Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Pkw-Halter in Deutschland sollten bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Pkw-Maut entlastet werden. Dies benachteilige jedoch ausländische Fahrzeughalter, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe dann tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH.

Die Autobahnmaut war bereits 2015 beschlossen und der gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden. Die EU eröffnete kurz darauf ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht – daher wurden die Gesetze noch nicht in Kraft gesetzt.

Nach kleinen Änderungen im geplanten Pkw-Maut-Gesetz gab die EU schließlich die Erlaubnis, diese einzuführen. Jedoch klagte dann Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut – die Abgabe sei gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern diskriminierend.

Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die Maut ausländische Fahrer benachteiligt, da der deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würde – alle ausländischen Fahrer hingegen nicht.

Mit dem Urteil des EuGH sind die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form erst einmal vom Tisch. Das Urteil des EuGH ist zu respektieren. Scheuer hat jedoch umgehend eine „Task Force“ einberufen, um die finanziellen und organisatorischen Folgen zu bewältigen. Jetzt würden „rechtliche und finanzielle Fragen im Vordergrund stehen“, so Scheuer. Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant worden. Deshalb werde Scheuer mit der Task Force über die Konsequenzen beraten.

Die Konsequenzen dürften klar auf der Hand liegen: Der deutsche Bürger wird in irgendeiner Form für den finanziellen Ausfall aufkommen dürfen – wie immer. Der Dilettantismus in Berlin ist haarsträubend – wie kann mit Geldern geplant werden, deren Vorhandensein noch gar nicht sicher ist. Wie teuer es für Sie wird -…..

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Von Veritatis

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