketenrüstung geführt hat, sondern zu ihrer Institutionalisierung. Das Raketenprogramm der Ajatollahs, das ein entscheidender Bestandteil des Strebens nach der Technologie der Massenvernichtung ist, wurde in der Vereinbarung ausgeklammert. Die gesamte Infrastruktur des Atomprogramms ist intakt geblieben: Die Atomeinrichtungen wurden zwar modifiziert und mit Auflagen versehen, die Anlagen selbst bestehen aber fort.
    Von Kontrollen „jederzeit und überall“, die auch von Befürwortern des Abkommens lange für unverzichtbar gehalten wurden, kann keine Rede sein, insbesondere nicht in jenen militärischen Anlagen, in denen – so der Verdacht der IAEO – Tests für nukleare Sprengköpfe stattgefunden haben. Insofern ist es kein Wunder, dass dem Regime bescheinigt wird, sich an das Abkommen zu halten: Durch das Auslaufen der ohnehin völlig unzureichenden Beschränkungen nach einigen Jahren ebnet der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) den Weg zur Bombe, anstatt ihn zu versperren.
    (…) Die US-Sanktionen machen es dem antisemitischen und misogynen Regime zunehmend schwer, seine Projekte fortzusetzen…
    (…) Die Vorstellung, eine Einbindung in den internationalen Handel würde mäßigend wirken, hat sich als illusorisch erwiesen. Daher ist es höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende in der deutschen und europäischen Iran-Politik: Keinerlei Unterstützung mehr für das Regime – und dafür jede Unterstützung für die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im Exil.
    Quelle: taz

    Anmerkung Marco Wenzel: Wieder einmal so ein haarsträubender und kriegstreiberischer Artikel der taz, der zudem von Halb-und Unwahrheiten nur so strotzt.

    Es wir behauptet, der Iran versuche weiterhin Atombomben zu bauen und die Kontrollen der internationalen Atomenergie-Organisation seien nicht effektiv gewesen.

    Wir verweisen hier auf den Bericht der IAEA vom 6. März 2019, der diese Behauptungen klar widerlegt: hier sowie hier.

    Und auch: hier.

    Auch die EU-Außen Beauftragte Mogherini bestätigt, dass der Iran sich an alle Auflagen der Atomvertrages gehalten hat und bedauert die einseitige Aufkündigung von Seiten der USA. Siehe hier.

    Der Atomvertrag mit dem Iran ist zudem rechtlich bindend für die Vertragsparteien. Vertragsverletzung liegt hier ausschließlich von Seiten der USA vor, nämlich durch die einseitige Kündigung aufgrund unbewiesener Behauptungen, die zu unterstützen die taz sich offensichtlich nicht entblödet.

    Zudem verletzen die verhängten Sanktionen gegen den Iran das Völkerrecht und die Menschenrechte. Der IGH hat am 3.10. 2018 die Aufhebung der Sanktionen von den USA verlangt, worauf diese ihrerseits den Freundschaftsvertrag mit dem IGH aufgekündigt haben. Den IGH haben die USA übrigens nie anerkannt.

    Zum Schluss ruft die taz noch dazu auf, anstatt das „Regime“ lieber die Opposition zu unterstützen. Mal ganz abgesehen davon, dass die die klassische Taktik dafür ist einen Regimechange herbeizuführen, muss die Frage gestellt werden: welche Opposition ist hier gemeint. Die stärkste Opposition im Iran sind die Volks Mudjahedin von der MEK. Diese Gruppe ist selbst im Ausland sehr umstritten und hat praktisch keinen Rückhalt in der Bevölkerung, dafür aber umso mehr in der US-Regierung.

    Vgl.: Die Volksmujahedin sind fragwürdige Verbündete Washingtons in Iran

    Lesen Sie bitte auch: Der neue Kalte Krieg ist gefährlicher als der alte. Weil nahezu alle mitmachen: die taz, die Tagesschau, das SPD-Blatt Neue Westfälische usw.

    Dazu: Sanktionskrieg um Iran
    Teheran/Berlin (Eigener Bericht) – Außenminister Heiko Maas (SPD) droht Teheran mit internationaler Isolierung. Maas war am gestrigen Montag in der iranischen Hauptstadt mit Außenminister Mohammad Javad Zarif und mit Staatspräsident Hassan Rohani zusammengetroffen, um über Optionen zur Bewahrung des Atomabkommens zu sprechen…
    (…) Die Wirtschaft stürzt ab
    Tatsächlich treffen die US-Sanktionen und der Rückzug nicht nur US-amerikanischer, sondern auch zahlreicher anderer westlicher Unternehmen die iranische Wirtschaft schwer. Bereits im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes laut Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 3,9 Prozent. Schon vor der jüngsten Verschärfung der Sanktionen ging der IWF für dieses Jahr von einem Einbruch um rund sechs Prozent aus…
    Die Bevölkerung leidet
    Entsprechend desolat ist die Lage der Bevölkerung. Weil die iranische Währung stark gefallen ist, sind Importwaren erheblich teurer geworden, darunter auch weithin benötigte Konsumgüter wie Babywindeln. Stark gestiegen ist auch der Preis von Nahrungsmitteln…
    Deutsche Weltpolitik
    Außenminister Maas hat gestern einmal mehr bekräftigt, den US-Sanktionen entgegenwirken zu wollen, um das endgültige Scheitern des Nuklearabkommens abzuwenden. Im Zentrum stehen dabei freilich nicht die Lage der Bevölkerung, sondern wirtschaftliche sowie politische Interessen. Die deutsche Ausfuhr nach Iran, einen bisherigen Hoffnungsmarkt, ist im ersten Quartal 2019 um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen…
    Vor dem Scheitern
    Freilich ist Berlin bislang nicht in der Lage, die US-Sanktionen zu überwinden. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund ihres umfangreichen US-Geschäfts kein Interesse hat, Letzteres für kleinere Gewinne in Iran aufs Spiel zu setzen. Das Finanzvehikel INSTEX, das nach Art einer Tauschbörse funktioniert und den Iranhandel trotz der Sanktionen wieder in Gang bringen soll, hat bisher keine einzige Transaktion abgewickelt…
    Drohungen
    Mit Blick auf das absehbare Scheitern von INSTEX und damit wohl auch der deutschen Bemühungen um eine eigenständige Mittelostpolitik ist Maas gestern bereits zu Drohungen übergegangen. “Wenn der Atom-Deal scheitert, droht Iran die internationale Isolierung”, erklärte der deutsche Außenminister in Teheran.[8] Berlin fände sich dann nach einer Phase demonstrativer Abgrenzung in Sachen Iran de facto an der Seite Washingtons wieder.
    Quelle: German Foreign Policy

