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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Demasking the Torture of Julian Assange
  2. Das Lobbying des “Dr. N.”, die Berateraffäre – und was das mit dem “Eurofighter” zu tun hat
  3. Die schwarze Null des Olaf Scholz ist eigentlich rot
  4. Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen
  5. Rentenversicherung stockte Geringverdiener-Renten 2018 um rund 3,3 Milliarden Euro auf
  6. Prekarisierung der Lohnarbeit
  7. Die verpasste Chance für Gewerkschaften und Initiativen für Arbeitsrechte – beim Kirchentag war die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein Thema
  8. Immer mehr Pfleger werden krank
  9. Die Werte der EU
  10. Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen
  11. Attac-Urteil trifft weitere Vereine
  12. Operation Glyphosat
  13. Ergänzung zu unserem gestrigen Hinweis 3

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Demasking the Torture of Julian Assange
    In the end it finally dawned on me that I had been blinded by propaganda, and that Assange had been systematically slandered to divert attention from the crimes he exposed. Once he had been dehumanized through isolation, ridicule and shame, just like the witches we used to burn at the stake, it was easy to deprive him of his most fundamental rights without provoking public outrage worldwide. And thus, a legal precedent is being set, through the backdoor of our own complacency, which in the future can and will be applied just as well to disclosures by The Guardian, the New York Times and ABC News.
    Very well, you may say, but what does slander have to do with torture? Well, this is a slippery slope. What may look like mere «mudslinging» in public debate, quickly becomes “mobbing” when used against the defenseless, and even “persecution” once the State is involved. Now just add purposefulness and severe suffering, and what you get is full-fledged psychological torture.
    Quelle:
    Medium

    dazu: UN-Experte: Westliche Medien verschweigen Wahrheit über Fall Assange
    Westliche Medien wollen nicht die Wahrheit über die Affäre um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenbaren und sehen davon ab, über Rechtverletzungen in diesem Fall zu berichten. Diese Auffassung vertrat der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, bei einem Briefing in Genf.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung unseres Lesers M.: Ich bin zutiefst erschüttert über das Gebaren der sogenannten “westlichen Wertegemeinschaft”. Es stellt sich die Frage, ob es hier wirklich um “Werte” geht, oder nicht doch viel mehr um “Preise”. Ich schäme mich mehr und mehr für diese “Gemeinschaft”!

  2. Das Lobbying des “Dr. N.”, die Berateraffäre – und was das mit dem “Eurofighter” zu tun hat
    Warum wurde der Accenture-Manager Timo Noetzel so häufig zu exklusiven Gesprächen ins Verteidigungsministerium eingeladen?
    Was die Beamten in der Abteilung für Cyber- und Informationstechnik des Verteidigungsministeriums von ihrer Chefin Ursula von der Leyen erwarteten, hielten sie im Juli 2018 in der Vorlage für eine Sitzung fest. Die Bundesministerin werde zum Thema der Digitalisierung der Bundeswehr die Richtung vorgeben und über folgende Inhalte sprechen: “Kernbotschaften, ggf. Vision”.
    “Gegebenenfalls Vision” – das war der Stand bei der Digitalisierung der deutschen Truppe Mitte 2018. Also kurz bevor der Bundesrechnungshof in einer Serie von vernichtenden Berichten anprangerte, wie von der Leyens Ministerium für angebliche digitale Zukunftsprojekte Millionen über Millionen an private Beraterfirmen zahlte, ohne die Regeln für die ordentliche Vergabe solcher Aufträge einzuhalten. Mit großen Hoffnungen gestartete Digitalisierungsprojekte, die auch die Wartung des Kampfflugzeugs “Eurofighter” verbessern sollten, liegen wegen der Unregelmäßigkeiten nun auf Eis. Statt einer Vision regiert Konfusion.
    Quelle:
    Stern
  3. Die schwarze Null des Olaf Scholz ist eigentlich rot
    Finanzminister Scholz kommt nur ohne neue Schulden aus, indem er Milliarden aus der Rücklage für Flüchtlingsausgaben nimmt. Die angespannte Finanzlage des Bundes lässt hitzige Haushaltsdebatten erwarten. Der Verteidigungsetat erreicht eine Rekordhöhe.
    Olaf Scholz (SPD) muss an die eisernen Reserven ran. Angesichts weiter steigender Ausgaben kommt der Bundesfinanzminister beim Haushalt für das kommende Jahr nur noch mit Mühe ohne neue Schulden aus.
    Die schwarze Null kann er nur retten, indem er 9,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Flüchtlingsausgaben nimmt. Das heißt: Eigentlich übersteigen die Ausgaben bereits die laufenden Einnahmen des Bundes, die Null ist rot, nicht mehr schwarz.
    Quelle:
    Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Die rote Null rettet die schwarze Null: Man könnte fast darüber lachen.

