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6. Dezember 2019

Archive für22. Juni 2019

Zahlreiche Gerichtsprozesse wegen Mieterhöhungen in Berlin?

Der Mietendeckel in Berlin wird noch zahlreiche Gerichte beschäftigen, so die Meinung des CDU-Vorsitzenden der Berliner Union, Kai Wegner. Im Gespräch mit „Cicero“ deutete er an, es gebe offenbar zahlreiche Mieter, die sich jetzt bereits bescherten. „Das Ganze wird noch viele Anwälte und Gerichte beschäftigen“, so der Politiker mit Verweis auf die jüngsten Erhöhungen. 18.

Russisches TV-Team in Georgien angegriffen

Politik 18:30 22.06.2019(aktualisiert 18:47 22.06.2019) Zum Kurzlink Ein Aufnahmeteam des russischen Nachrichtensenders „Rossija 24“ ist in der georgischen Hauptstadt Tiflis angegriffen worden, berichtete das Portal Westi.ru am Samstag. Ein Korrespondent und ein Kameramann des Senders machten demzufolge ein Interview mit einem Ehepaar – einem Georgier und einer Ukrainerin –, das ein Reisebüro besitzt. Das Gespräch

Die langen Schatten von Hartz IV

Die Reformen der Arbeitslosenversicherung unter dem Titel „Hartz IV“ haben die Absicherung bei Erwerbslosigkeit massiv verschlechtert und den Druck auf Löhne und Standards am Arbeitsmarkt erhöht. Eine tiefe soziale Verunsicherung hat sich bis weit in die Mittelschichten hinein ausgebreitet. Österreich sollte daher gewarnt sein, sich die Hartz-Reformen zum Vorbild zu nehmen und die Notstandshilfe abzuschaffen.

„SPD als Volkspartei“ habe Sicherheit gewährleistet

Kürzlich wurde ein Brief früherer SPD-Vorsitzender bekannt, in dem die Granden die SPD als große und bedeutende Volkspartei bezeichnen, die in den vergangenen 70 Jahren für soziale Sicherheit in Deutschland gesorgt habe. Der Brief ist brisant, insofern er mit der Politik der Partei in den vergangenen Jahren kollidiert, so die Meinung von Kritikern. SPD: Noch

Moskau: USA kehren zu 60 Jahre alter Nuklearplanung zurück

Politik 17:17 22.06.2019Zum Kurzlink Die USA kehren zu der 60 Jahre alten Nuklearplanung zurück, als Washington einen „begrenzten Atomkrieg“ für möglich gehalten hat. Das erklärte Artjom Koschin, stellvertretender Direktor des Informations- und Presseamtes im Außenministerium Russlands, am Samstag in Moskau. „Wir stellen das mit großer Besorgnis fest“, sagte er. Koschin wies auch auf immer klarer

Religion nach Maas: rechts trommeln, links schlagen

An sich ist der Maas ein unscheinbares Männchen? Warum fällt er dennoch immer wieder so unangenehm auf? Offensichtlich scheint er bereits seit seiner Zeit als Justizminister das starke Bedürfnis zu verspüren, den Pöbel endlos „Maas’regeln“ zu wollen. Nachdem er der Klima-Greta ihren Erfolg gesehen hat, meint er, mit einem anderen Klima-Thema, dass der rechten Überhitzung,

Grüne in Hessen erlauben Abholzung des Urwaldes Reinhardswald

Um das Klima zu retten, haben die Grünen in der hessischen Landesregierung dem Bau von 50 Windkraftanlagen in einer der schönsten und ältesten Waldlandschaften, dem hessischen „Märchenwald“ Reinhardswald zugestimmt. Der Reinhardswald besteht aus bis zu 1.000 Jahre alten Baumbeständen und noch aus vollkommen intakten und unberührten Urwäldern. Uralte Eichen und Buchen sind das „Markenzeichen“ dieses

Frankreich: Kühe werden durch Löcher im Bauch ernährt – Tierschützer entsetzt – Video

Panorama 15:57 22.06.2019(aktualisiert 16:17 22.06.2019) Zum Kurzlink Eine Tierschutzgruppe in Frankreich hat wegen verstörender Aufnahmen, die eine umstrittene Praxis bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung ans Licht gebracht haben, Alarm geschlagen. So werden Kühen Löcher in ihre Bäuche gemacht, die dann direkt in den größten ihrer vier Mägen führen. Diese Praxis ist laut dem Sender „France 24“

Gebt ihnen Asyl

Syrien: In der Provinz Idlib droht eine humanitäre Katastrophe. Der Westen könnte helfen. Dieses Terrain sei „das letzte Rückzugsgebiet der Rebellen“, heißt es immer wieder. Nun wird die Provinz Idlib seit Wochen von der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen. Bahnt sich damit eine humanitäre Katastrophe an wie seit der Schlacht um Aleppo im Herbst 2016

Bund der Steuerzahler fordert Anpassungen an Preissteigerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In einem Brief an den Bundestags-Finanzausschuss, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel „Pauschalen, Freigrenzen und Freibeträge regelmäßig anzupassen“. Vorrangig wird etwa die Anhebung der Pendlerpauschale von 30

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