  3. USA und Nato: Trump ist doch kein Trottel?
    In der Nato häufen die Deutschen Exportüberschüsse an und kassieren Dollar. Kritik daran gab es schon von JFK – Trump ist also in bester Gesellschaft.
    US-Präsident Donald Trump war bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien schwer beschäftigt. Er musste die scheidende Premierministerin Theresa May demütigen, sich in die Tory-Nachfolge einmischen und Demonstranten ignorieren. Doch Trump wäre nichtTrump, wenn er nicht ein paar Sekunden Zeit gefunden hätte, um sich einemseiner Lieblingsthemen zu widmen: der Nato.
    Bei einer Pressekonferenz in London klagte Trump einmal mehr, dass die Lasten im Bündnis nicht fair verteilt seien: „Alle Mitglieder müssen ihre Verpflichtungen erfüllen. Doch einige Länder würden sich entziehen. Trump nannte zwar keine Namen, aber es war klar, wen er meinte: die Bundesrepublik.
    In Deutschland hält man Trump gerne für einen Trottel. Diese Verachtung ist meist angemessen, aber ausgerechnet beim Thema Nato ist Trump in bester Gesellschaft. Auch seine Vorgänger Eisenhower, Kennedy und Johnson waren geradezu besessen von der bundesdeutschen Eigenwilligkeit, ständig Exportüberschüsse anzuhäufen, (…) die Verteidigung der westlichen Welt aber lieber den USA zu überlassen.
    Dieser Konflikt währte von 1960 bis 1976 und ging unter dem Titel „Truppendollar in die Geschichte ein. Heute ist diese Episode weitgehend vergessen, aber sie war für die Bundesrepublik sehr kostspielig. Die Truppendollar-Affäre kann als Lehrstück dienen, warum Exportüberschüsse kein Segen sind und Deutschland schaden.
    (…) Akribisch hatte man in Washington nämlich nachgerechnet, wie viele Dollar pro Jahr in der Bundesrepublik hängen blieben, weil die US-Kasernen westdeutsche Zivilangestellte beschäftigten und sich die GIs in den umliegenden Bars vergnügten. Ergebnis: 1956 hatte die Bundesrepublik dank der US-Army 316 Millionen Dollar zusätzlich eingenommen, 1959 waren es schon 686 Millionen.
    Diese westdeutschen „Truppendollar wollten Eisenhower und Kennedy wieder nach Hause holen. Trump erscheint daher geradezu als Reinkarnation Kennedys: Derzeit sind zwar nur noch 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, aber auch Trump droht gern damit, das amerikanische Militär zu verlegen, falls die Bundesrepublik nicht bald zahlt.
    (…) Das „Truppendollar -Konzept war von Anfang an absurd, denn die Westdeutschen konnten weitere Waffen gar nicht gebrauchen. Die Bundeswehr war damals eine hochmoderne Armee, der es nicht an Ausrüstung fehlte, sondern an qualifiziertem Personal. Zudem wurden die Lagerhallen knapp, sodass ältere Modelle schon wieder ausrangiert und an Nato-Partner wie Griechenland oder die Türkei weitergereicht werden mussten.
    Die USA hielten die Westdeutschen für reich
    In ihrer Not ging die Bundesrepublik dazu über, im Voraus zu bezahlen – und das Militärgerät erst Jahre später zu bestellen. 1967 summierten sich diese westdeutschen Vorauszahlungen bereits auf fast 1 Milliarde Dollar. Die Bundesregierung hatte also umgerechnet 4 Milliarden D-Mark für Waffen ausgegeben, die sie gar nicht benötigte. Die USA bestanden dennoch auf den Bestellungen. Wichtig war allein, dass die „Truppendollar wieder in die Heimat flossen und das Defizit in der amerikanischen Zahlungsbilanz reduzierten…
    Statt „Truppendollar zu zahlen, wäre es besser gewesen, sich selbst höhere Gehälter zu gönnen. Vielleicht braucht es ausgerechnet Trump, damit die Deutschen dies endlich verstehen.
    Quelle: Ulrike Herrmann auf taz.de

    Anmerkung Marco Wenzel: Na also, taz, geht doch. Endlich mal wieder ein interessanter Artikel ohne Russland-bashing.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Ulrike Herrmann erinnert daran, was die taz mal war und heute hätte sein können, wäre das Blatt nicht irgendwann falsch abgebogen.

