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7. Dezember 2019

Russland wieder vollwertiges PACE-Mitglied: Heiko Maas kommentiert die Entscheidung




Politik

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Am Dienstag ist Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) nach fünfjähriger Pause zurückgegeben worden. Insbesondere die Ukraine kritisierte dies heftig. Bundesaußenminister Heiko Maas fand für diese Entscheidung dagegen positive Worte.

Maas hat die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Russland sein Stimmrecht zurückzugeben, begrüßt.

„Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten“, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin.

Dies sei auch eine gute Nachricht für die russische Zivilgesellschaft. Die russischen Bürgerinnen und Bürger müssten weiter die Möglichkeit haben, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen, so Maas.

Gleichzeitig forderte Bundesaußenminister einen neuen Mechanismus, mit dem einzelne Staaten des Europarats „bei Fehlverhalten“ satzungskonform sanktioniert werden könnten.

„Wir werden Russland weiter an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist. Dazu gehört die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge. Und dazu gehört, dass Russland sich an die Standards hält, zu denen es laut Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet ist“, so Maas dazu.

Die Ukraine kritisierte die Rückgabe des Stimmrechts an Russland dagegen heftig. Als Reaktion auf die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die ukrainische Delegation am Dienstag eine Aussetzung ihrer Arbeit in allen Gremien angedroht.

Die Teilnehmer würden nach Kiew zurückkehren und das ukrainische Parlament bitten, dem Schritt zuzustimmen, teilte Delegationsleiter Wladimir Arjew auf Facebook mit.

Russland war sein Stimmrecht in dieser Institution nach der Wiedervereinigung mit der Halbinsel Krim im Jahr 2014 entzogen worden. Daraufhin hatte Moskau von 2017 an die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge ausgesetzt.

ng/





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