  4. Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen
    Die meisten Sozialleistungen werden nicht automatisch ausbezahlt, sondern müssen beantragt werden. Dadurch kann zwar die Bedürftigkeit der AntragsstellerInnen geprüft werden, das bedeutet aber auch, dass nicht alle Bedürftigen die Leistungen bekommen – weil viele sie nicht beantragen. In Deutschland beantragt ein großer Prozentsatz der Anspruchsberechtigten keine Sozialleistungen: bei Hartz IV wird die Quote der Nichtinanspruchnahme (non take-up rate) auf 43 bis 56 Prozent geschätztinfoKerstin Bruckmeier und Jürgen Wiemers (2017): Benefit Take-Up and Labor Supply Incentives of Interdependent Means-Tested Benefit Programs for Low-Income Households. Comparative Economic Studies 60 (4), 583–604; Michelle Harnisch (2019): Non-Take-Up of Means-Tested Social Benefits in Germany. DIW Discussion Paper Nr. 1793 (online verfügbar, abgerufen am 6. Juni 2019). und bei Grundsicherung im Alter sogar auf ungefähr 60 Prozent.infoIrene Becker (2012): Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter. Zeitschrift für Sozialreform 58 (2), 123–148. Wenn Sozialleistungen nicht in Anspruch genommen werden, können sozialpolitische Ziele – wie Armutsbekämpfung und Umverteilung – schwerer erreicht werden.
    Als einer der Gründe für niedrige Inanspruchnahme wird häufig die Angst vor Stigmatisierung angeführt. Anspruchsberechtigte verzichten auf Sozialleistungen, um kein negatives Signal über ihre Fähigkeiten, ihre Arbeitsmotivation oder ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu senden. Die daraus resultierende Stigmatisierung wird nicht nur vermieden, um ein positives Selbstbild aufrecht zu erhalten, sondern auch aus Furcht, von anderen schlechter beurteilt und behandelt zu werden.
    In der politischen Diskussion gewinnt das Thema an Bedeutung: Die SPD möchte zum Beispiel mit einer „Respekt-Rente“ (Grundrente) eine erhöhte Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung für RentnerInnen mit über 35 Beitragsjahren einführen. So soll Menschen mit langen Erwerbsbiografien das Stigma erspart werden, das mit der Beantragung von Grundsicherung einhergeht, und dadurch die Inanspruchnahme erhöht werden. Gleichzeitig dürfte diese Maßnahme jedoch das Stigma der Grundsicherung für all jene, die keine 35 Beitragsjahre vorweisen können, zusätzlich erhöhen.
    Quelle:
    DIW Berlin

    Anmerkung Christian Reimann: Eine richtige Feststellung, aber die Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen war doch – spätestens seit der Erfindung des ALG II – genau so beabsichtigt.