  4. Kretschmers Treffen mit Putin: Wo Russlandnähe Wähler anzieht
    Auf einem Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gespräch getroffen. Ein Thema sei die Aufhebung der EU-Sanktionen gewesen, erklärte Kretschmer und betonte eine besondere Verbundenheit Ostdeutschlands mit Russland.
    Das Treffen löste Empörung aus. Viele Bundespolitiker wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere CDU-Europapolitiker Elmar Brok und andere kritisierten den Auftritt. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte Kretschmer sogar auf, seinen außenpolitischen Berater zu “feuern”.
    Aber war die Begegnung ein solcher Fehltritt? Für die Politologin Astrid Lorenz von der Universität Leipzig ist sie vor allem ein Zeichen für Sachsens neues Selbstbewusstsein.
    tagesschau.de: Was bezweckt Kretschmer als Landespolitiker ohne außenpolitisches Mandat mit solch einem Treffen?
    Astrid Lorenz: In Deutschland können auch Landespolitiker durchaus Außenpolitik betreiben. Da viele außenpolitische Fragen Landesinteressen berühren, müssen die Länder in Entscheidungen einbezogen werden. Das gilt auch für die Positionsbildung innerhalb der EU – denn die Sanktionen gegenüber Russland wurden ja von der EU verhängt.
    In Kretschmers Fall geht es zunächst um die Vertretung wirtschaftlicher Interessen. In Ostdeutschland kritisieren viele Unternehmensvertreter nicht nur, dass die Sanktionen gegen Russland politisch nicht effektiv seien, sondern auch, dass sie die Entwicklung der ohnehin noch immer relativ schwachen ostdeutschen Wirtschaft behinderten: Man könne die traditionellen Netzwerke und Standortvorteile nicht nutzen, was gerade angesichts der zu erwartenden Folgen des Brexit in Zukunft noch stärker zu Buche schlage.
    tagesschau.de: Er habe das Gespräch “mit einer ganz großen positiven Zugewandtheit zu Russland und den Menschen, die da leben” geführt, betonte Kretschmer – und schloss alle Ostdeutschen darin ein: “Wir kennen die Gefühle der Menschen, wir kennen auch die Geschichte.” Ist die Verbindung der neuen Bundesländer mit Russland tatsächlich so eng?
    Lorenz: In ganz Ostmitteleuropa ist in den vergangenen Jahren ein neues Selbstbewusstsein gegenüber der EU entstanden, die oft als westlich dominiert wahrgenommen wird. In Ostdeutschland äußert sich das in ähnlicher Weise in einem Aufbegehren gegenüber der Bundespolitik…
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Marco Wenzel: Allein schon der Titel suggeriert, dass Kretschmer ja nur mit Putin spricht, um Wählerstimmen anzuziehen. Also fast schon aus „niederen Beweggründen“.

    Da macht ein „Politiker aus der Provinz“ das, was die Bundesregierung nicht mehr kann: Er redet mit Putin. Und ein Aufschrei der Empörung geht durch die Parteien.

    Ein „Russlandversteher“, so was geht natürlich gar nicht. Aber muss man nicht erst etwas verstehen, bevor man sich eine Meinung bilden kann? Russland ist einer der wichtigsten Partner für Deutschland. Nicht mit Russland zu reden ist nicht nur dumm, sondern unverantwortlich. Auch wenn unsere „amerikanischen Freunde“ es nicht so gerne sehen: Deutschland muss mit den „Russen“ sprechen und sich mit ihnen auch vertragen.

    Dazu: Grüne: Trittin lehnt Ende der Russland-Sanktionen ab
    „Kretschmer hat die Frage nach der Henne und dem Ei verdreht.“
    Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt.
    „Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
    Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, sagte er: „Kretschmer hat die Frage nach der Henne und dem Ei verdreht. Die Russland-Sanktionen, die er abschaffen will, sind ja nicht aus der Luft gegriffen“, so der Grünen-Politiker.
    Es gebe „einen einfachen Weg“, die meisten Sanktionen zu beenden. „Russland muss das umsetzen, was es im Minsker Abkommen zugesagt hat“, so Trittin weiter. Solange der Kreml die in Minsk vereinbarten Maßnahmen zur Friedenssicherung aber nicht umsetze, müssten die Sanktionen bestehen bleiben…
    Quelle: Newsburger

    Anmerkung Marco Wenzel: Dass bei der Verurteilung jeglichen Dialogs mit Russland die Grünen nicht fehlen dürfen ist schon klar. Die Grünen sind vermutlich die schärfsten Gegner einer Annäherung an Russland von allen. Und wohl verstrickt in das transatlantische Netzwerk.

    So arbeitet Ex-Vizekanzler und Außenminister Fischer als Berater für Madeleine Albright, Ex-US Außenministerin unter Bill Clinton. Katrin Goering-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, ist Mitglied der Atlantikbrücke.

  5. Merkel vor ILO „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“
    Bundeskanzlerin Merkel hat die Verdienste der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gelobt. Ob es in einer Gesellschaft menschlich und gerecht zugehe, zeige sich auch und ganz besonders an den Arbeitsbedingungen, betonte Merkel in Genf. Frankreichs Präsident Macron übte deutliche Kapitalismuskritik.
    Die ILO werde heute genauso gebraucht wie vor hundert Jahren, sagte Merkel bei den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung der Organisation in Genf, sagte Merkel. Die Wirtschaft habe dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt, auch in Zeiten der Globalisierung.
    Der französische Präsident Macron wandte sich gegen eine Vorherrschaft des Neoliberalismus. Die heutige Organisation des Kapitalismus habe die Anhäufung von Reichtümern beschleunigt und zu großen Ungleichheiten geführt, sagte Macron. Europa sei nicht nur ein Markt, sondern ein gemeinsames Projekt. Es dürfe nicht nur für Freiheit stehen, sondern auch für Solidarität.
    Der russische Ministerpräsident Medwedew sagte, es sei nötig, neue Wege in der Arbeitswelt zu finden. Die Zukunft liege möglicherweise in einer Vier-Tage-Woche.
    Die ILO ist eine Sonderorganisation der UNO. Ihre Aufgabe ist es, durch eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Weltfrieden beizutragen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers FB: Beim Hören der Nachrichten während des Autofahrens musste ich anhalten. Merkel: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen”, Macron wandte sich gegen die Vorherrschaft des Neoliberalismus: “Die heutige Organisation des Kapitalismus habe die Anhäufung von Reichtümern beschleunigt und zu großen Ungleichehiten geführt.” Das sagen die zwei wichtigsten Vertreter der Eliten in Europa, der des Neoliberalismus, des Kapitalismus, die, die die Mitverursacher der Zustände sind, die sie da besprechen. Ohne Worte.

