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15. September 2019

Richterbund beklagt Fehler bei Integration



Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die Clan-Kriminalität auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. Arabischstämmige Großfamilien seien „nicht als Kriminelle in unser Land gekommen“, sagte Gnisa der „Neuen Westfälischen“. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft habe „mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht“ – vor allem, was die frühen Kettenduldungen angehe.

„Wir haben den Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt und zu häufig weggeschaut“, so der Richterbund-Vorsitzende weiter. Jetzt häuften sich „die Probleme“. Gnisa erklärt die gewachsene Aufmerksamkeit für die Sicherheit auf den Straßen mit dem Zeitgeist. Unabhängig von Parteifarben habe man „die staatlichen Sicherheitsorgane lange vernachlässigt“, so der Richterbund-Vorsitzende. Stellenkürzungen bei der Polizei und Ökonomisierungstendenzen nach dem Motto „Privat vor Staat“ hätten zu einer „Laissez-faire-Politik“ geführt, die der Kriminalität zu große Nischen gelassen habe. „Nun erleben wir vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere Rechtsanwendung“, sagte Gnisa der „Neuen Westfälischen“.

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