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7. Dezember 2019

Westbalkan-Regelung: Wie eine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen wird




Der Asylkompromiss von 2015 ist ein Beispiel dafür wie Roma aus dem Westbalkan, die in Deutschland Asyl beantragten, zuerst benutzt worden sind, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Von Maßnahmen wie der Westbalkan-Regelung, die zu einer Migrationsprävention bzw. einer Migrationssteuerung beitragen sollten, blieben sie ausgeschlossen. Eine legale Einreise außerhalb des dreimonatigen Aufenthalts als Tourist bleibt ihnen de facto verwehrt.

Bis zum Jahr 2015 stellten Staatsangehörige aus dem Westbalkan einen großen Anteil der Asylbewerber in Deutschland. Vertreter der Bundesregierung betonten hierbei, dass Roma einen großen Teil der Asylbewerber stellen. Ihnen wurden generell Gründe für eine Asylgewährung abgesprochen, vielmehr wurde ihnen „Asylmißbrauch“ unterstellt.



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