  6. Mehr Licht in die Welt der Superreichen
    (…) Nur wenige MilliardärInnen neigen dazu, ihren Reichtum ostentativ zur Schau zu stellen. Die meisten Reichen versuchen ihr Vermögen zu verbergen und im Stillen zu mehren. Die österreichische Politik hat beim Verbergen des Reichtums über Jahrzehnte kräftig mitgeholfen. Daten zu Höhe und Verteilung des Vermögens wurden statistisch nicht erfasst, geschweige denn politisch diskutiert, trotz stetig wachsenden Immobilien- und Finanzvermögens. Die Bewertung der Grundstücke erfolgte fernab der Marktwerte nach hypothetischen Einheitswerten der 1970er-Jahre. Das über Jahrzehnte als sakrosankt gehütete Bankgeheimnis verhinderte jede Transparenz beim Finanzvermögen.
    (…) Mehrere WissenschafterInnen haben deshalb das Vermögen an der Spitze mit ausgefeilten statistischen Methoden geschätzt. Der bekannteste Vermögensforscher der EZB, Philip Vermeulen, kam 2014 je nach Spezifikation für Österreich auf einen Anteil des obersten 1 Prozent der Haushalte zwischen 30 Prozent und 41 Prozent.
    Verlässliche Reichenverteidigungsindustrie
    Sobald Daten zur Konzentration der Vermögen bei einer sehr kleinen Schicht der Bevölkerung publiziert werden und mehr Transparenz gefordert wird, rückt verlässlich die Vermögensverteidigungsindustrie aus…
    (…) Intransparenz erleichtert der Politik das Vertreten der Interessen der Reichen. Bei der Bekämpfung der internationalen Steuersümpfe im Rahmen von OECD und EU bremste Österreich stets, lange Zeit gehörte es selbst in diese Kategorie. Das ist selbstverständlich vor allem im Interesse jener, die die Steuersümpfe aktiv nutzen.
    Mehr Transparenz unerlässlich für funktionierende Demokratie
    Die Folgen der hohen Konzentration der Vermögen und der enormen Anstrengungen, diese zu verbergen, sind offensichtlich. Die Superreichen erobern sich immer stärkeren Einfluss auf Medien und Politik; der Ibiza-Vorfall und publik gewordene Großspenden im letzten Nationalratswahlkampf werfen ein klein wenig Licht auf das Problem der Parteienfinanzierung. Die Übertragung des Vermögens der Superreichen an die nächste Generation generiert leistungslose Oligarchien. Fehlende Vermögenssteuern und florierende Steuersümpfe beeinträchtigen die Finanzierbarkeit der Weiterentwicklung des Sozialstaates. Das gefährdet Demokratie, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Prosperität.
    Für eine emanzipatorische Politik ist es unverzichtbar, eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über Vermögenskonzentration und ihre negativen Folgen zu führen und die Frage zu stellen, wie viel Vermögensungleichheit die Demokratie aushält. Dafür sind verlässliche, auch der Wissenschaft verfügbare Fakten eine notwendige Voraussetzung…
    Quelle: A&W Blog
  7. Kampf für bezahlbare Mieten: Wohnraum als Versorgungsleistung statt als Gewinnobjekt
    (…) Soziale Wohnungspolitik von Großkonzernen? – Kaum möglich
    „Selbst wenn sie es wollten, könnten sie kaum eine soziale Wohnungspolitik machen, weil sie sonst Ärger mit ihren Aktionären bekommen. Wenn ein Konzern wie Deutsche Wohnen zum Beispiel innerhalb von vier Jahren die Dividende verdoppelt, dann muss ja dieses Geld irgendwoher kommen. Dieses System passt nicht zu einer sozialen Wohnraumversorgung. Wohnungen sind keine Maschinenteile, mit denen man an der Börse handelt, sondern ist das Grundbedürfnis, das Wohnen, für Menschen.“
    Die Deutsche Wohnen, die so massiv in der Kritik steht, wehrt sich. Auf einer Veranstaltung der Immobilienwirtschaft sagte ihr Vorstandsvorsitzender Michael Zahn: „Wir lassen uns nicht enteignen, und wir werden auch nicht enteignet.“ Und ging dann zum Gegenangriff über. Der Wortführer der Mieterinitiativen, Herr Taheri, sei es, der Angst verbreite: „Er führt eine Kampagne, die sehr populistisch, polemisch, stark vereinfachend, fehlerhaft, falsch ist, und er ist ideologisch. Er ist mit einer Weltanschauung unterwegs. Da ist natürlich eine Deutsche Wohnen, die börsennotiert ist, etwas, was nicht in das Weltbild passt.“
    Antwort Rouzbeh Taheri: „Genau das Umgekehrte ist der Fall: Die Mieterinnen und Mieter rennen uns die Bude ein und sagen: ‚Helft uns, damit wir was gegen diese Großkonzerne machen können!‘.“
    Angriff auf die bundesrepublikanische Marktwirtschaft
    Fakt ist: Im Geschäftsjahr 2018 stieg der Aktienkurs des Konzerns um knapp zehn Prozent. Die Deutsche Wohnen verbuchte einen Gewinn in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. – Wie auch immer: die Forderung von Rouzbeh Taheri und den vielen Zehntausend Berlinern, private Wohnungsgesellschaften zu enteignen, ist der wohl kühnste Angriff auf die bundesrepublikanische Marktwirtschaft, seitdem es sie gibt. Klingt nach Sozialismus und ist nach Ansicht von Jakob Hans Hien, Rechtsanwalt mit dem Spezialgebiet Öffentliches Baurecht, deshalb zum Scheitern verurteilt…
    Mietenmoratorium als Alternative zur Enteignung
    Enteignungs- und Gesellschaftsfantasien, so Müller weiter, würden ihren Glanz verlieren, wenn sich der Konzern sozial verhielte. Eine Zuversicht, die nicht alle teilen, denn noch immer bekämpft die Deutsche Wohnen die Rechtsgültigkeit des Berliner Mietspiegels. In einem sind sich die Koalitionspartner im Senat allerdings einig: die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Ein Mietendeckel soll deshalb her…
    Quelle: Deutschlandfunk
  8. „Wir sind goldwert“ – ein Care-Manifest zum Schweizer Frauenstreik
    1991 streikte in der Schweiz eine halbe Million Frauen, der grösste Streik, den die Schweiz je gesehen hat; es ist wieder höchste Zeit, uns auf vielfältige Weise sichtbar zu machen. An diesem Freitag, den 14. Juni 2019, streiken die Frauen in der Schweiz zum zweiten Mal. Auch in diesem Jahr engagieren sich viele Frauenkollektive.
    (…) Wir sind Frauen aus unterschiedlichen Generationen und Berufsfeldern, die meisten von uns sind oder waren im Care-Sektor tätig, so wie 60 Prozent aller berufstätigen Frauen. Wir haben über theoretische Texte debattiert und diese durch eigene berufliche Erfahrungen und durch unser Fachwissen ergänzt….Der Manager ist eine Metapher; die Frauen leisten Basisarbeit während an der Spitze oft ein Manger sitzt, der Betriebsökonomie studiert hat, ein Vielfaches mehr verdient, fachfremd ist und insbesondere modernisieren will. Arbeiter_innen und Gewerkschaften wehren sich gegen den Spardruck und gegen die Entsolidarisierung, die ausgeübt werden.
    (…) Unsere Arbeit lässt sich nicht mit Managementmethoden standardisieren. Erfahrung und Wissen sind einzige Garantien für einen guten Standard. Wir wissen selber, was gute Care-Arbeit ist. Wir fordern das Ende der Berufsenteignung und der Bevormundung. Wir fordern den Abzug des Managements aus dem Care-Sektor. Wir haben unsere eigenen Güterkriterien für unsere Arbeit, die wir anwenden und weiterentwickeln wollen. Wir wollen befreit werden von Ressourcen bindenden Prozessabläufen des Qualitätsmanagements. Wir wollen befreit werden von Kennziffern, Evaluationen, Benchmarking, Feedback und Maßnahmen formulieren. Alle diese Begriffe machen uns Berufsfrauen und –männer im Care-Bereich mundtot und machen unsere fachliche Erfahrung und unser fachliches Wissen unsichtbar. Wir wollen von uns selbst ausgehen, unsere eigene Praxis ins Zentrum rücken.
    Deshalb fordern wir die Rücknahme der Fallpauschalen und fordern an ihrer Stelle die Bedarfsfinanzierung: Alles, was gearbeitet wird, soll auch bezahlt werden!
    Quelle: bzw

