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23. August 2019

Duma bestätigt Ausstieg Russlands aus INF-Abrüstungsvertrag – Experten




Die Staatsduma Russlands hat die Aufkündigung des Abrüstungsvertrages für atomare Mittelstreckenwaffen (INF) zwischen Russland und den USA bestätigt. Der Abrüstungsvertrag von 1987 läuft in den nächsten Monaten aus, falls die beiden Seiten keinen Kompromiss für eine Neuauflage finden. Gibt es dafür noch Chancen?

Am 30. Mai wurde dieser Gesetzesentwurf von Präsident Wladimir Putin bei der Staatsduma eingereicht. Der Föderationsrat plant, die Novelle am 26. Juni zu prüfen und zu unterstützen.

Das Mitglied des Rates für interethnische Beziehungen beim russischen Präsidenten, Bogdan Bespalko, hält die Entscheidung der Duma-Abgeordneten für richtig und logisch:

„Die Amerikaner selbst haben den Austritt aus dem INF-Vertrag initiiert, Russland hat kein Interesse daran gezeigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Unterdessen ziehen sich die USA auch von anderen internationalen Abkommen zurück, zum Beispiel von dem „Atom-Deal“ mit dem Iran. Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Sicherheitssystem untergraben. Russland bemüht sich, es in jeder Hinsicht zu erhalten. Wenn aber einige Beschränkungen bereits zerstört wurden, sehen wir keinen Grund, diesen Vertrag als verbindlich zu betrachten“, sagte Bogdan Bespalko gegenüber Sputnik.

Washington hatte die Einhaltung der Verpflichtungen zum INF-Vertrag ab dem 2. Februar ausgesetzt und als Grund angegeben, dass Russland systematisch die Vertragsbedingungen verletze. Daraufhin hatte auch Russland den bilateralen Vertrag über die Vernichtung von nuklearen Mittelstreckensystemen ausgesetzt. Nach russischen Angaben halten sich die USA seit fast 20 Jahren de facto nicht mehr an den Abrüstungsvertrag.

Der Präsident Russlands hat das Recht, über die Verlängerung des Vertrages zu entscheiden, wenn sich die Situation ändert und die Vereinigten Staaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückkehren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA zur Umsetzung des Vertrags zurückkehren, könne nicht vollständig ausgeschlossen werden, obwohl sie nicht sehr hoch sei, sagte Professor Wadim Kosjulin von der Akademie der Militärwissenschaften im Sputnik-Gespräch.

„Die Hoffnung rührt daher, dass der US-Präsident signalisiert, er sei bereit, neue Wege der Rüstungskontrolle und multilaterale Modi zu erörtern: die Einbeziehung Chinas und in Zukunft vielleicht auch Großbritanniens, Frankreichs, Indiens und Pakistans. Deutschland leitet den Prozess der Schaffung einer neuen Rüstungskontrollarchitektur ein. Es soll eine neue Generation von Experten gebildet werden, neue Verbindungen und neue Ansätze, die funktionieren könnten. Aber Deutschland ist kein Atomstaat, daher ist die Haltung zu seinem Vorschlag, sagen wir, fakultativ und wird bisher nicht sehr ernst genommen. Heute hängt alles von den Staatschefs ab, die tatsächlich Entscheidungen treffen, so wie Putin, Trump, Xi Jinping“; so der Experte.

Laut Kosjulin geschieht heute ein Auflösungsprozess aller Rüstungskontrollmechanismen, die seit etwa 30 Jahren bestehen. Die Einstellung der Menschen in Bezug auf Atomwaffen ändere sich. Die Generation, die die Folgen des Atomkrieges von Hiroshima gesehen hat, hätte sie genau studiert und verstanden, dass dies das Ende der Welt wäre – diese Generation verschwindet. „Heute ist die Welt müde von Handels- und Informationskriegen, gegenseitigen Beschuldigungen und Verdächtigungen. Es ist jedoch bekannt, dass, wenn ein Pendel stark nach rechts schwingt, es dann zurückschlägt“, so Wadim Kosjulin.

Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) modernisieren alle neun Atommächte der Erde ihre Nuklearwaffen: die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Der Welt drohe ein neues Zeitalter des nuklearen Wettrüstens, hieß es. Der weltweite Bestand an Atomwaffen sei gegenüber 2018 zwar zurückgegangen, das liege aber daran, dass veraltete Technik stillgelegt oder vernichtet wurde.





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