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6. Dezember 2019

Wegen Lübcke-Mord: Justizministerium will NetzDG erweitern



Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und zahlreichen „hämischen“ Kommentaren dazu im Internet will das Bundesjustizministerium nun noch härter durchgreifen, als bisher. Dem „Hass im Netz“ soll der Krieg erklärt werden. Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, sagte den Funke-Zeitungen, dass „Hass das Bindeglied der Extremisten sei. Aus Worten würden Taten. Soziale Netzwerke seien verpflichtet, ihre Userinnnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren.“

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe man dafür die rechtliche Grundlage geschaffen. Im Laufe der Jahre werde es einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Gesetzes geben, so Billen. Betreiber Sozialer Netzwerke sollen jetzt anscheinend dazu gebracht werden, selbst juristische Entscheidungen zu treffen.

Zudem forderte der Staatssekretär auch mehr gesellschaftliche Unterstützung für Menschen, die Hassrede ausgesetzt seien: „Wir müssen uns mehr um die kümmern, die täglich zur Zielscheibe von Angriffen im Netz und im persönlichen Alltag werden. Bürgermeister, Journalistinnen, Bloggerinnen, Pfarrer – sie, die sich täglich für Meinungsfreiheit, Vielfalt, Rechtsstaat und Demokratie einsetzen, brauchen mehr Unterstützung“, so Billen.

Der CDU-Politiker und Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehen die AfD in der Verantwortung: „Das politische Klima dieser Republik hat sich verändert“, schrieb Peter Tauber in der „Welt“. Die Verantwortung dafür sieht Tauber unter anderem bei der AfD, die „mit der Entgrenzung der Sprache den Weg für die Entgrenzung der Gewalt bereitet habe“. Tauber forderte die Entziehung bestimmter Grundrechte für „Feinde der Demokratie“. Bundesinnenminister Horst Seehofer will nun den Entzug von Grundrechten prüfen. Watergate.tvberichtete.

Traurig, wenn jetzt schon „Grundrechte“ auf dem Spiel stehen – was meinen Sie? Lesen Sie hier weiter

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