    Dazu: Frauenstreik 1991: Mit einem Augenzwinkern auf die Barrikaden
    Catherine Duttweiler / 11. Jun 2019 – „Das Magazin“ veröffentlichte vor 28 Jahren eine Sondernummer zum Frauenstreik: Viele Forderungen wirken topaktuell, andere schräg.
    Schluss mit dem Blablabla! – Ein Frauen-Dossier nicht nur für Frauen“, hieß es ultimativ auf der Titelseite des „Magazins“, das am 7. Juni 1991 – eine Woche vor dem ersten Schweizer Frauenstreik – erschien. Damals wusste keine, dass eine halbe Million Frauen dem Streikaufruf folgen würden, doch das „Magazin“ hatte einmal mehr die Nase im Wind. Auf dem Cover war die Karikatur eines gönnerhaften Managers abgebildet, der seine Frau zum Mitstreiten animieren wollte: „Natürlich machst Du mit! Du bist doch emanzipiert!“ Der Mann fürchtete, seine Frau könnte ihn am Firmenapero blamieren. Denn seine Firma unterstützte den Frauenstreik – die Mitarbeiterinnen erhielten sogar einen „Streikbatzen“ vom „Boss“!…
    (…) Die Forderung hat bis heute nichts an Aktualität eingebüßt. Denn die Erwerbsquote der Frauen in der Schweiz ist seit 1991 zwar von 54,5 auf fast 80 Prozent gestiegen, wenn Teilzeitarbeitende voll mitgezählt werden. Ein erfreulicher Fortschritt. Laut Bundesamt für Statistik wird indes in zwei Dritteln der Paarhaushalte die Hausarbeit noch immer von der Frau erledigt, während in 5,1 Prozent der Haushalte hauptsächlich ein Hausmann zuständig ist. Die Nachteile für die betroffenen Frauen liegen auf der Hand: Sie unterbrechen ihre Karriere, verlieren fachlich den Anschluss, müssen sich später aufwendig weiterbilden, um Jahre später auf demselben Niveau wieder einzusteigen, haben tiefere Löhne – und sparen damit auch wesentlich tiefere AHV- und Pensionskassenrenten an.
    (…) 2019: Heutige Frauen bleiben dran
    Ja, vieles hat sich bewegt seit den 90ern – quer durch alle Bereiche. Mit der „MeToo“-Bewegung wurde erst kürzlich eines der letzten Tabus der westlichen Welt, die sexuelle Belästigung von Frauen im Beruf und ihre fortgesetzte Reduktion auf ihr Äußeres, breit aufgegriffen und öffentlich stigmatisiert. In der Schweiz hat sich mit Verspätung die rechtliche Situation verbessert: Beispiele dafür sind das neue Eherecht, die überfällige Einführung des Mutterschaftsurlaubs, die Alimenten Bevorschussung für Alleinerziehende sowie bei der AHV das Splitting und die Erziehungsgutschriften. Beim Lohn haben die Frauen aufgeholt, es bleibt aber je nach Berechnungsmethode eine Differenz von 12 bis 19 Prozent, wovon 42 Prozent durch Faktoren wie Karriereunterbruch nicht erklärbar sind. Speziell im Kader und auf Geschäftleitungsebene sind Frauen noch immer eine scharf beobachtete Minderheit, ihr Anteil ist in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen. In der Politik hat sich der Anteil an Frauen auf Regierungsebene seit 1991 markant verbessert, in den Parlamenten hat sich der Trend abgeschwächt und ist gerade auch im Ständerat rückläufig.
    Nun denn: Vielleicht wird der Frauenstreik vom Freitag ja einen ähnlichen Bewusstseinsprozess und Gleichstellungsschub auslösen wie jener von 1991 – womöglich in allen Lebensbereichen?
    Der Comics in der Sondernummer des „TagiMagi“ zum Frauenstreik von 1991 jedenfalls endete noch nicht mit einem Happy End. Als der paternalistische Manager seiner Frau erklären wollte, dass sie die Vorbereitungen für sein Geburtstagsfest doch schon tagszuvor treffen könne, um am am Streik teilzunehmen, stieg der geduldigen Hausfrau die Zornesröte ins Gesicht.
    Nein, so war das nicht gedacht. Da kann man damals wie heute nur sagen: „Schluss mit dem Blablabla!“
    Quelle: Infosperber

