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15. September 2019

Keine Einigung auf Rentenkonzept: AfD verschiebt Sozialparteitag



Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD ist die für Herbst geplante Einigung auf ein Rentenkonzept nicht gelungen. Die Partei werde ihren ursprünglich für September 2019 angesetzten Sozialparteitag zur Verabschiedung ihrer Rentenpolitik voraussichtlich auf 2020 verschieben, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Ein entsprechender Antrag aus dem Landesverband Hessen liege dem Parteikonvent vor, der am Wochenende tagt, und werde dann voraussichtlich verabschiedet.

„Es zeichnet sich eine deutliche Tendenz ab, den Parteitag zu verschieben“, sagte der Konvent-Vorsitzende und sächsische Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter (AfD), den Zeitungen. Es sei im Interesse der AfD-Parteiführung, mit einem gut vorbereiteten Leitantrag zum Rentenkonzept in den Parteitag zu gehen. Dieser liege aber noch nicht vor, so der AfD-Politiker weiter. Der Konvent ist das höchste Gremium der Partei außerhalb der Parteitage. Der Sozialparteitag wurde vor einem Jahr beschlossen – auf Antrag der sozial-nationalen Radikalen um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Er soll ein gemeinsames Rentenkonzept der AfD beschließen. Auf dem Augsburger Parteitag Ende Juni 2018 waren die unterschiedlichen Rentenvorstellungen in der Partei aufeinandergeprallt. AfD-Chef Jörg Meuthen warb für ein kapitalgedecktes Modell und die Abschaffung der umlagefinanzierten Rente, Höcke will ein stärker staats- und steuerfinanziertes Modell. Seit einem Jahr wird um einen Kompromiss gerungen. Das Ergebnis der Europawahl für die AfD habe die Gewichte verschoben – Meuthen und die marktliberale westdeutsche AfD seien geschwächt, der „sozialpatriotische“ Osten gestärkt, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

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