Die herrschenden ehemaligen Großparteien in Deutschland stehen bei Umfragen unter Druck. Dabei entstehen offenbar teils „populistische“ Ideen – dem Volke dienend. So etwa möchte der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Mieten nun für volle fünf Jahre deckeln. Die Mieten dürfen dann in der ganzen Stadt für diesen Zeitraum nicht mehr steigen- sozusagen komme, was wolle. Noch ist die Diskussion im Entwurfsstatus – und schon fangen die Vermieter damit an, zu reagieren. Dies war nach Meinung von Beobachtern zu erwarten. Der stellvertretende Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Sebastian Bartels meldet: „Es gibt einen Run auf unsere Beratungsstellen.“

Die Wirtschaft tickt anders

Dass Vermieter anfangen, die Mieten erhöhen zu wollen und sogar Schreiben herausschicken, dürfte Kaufleute nicht verwundern. Wer mit einer Deckelung seiner Einnahmen rechnen muss, ohne die Entwicklung der Gesamtsituation zu kennen, wird versuchen, so viel wie möglich zu sichern.

Kritiker weisen darauf hin, dass Vermieter mit vielen Unbekannten planen müssen. Die Zinsentwicklung ist offen. Wer fremdfinanziert hat und in einigen Jahren Darlehen mit höheren Zinsen bedienen muss, geht eminente, heute unbekannte Risiken ein. Eine Politik, die erahnen lässt, dass etwa die Grundsteuer ggf. nicht mehr auf Mieter umgelegt werden kann (anders als bislang) oder energetische Vorschriften Geld kosten werden, reduziert die Geschäftsaussichten von Vermietern gleichfalls. Dies mag der politischen Freude dienen, erklärt aber die unmittelbare Reaktion von Vermietern.

Die Überlegungen zeigen geradezu mehrdimensional, dass der wirtschaftliche Sachverstand reduziert zu sein scheint, so die Meinung dieser Redaktion. Auch Groß-Unternehmen der Wohnungswirtschaft würden bei Deckelungen im besten Fall Mieteinnahmen verlieren. Dies reduziert ersichtlich die Gewinne und damit die entsprechenden Steuereinnahmen des Staates. Das gilt sowohl auf Unternehmensebene, bei Handwerksbetrieben, die Aufträge erhielten und auf Eigentümer/Aktionärs-Ebene. Derlei Effekte lassen sich schlecht messen oder prognostizieren, allerdings tauchen sie in den Kalkulationen der Politik überhaupt nicht auf. Auch dies ist bedenklich – meint diese Redaktion. Wir werden hier weiter darüber informieren – ohne Tabu.

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Von Veritatis

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