  9. Nach 1 Jahr ÖVP-FPÖ: Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau
    Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. Doch ausgerechnet im ersten Jahr von Schwarz-Blau sind so viele Beschäftigte aus dem Ausland nach Österreich gekommen wie noch nie. Das hat vor allem einen Grund: In Österreich entsteht ein staatlich organisierter Billiglohn Sektor.
    (…) Das ist staatlich organisiertes Lohndumping. Denn während ÖVP und FPÖ den Arbeitsmarkt für billige Konkurrenz aus dem Ausland weit öffnen, streichen sie die Unterstützung für all jene, die in Österreich leben und Arbeit suchen: Deutschkurse und Arbeitsprogramme für Flüchtlinge, Fachkräfteschulungen und Lehrwerkstätten haben sie gekürzt. In den ersten drei Monaten 2019 haben 8.000 Arbeitslose weniger eine Fachkräfte-Ausbildung bekommen. Die Ausbildungsplätze für stark nachgefragte Pflegekräfte hat die Regierung um 18% gekürzt.
    Stattdessen wurde die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt organisiert – und die Regierung Kurz-Strache hat kräftig mitgeholfen.
    Quelle: kontrast.at
  10. Die Kinder von Skid Row
    Steigende Mieten, stagnierende Löhne – darunter leiden in den USA besonders Familien. Immer mehr von ihnen rutschen ab in die Obdachlosigkeit. Sie hausen dann in Vierteln wie Skid Row in Los Angeles.
    Wenn Chenelle ihre Kinder Natalya, zehn Jahre, und Cameron, sechs Jahre alt, von der Schule abholt, geht sie zügig, den Blick geradeaus, die Kinder eng bei sich. Die Drei müssen vorbei an Zelten und Plastikplanen auf dem Bürgersteig, und an Menschen, die darin oft sichtbar drogenabhängig oder schwer psychisch krank leben.
    Was streckenweise aussieht wie ein Slum ist Skid Row mitten in Los Angeles. Auf engstem Raum leben hier mehr als 4000 Obdachlose, teils in Notunterkünften, teils auf der Straße. Sicher fühlt sich Chenelle erst wieder, wenn sie mit ihren Kindern die Metall-Detektoren der Union Rescue Mission passiert hat – ihr Zuhause auf Zeit. ….
    Seit 2008 die Immobilienblase platzte und viele Amerikaner ihre Wohnungen verloren, werden unverhältnismäßig viele Familien obdachlos in den USA. Sie kommen in Wellen zur Union Rescue Mission, der ältesten christlichen Anlaufstelle in Skid Row.
    Erst vor einigen Wochen mussten sie wieder 200 Personen in der Turnhalle unterbringen, sagt Kitty Davis-Walker von der Mission: “Wir sind der letzte Ausweg. Wer hier ankommt, hat meist schon im Auto gelebt, ist bei wechselnden Bekannten untergekommen oder nächtelang mit den Kindern Metro gefahren.”
    Es sind viele Faktoren, die sie für die wachsende Familienobdachlosigkeit verantwortlich macht: allen voran rapide steigende Mieten bei stagnierenden Löhnen. Dazu kommen immer mehr alleinerziehende Mütter und ein Anstieg bei häuslicher Gewalt.
    Mindestens ein Drittel aller US-Obdachlosen sind Familien, sind sich Helfer und Behörden einig. Ansonsten zählen sie unterschiedlich: Laut US-Wohnungsbauministeriums waren bei einer Stichprobe 2017 nur 184.411 Angehörige von Familien mit Kindern obdachlos. Selbst das US-Bildungsministerium hat aber bereits rund 1,4 Millionen obdachlose Schüler im Schuljahr 2016/17 verzeichnet. Hilfsorganisationen sprechen von noch höheren Dunkelziffern.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Aber bitte, ein ausgebauter Sozialstaat würde die Menschen doch nur lethargisch machen. Offenbar haben selbst “wahre Sozialdemokraten” immer noch nicht verstanden welcher abgrundtief zynischen Ideologie sich die SPD verschrieben hat.

    Das Letzte: Absicherung: Macht zu viel Sozialstaat die Deutschen lethargisch?

