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15. September 2019

Sozialministerium will sich mit Wohnungslosen befassen



14 Jahre ist Frau Merkel nun Kanzlerin und hat Deutschland auch genauso lange in einer Bundesstillstandsverwaltung gehalten. Einer der ganz großen Sozial-Skandale als Ergebnis der Merkel’schen Politik ist die verheerende Wohnungslosigkeit. Schätzungsweise gibt es mindestens 860.000 Menschen in dem Land, in dem wir gut und gerne leben, die keine Wohnung oder keinen festen Wohnsitz haben oder obdachlos sind. Bei rund 82 Millionen Einwohnern ist das jeder Hundertste.

Das Sozialministerium unter Hubertus Heil will jetzt die genaue Zahl feststellen. Wie lange die Volkszählung unter unseren Brücken, in U-Bahnhöfen oder in den Fußgängerzonen wohl dauern wird und wie man das eigentlich bewerkstelligen will, lässt Heil bislang offen. Von einem politischen Ansatz, wie man den 860.000 Menschen helfen kann, ist übrigens auch nicht die Rede. Es ist schon erstaunlich, dass in diesem Land, in dem nicht nur die Wohnungslosen ein Ergebnis von 14 Jahren Merkel sind, noch keine revolutionäre Stimmung herrscht.

Die Zahl von 860.000 Wohnungslosen ist nur eine Schätzung aus dem Jahr 2017. Inzwischen dürfte sich die Zahl angesichts der explodierten Wohnkosten weit vergrößert haben. Das Sozialministerium will Medienberichten zufolge erfassen, wer von der Wohnungslosigkeit betroffen ist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Sozialministerium bereits erarbeitet. Kommende Woche soll er auf den Weg gebracht werden.

Sozialverbände und Wohnungslosen-Initiativen kritisieren schon seit Langem, dass es bundesweit keine genauen Zahlen zu Wohnungslosen gibt. Sie sehen darin ein Hindernis beim wirksamen Umgang mit diesem Problem. Wohnungslosigkeit sei eine besonders schwere Form von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Die Bundesregierung selbst gab in einer Antwort auf einer Kleine Anfrage der Grünen zu diesem Thema preis: „Wegen der aktuell unzureichenden und ungesicherten Erkenntnisse zur Wohnungslosigkeit verfüge man über keine Anhaltspunkte für politische Maßnahmen“.

Das Problem der steigenden Zahlen der Wohnungslosen ist nicht erst seit 2017 in der Bundesregierung bekannt. Dennoch hat die Merkel’sche Bundesstillstandsverwaltung nichts unternommen, um diesen Missstand in dem Land, in dem wir gut und gerne leben, zu beseitigen.

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