  5. Rentenversicherung stockte Geringverdiener-Renten 2018 um rund 3,3 Milliarden Euro auf
    In der GroKo wird über eine Grundrente für langjährige Geringverdiener gestritten. Tatsächlich gab es ähnliche Regelungen bereits in der Vergangenheit. Davon profitieren noch heute Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
    Die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro für Rentenaufschläge bei langjährigen Geringverdienern ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Dabei geht um Ansprüche in Zusammenhang mit der 1972 eingeführten „Rente nach Mindesteinkommen“ sowie deren Anschlussregelung, die für rentenrechtliche Zeiten bis einschließlich zum 1991 gilt. […]
    „Die Union muss ihre Blockadehaltung sofort aufgeben“, sagte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, dem RND. „Ein Rentenaufschlag für Geringverdienende ist im internationalen Vergleich und im deutschen Rentensystem seit knapp 50 Jahren der Normalfall und zwar ohne jede Bedürftigkeitsprüfung“, so Birkwald weiter. Die Kritiker der Grundrente sollten sich an das soziale Versprechen der Rentenversicherung erinnern, „dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter nicht aufs Sozialamt“. Die Kosten „für dieses wichtige Versprechen des Sozialstaates“ seien mit 3,3 Milliarden Euro jährlich „angemessen und eingepreist“.
    Quelle:
    Leipziger Volkszeitung
  6. Prekarisierung der Lohnarbeit
    Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt.
    Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren. Das Thema wird kontrovers diskutiert. Einerseits wird argumentiert, der Niedriglohnsektor helfe, mehr Arbeits- und Erwerbslose in Beschäftigung zu bringen. Andererseits wird kritisiert, dass viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich keine auskömmlichen Erwerbseinkommen erzielen, auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind und perspektivisch ein hohes Altersarmutsrisiko haben. (…)
    Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die europäischen Gesellschaften sind infolge der beschleunigten Modernisierung im letzten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts sozialen Spannungen ausgesetzt. Der moderne Kapitalismus entwickelt sich in Richtung einer kundenzentrierten, flexiblen Massenproduktion und einer entsprechenden Arbeitsorganisation. (…)
    Was zu tun wäre
    Ein wesentlicher Effekt der Prekarisierung der Lohnarbeit ist die wachsende Ungleichverteilung und Spreizung der Einkommen. Will man dem begegnen, ist eine Einhegung atypischer bzw. prekärer Beschäftigung unverzichtbar. Neben der Abschaffung der Minijobs und der stärkeren Regulierung der verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung gehört dazu auch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wie etwa auch die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um die Verhandlungsposition der Gewerkschaften deutlich zu stärken. Zu diesem Maßnahmenbündel gehört aber z.B. auch eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung, um die Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.
    Quelle:
    Sozialismus Aktuell

    dazu: Mindestlohn: 12 Euro müssen drin sein
    Seit fünf Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Alle befürchteten Horrorszenarien der Wirtschaftsforschungsinstitute sind nie eingetreten. Im Gegenteil: der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, vier Millionen Beschäftigte haben unmittelbar vom Mindestlohn profitiert. Warum das trotzdem nicht reicht und europäische Mindeststandards beim Mindestlohn nötig sind, erklärt der DGB-klartext.
    Knapp fünf Jahre ist es her, da beschloss der Bundestag die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Viele erinnern sich bestimmt noch an die Debatten vor der Einführung. Da wurden Horrorszenarien an die Wand gemalt. In einem gemeinsamen Aufruf vom 12. März 2008 beispielsweise warnten sieben Wirtschaftsforschungsinstitute vor erheblichen Beschäftigungsverlusten durch den Mindestlohn. Das ifo-Institut rechnete sogar mit bis zu einer Millionen mehr Arbeitslosen. Heute wissen wir, dass all das nicht passiert ist. Im Gegenteil: Er ist eine Erfolgsgeschichte der Gewerkschaften.
    Die deutsche Wirtschaft profitiert
    Entgegen aller Unkenrufe ist der Mindestlohn gut für die deutsche Wirtschaft. Die Beschäftigung hat sich seit 2015 positiv entwickelt. Bis April 2019 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland bei 9,5 Prozent seit der Einführung. Allein im Gastgewerbe profitierten gut 20 Prozent direkt vom Mindestlohn. Es gibt einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Waren vor Einführung des Mindestlohns noch sieben Prozent ohne Job, sind es aktuell noch 4,9 Prozent. Von der Einführung haben vier Millionen Beschäftigte unmittelbar profitiert.
    Aber nicht nur die Arbeitnehmer können sich freuen, sondern auch die deutsche Wirtschaft. Denn ein Cent mehr Mindestlohn bedeutet einen Kaufkraftgewinn von 20 Millionen Euro pro Jahr. Allein für die Anpassung 2019 (+35 Cent) und 2020 (nochmals +16 Cent) bedeutet dies über 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Kaufkraft in Deutschland.
    Quelle: DGB klartext