  11. Beim Klima hat Merkel jahrelang nichts getan
    Kanzlerin Merkel (CDU) ist Physikerin. Sie weiß, was die „Kipp-Punkte“ im Weltklima sind – gefährliche Phänomene, die das System plötzlich ins Rutschen bringen. Zum Beispiel, wenn die Permafrostböden in Sibirien, Nordkanada und Alaska großflächig auftauen. Wenn der Amazonas-Regenwald austrocknet. Oder wenn der Eispanzer von Grönland abschmilzt. Wird eine Schwelle überschritten, ist die Entwicklung nicht mehr zu stoppen. Dann droht ein sich selbst verstärkender Klimawandel, der die bisherigen Veränderungen in den Schatten stellt – mit fatalen Folgen. (…)
    In dieser Woche hat Merkel, die „Klimakanzlerin a. D.“, die Mitglieder der Bundestagsfraktion von CDU und CSU an dieser Erkenntnis teilhaben lassen. Speziell den Permafrost-Kipppunkt sprach sie auf deren Sitzung an, wie Teilnehmer berichteten. Also die Gefahr, dass beim Auftauen gigantische Mengen des Treibhausgases Methan frei werden, was die Erderwärmung stark beschleunigen würde. Man muss wissen: Allein im oberen Teil der dauergefrorenen Böden steckt mit 1500 Milliarden Tonnen fast doppelt so viel Kohlenstoff, wie es derzeit in der gesamten Atmosphäre gibt. Man ahnt, welches Treibhauspotenzial darin steckt.
    Eine Zeitbombe. Und eine, die in nicht mehr allzu ferner Zeit zünden könnte, wie Merkel betonte. Mit dieser Mahnung stimmte die Kanzlerin die Unionisten auf größere Anstrengungen beim Klimaschutz ein. Zwar nicht mehr vor der Sommerpause, man müsse noch das Gutachten zur CO2-Steuerreform abwarten, das die Regierung in Auftrag gegeben hat. Aber dann dürfe es von der Regierung „kein Pillepalle mehr“ geben, mit vielleicht ein paar Cent mehr Steuern auf Benzin und Diesel, sondern Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen führten. Schließlich sei seit Jahren beim Klimaschutz seit 2012 nichts mehr passiert.
    Man reibt sich die Augen. Kippunkt, Pillepalle, disruptiv? Man kann nur hoffen, dass die notorische Abwartekanzlerin da intern für eine große Rede an die Nation geprobt hat, in der sie uns Bürgern in verständlichen Worten endlich mal die tatsächliche Dramatik der Klimafrage erklärt. Und am besten auch, warum sie alle die vielen Jahre so regiert hat, als finde der Klimawandel auf dem Mars statt, nicht auf der Erde. Und warum es streikende Schüler, ein Internet-Video und eine vergeigte Europawahl braucht, bis ihr ein Licht aufgeht.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Hunderttausende auf der Straße mit einer Anmerkung.

  12. Jeder nimmt etwa 100 Kunststoffteilchen pro Tag auf
    Die Erde versinkt in Plastik. Es ist im Boden, im Wasser und in der Luft. Wir essen, trinken und atmen täglich winzige Plastikteilchen ein. Wie sich Mikroplastik im Körper langfristig auf unsere Gesundheit auswirkt, ist noch unklar.
    Planet Plastik: Jedes Jahr gelangen zehntausende Mikrokunststoffpartikel in unseren Körper. Das zeigt eine Studie, die am 5. Juni 2019 im Fachmagazin “Environmental Science & Technology” publiziert wurde.
    Mikroplastik ist in Lebensmitteln und Getränken enthalten
    Der kanadische Biologe Kieran Cox von der University of Victoria und seine Kollegen werteten 26 Studien zur Mikroplastikbelastung aus. Dabei ging es um Kunststoffteilchen in Meeresfrüchten, Honig, Zucker und Salz sowie Alkohol, Mineral- und Leitungswasser. Dann fanden sie heraus, wie viel Menschen davon in etwa konsumieren. Sie rechneten aus, dass je nach Alter und Geschlecht jeder zwischen 74.000 und 121.000 Mikroplastikpartikel im Jahr aufnimmt. Diese Zahlen hatten die Forscher für US-Bürger bzw. Menschen mit ähnlichem Lebensstandard ermittelt.
    (…) Meeresfrüchte enthalten besonders viele Kunststoffteilchen
    Bislang steht fest, dass sich Mikroplastik beispielsweise in Meeresfrüchten wie Muscheln, Tintenfischen, Garnelen, Krabben oder Hummer konzentriert. Außerdem in der verunreinigten Atemluft. Besonders betroffen sind auch diejenigen, die ihren gesamten Trinkwasserbedarf mit Wasser aus Plastikflaschen decken: Sie nehmen noch einmal 90.000 Plastikteilchen pro Jahr zusätzlich auf und damit auch Umwelthormone wie Bisphenol A.
    (…) Forscher fordern, Plastik drastisch zu reduzieren
    Noch ist unklar, was die winzigen Teilchen in unserem Körper anrichten. Experten befürchten, dass sie in unser Gewebe eindringen und dort Immunreaktionen auslösen oder auch giftige Substanzen freisetzen könnten. Experten fordern deshalb, den Einsatz von Plastik – etwa zum Verpacken von Lebensmitteln – drastisch zu reduzieren.
    Quelle: BR
  13. Die Oslo-Krise der Rechten in Venezuela
    Das Kräfteverhältnis lässt es weder für die USA noch für die zum Dialog bereiten Sektoren im Land zu, den Abgang Maduros zu verlangen
    Die Rechte in Venezuela hat ein Verhaltensmuster, das sich wiederholt: Sie schlägt Strategien des “Alles oder Nichts” vor, ohne über die Voraussetzungen zu verfügen, sie auch durchzusetzen. Das geschah zuvor im Jahr 2017 und geschieht in diesem Jahr 2019 wieder. Bei beiden Gelegenheiten rief sie ihre Anhänger zum Sturz von Nicolás Maduro auf, ohne die Möglichkeit einer Verhandlung zu eröffnen.
    Jetzt stellt sich die Frage: Wird das Gleiche wieder geschehen? Diese Möglichkeit wirkt bei einigen von ihnen wie ein verzweifelter Antrieb.
    Der neue Angriff hat eine Variable, die das Bild verkompliziert: Die Bildung einer Parallelregierung ohne die Fähigkeit, im Land zu regieren, aber mit teilweiser internationaler diplomatischer Anerkennung und als eine Methode, einseitige US-Aggressionen zu legalisieren.
    Wie kann man diese Konstruktion von Juan Guaidó als Interimspräsident mit seinen Repräsentanten in Organismen wie der Organisation Amerikanischer Staaten und als anerkannte Botschafter in einigen Ländern wieder rückgängig machen?
    Das Spiel wurde aufgrund einer Fehleinschätzung des Schlachtfeldes als “Point of no return” angestoßen.
    (…) Diese Situation wird ganz deutlich, wenn man sie in die Chronologie der wichtigsten Ereignisse dieses Jahres einordnet.
    Das erste rund um den 23. Januar, Datum der Selbsternennung Guaidós, in den Tagen davor und danach begleitet von Gewaltaktionen. Das zweite am 23. Februar mit dem Versuch, mit Gewalt über Kolumbien ins Land zu kommen. Das dritte der Angriff auf das Stromversorgungsnetz Anfang März, was das Land in eine extreme Situation brachte. Das vierte Ereignis war das militärische Manöver vom 30. April, das sich als erfolglos erwies und zu Asylanträgen in Botschaften, Verhaftungen und Beschwerden führte. Danach kam die öffentliche Anerkennung der Gespräche in Oslo und das, was angesichts jeder Niederlage auftritt: Die offensichtlichen Spaltungen.
    Quelle: Amerika 21
  14. Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden
    In Brasilien hat der amtierende Justizminister Sérgio Moro in seiner Zeit als Ermittlungsrichter offenbar vorsätzlich dafür gesorgt, dass der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva inhaftiert wird, um ihn an einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern. Dafür habe er wiederholt Staatsanwälten Tipps gegeben, wie eine international weiterhin umstrittene Korruptionsanklage gegen den Politiker vorangetrieben werden kann.
    Nach einem Bericht des Investigativ-Portals The Intercept hat Moro Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen im Fall “Lava Jato” (Autowäsche) voranzutreiben. Dabei handelt es sich um einen ausgedehnten Korruptionsskandal, in den staatliche und halbstaatliche Unternehmen sowie Politiker verwickelt sind. Lula da Silva wurde in diesem Zusammenhang 2016 angeklagt und 2017 von Moro selbst zu gut neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Strafmaß wurde später noch einmal erhöht. In Brasilien und international sind Prozess und Urteil massiv umstritten, weil gegen Lula keine belastbaren Beweise vorgelegt werden konnten.
    Nach Meinungsumfragen hätte Lula die Präsidentschaftswahl 2018 gewonnen, wenn er nicht inhaftiert worden wäre…Nach seiner Wahl ernannte Bolsonaro Moro zum Justizminister.
    Moro hatte Lula da Silva in seiner international harsch kritisierten Urteilsbegründung zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt…
    (…) “Die Beziehung des (ehemaligen) Richters (Sérgio Moro) zu den Staatsanwälten ist skandalös”, sagte der Chefredakteur von Intercept Brasil, Leandro Demori. “Das ist nach brasilianischem Recht illegal.”…
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Sieh hierzu auch: Brasilien – Gigantisches Leak demaskiert die Farce des Richters Sérgio Moro und der Staatsanwaltschaft zur Kriminalisierung Lulas.

