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6. Dezember 2019

Pflegenotstand: Alt, krank, prekär




Bundesregierung legt Gesetzentwurf für Pflegebranche vor. Erhöhung des Mindestlohns angedacht. Bedürftigen drohen steigende Ausgaben. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege verabschiedet. Erklärtes Ziel sei es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt mit seinem Gesetz an, einen Tarifvertrag, den Unternehmer und Beschäftigte noch aushandeln müssen, anschließend für die gesamte Branche als verbindlich zu erklären.



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