  7. Die verpasste Chance für Gewerkschaften und Initiativen für Arbeitsrechte – beim Kirchentag war die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein Thema
    Der 37. Evangelische Kirchentag in Dortmund ist am 23.06.2019 nach gutem Wetter und viel Trallala zu Ende gegangen.
    Dieses Großereignis hätte einen guten Anlass geben können, auf die schlechten Arbeitsbedingungen, eingeschränkten Mitbestimmungsmöglichkeiten und der Bekämpfung der Gewerkschaftsarbeit bei den Kirchen allgemein und bei der Evangelische Kirche/Diakonisches Werk im Besonderen hinzuweisen. Den Gewerkschafts- und Menschenrechtsgruppen, Arbeitsrechtlern und Aktivisten der Sozialen Bewegungen, die sich mit der Thematik beschäftigen, wäre ein bundesweites Echo garantiert gewesen.
    Quelle:
    gewerkschaftsforum-do.de
  8. Immer mehr Pfleger werden krank
    Wer pflegt, wird nicht selten selber krank: Das hat die Untersuchung einer Krankenkasse ergeben. Pflegende reichen mehr Krankheitstage als andere Berufsgruppen ein, sie nehmen mehr Medikamente und sind häufiger psychisch krank – Experten sehen politischen Handlungsbedarf.
    Geringe Löhne, hohe körperliche und psychische Belastungen, schlechter Personalschlüssel, Schichtdienst: Viele Pflegende sind überlastet, ausgelaugt und deswegen im Vergleich zu Personen aus anderen Branchen öfter und auch länger krankgeschrieben. Sie sind häufiger psychisch krank, erhalten mehr Medikamente und die körperliche Belastung schädigt zusätzlich ihren Bewegungsapparat. Zu diesem Ergebnis kommt der nun veröffentlichte Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) mit dem Titel “Pflegefall Pflegebranche? So geht’s Deutschlands Pflegekräften.” Laut Studie fallen Kranken und Altenpflegekräfte pro Jahr rund 23 Arbeitstage aus gesundheitlichen Gründen aus. Damit melden sich die Pflegekräfte acht Tage länger krank als der bundesdeutsche Durchschnitt aller Beschäftigten.
    Quelle:
    n-tv
  9. Die Werte der EU
    Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen.
    Quelle:
    German Foreign Policy
  10. Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen
    Es gibt viele Ursachen für den starken Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland. Dazu gehören die niedrigen Zinsen, das ordentliche Wirtschaftswachstum und das gestiegene Interesse ausländischer Investoren. Ein weiterer Grund wird aber oft ausgeblendet: Geldwäsche. “Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies”, sagt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Leidtragende seien die Mieterinnen und Mieter, “denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen”.
    Paus und ihre Fraktion wollen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem sie strengere Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche fordern. Hauptaugenmerk ist dabei der Immobiliensektor. Makler und Notare müssen eigentlich Verdachtsmeldungen bei den zuständigen Behörden abgeben, wenn ihnen eine Transaktion komisch vorkommt. Bei der zuständigen Stelle gehen allerdings nur höchst selten Verdachtsanzeigen ein, obwohl es immer wieder passiert, dass Käufer mit Taschen voller Bargeld bezahlen wollen. Gleichzeitig ist die staatliche Kontrolle mangelhaft, denn die Aufsicht über Makler und Notare ist in den einzelnen 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt und häufig personell unterbesetzt.
    Das Problem ist seit Jahren bekannt, doch der Bund weigert sich bislang, die Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor zu zentralisieren. So können Kriminelle in Deutschland relativ unbehelligt Geld waschen, etwa durch den Kauf und Weiterverkauf von Immobilien, Schmuck, Autos und anderen Waren. In Deutschland werden jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen, schätzt die Universität Halle. Der Immobilienmarkt ist einer der größten Wirtschaftszweige Deutschlands. Der Umsatz ist zwischen 2009 und 2016 um 80 Prozent auf 237 Milliarden Euro gestiegen, heißt es in dem Antrag.
    Dennoch hapert es bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung Anfang des Jahres sogar eine Rüge erteilt, weil es bei der Umsetzung der Vierten EU-Richtlinie zum Geldwäschegesetz Mängel gab. Inzwischen hat das zuständige Bundesfinanzministerium den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Der Plan geht den Grünen nicht weit genug, sie fordern in ihrem Antrag zahlreiche Verschärfungen.
    Quelle:
    Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Hier hat das Bundesfinanzministerium seit einigen Jahren auf ganzer Linie komplett versagt. Bereits vor etwa einem Jahr war zu lesen: Mafia setzt auf Immobilien in Deutschland und „Gangster’s Paradise“ – Deutschland wird zur Hochburg für Geldwäsche (interessant auch die Anmerkungen mit weiterführenden Hinweisen auf den NachDenkSeiten). Ist für Herrn Scholz das BIP wichtiger als die Interessen von Mieterinnen und Mietern? Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb auch er sich als amtierender Bundesfinanzminister einem Immobilienregister bzw. Grundbuchportal verweigert. Will er gar nicht wissen, wem welche Immobilie gehört?