  15. Pentagon stellt Türkei nun ein Ultimatum: Entweder F-35 oder S-400
    Nachdem die monatelangen Warnungen und Drohungen seitens der US-Regierung nicht zum gewünschten Verhalten der Türkei geführt haben, will das Verteidigungsministerium in Washington nun Fakten schaffen.
    Wie Ellen Lord, Unterstaatssekretärin im Pentagon und Verantwortliche für die Beschaffung, am Freitag vor Journalisten erklärte, wurde im Weißen Haus in Washington nun der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Ultimatum verkündet: Ankara müsse sich bis zum 31. Juli entscheiden, ob es die bestellten F-35 Kampfjets des Herstellers Lockheed Martin, oder die ebenfalls schon bestellten Luftabwehrsysteme S-400 aus Russland habe möchte. Aus der Sicht in Washington gehe nicht beides zusammen.
    Darüber hinaus könnte die Türkei auch aus dem gesamten Joint Strike Fighter-Programm “fliegen”, an welchem sie seit 2002 nicht nur mitbeteiligt ist, sondern auch Teile für die Kampfjets vom Typ F-35 produziert. Es geht also am Rande auch um die “Sicherung” türkischer Arbeitsplätze, die nun auf dem Spiel stünden. Ellen Lord war sehr eindeutig in ihren Äußerungen
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Marco Wenzel: siehe dazu auch: Trump auf Konfrontationskurs mit Erdogan wegen russischer S-400-Lieferungen.

  16. The Unipolar Moment is Over
    The Russia-China strategic partnership, consolidated last week in Russia, has thrown U.S. elites into Supreme Paranoia mode, which is holding the whole world hostage.
    Something extraordinary began with a short walk in St. Petersburg last Friday.
    After a stroll, they took a boat on the Neva River, visited the legendary Aurora cruiser, and dropped in to examine the Renaissance masterpieces at the Hermitage. Cool, calm, collected, all the while it felt like they were mapping the ins and outs of a new, emerging, multipolar world.
    Chinese President Xi Jinping was the guest of honor of Russian President Vladimir Putin. It was Xi’s eighth trip to Russia since 2013, when he announced the New Silk Roads, or Belt and Road Initiative (BRI).
    First they met in Moscow, signing multiple deals. The most important is a bombshell: a commitment to develop bilateral trade and cross-border payments using the ruble and the yuan, bypassing the U.S. dollar.
    Then Xi visited the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF), Russia’s premier business gathering, absolutely essential for anyone to understand the hyper-complex mechanisms inherent in the construction of Eurasian integration. I addressed some of SPIEF’s foremost discussions and round tables here. […]
    The problem for the U.S. is the emergence of a formidable peer competitor in Eurasia – and worse still, a strategic partnership. It has thrown these elites into Supreme Paranoia mode, which is holding the whole world hostage.
    By contrast, the concept of the Golden Ring of Multipolar Great Powers has been floated, by which Turkey, Iraq, Iran, Pakistan, Russia and China might provide a “stability belt” along the South Asia Rimland.
    I have discussed variations of this idea with Russian, Iranian, Pakistani and Turkish analysts – but it sounds like wishful thinking. Admittedly all these nations would welcome establishing the Golden Ring; but no one knows which way Modi’s India would lean – intoxicated as it is with dreams of Big Power status as the crux of America’s “Indo-Pacific” concoction.
    Quelle: Pepe Escobar auf Consortium News



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