  11. Attac-Urteil trifft weitere Vereine
    Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit hat Auswirkungen auf weitere Vereine. Einem kleinen soziokulturellen Zentrum droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, nachdem das Bundesfinanzministerium das Attac-Urteil amtlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht hatte. Das zuständige Finanzamt droht dem örtlichen Verein nach der turnusmäßigen Prüfung der „tatsächlichen Geschäftsführung“ an, die Gemeinnützigkeit nicht zu bestätigen, und bezieht sich ausdrücklich auf das Attac-Urteil. […]
    “Die Sorge tausender gemeinnütziger Vereine und Stiftungen nach dem Attac-Urteil ist berechtigt. Der aktuelle Fall zeigt, dass das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in die Irre führt und es dringend gesetzliche Klarstellungen braucht.
    Der BFH hat die Möglichkeiten politischer Bildung übertrieben begrenzt. Er hat dabei einen doppelt falschen Schluss gezogen: Er hat Urteile, die sich auf parteinahe Stiftungsvereine und auf direkte staatliche Zuwendungen beziehen, mit Attac auf einen Verein angewandt, der weder mit einer Partei verbunden ist noch direkte staatliche Mittel erhält. Diese falsche Anwendung wird nun fortgesetzt und belastet weitere gemeinnützige Vereine.
    Zum Schutz des Engagements für die Demokratie und vor unnötiger bürokratischer Belastung muss der Bundestag Klarstellungen beschließen.”
    Quelle:
    Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Zusammen mit der geplanten “Task-Force für strategische Kommunikation” der Europäischen Kommission – dem “Wahrheitsministerium” – wird einer politischen Bildung die Schlinge umzulegen versucht, die sich an humanistischen Idealen ausrichtet, das Empowerment zum Ziel hat und darum notwendigerweise auch Machtverhältnisse kritisch beleuchtet. Glücklicherweise gibt es nicht wenige, die dagegen vorgehen.

  12. Operation Glyphosat
    Die jetzige Bayer-Tochter Monsanto hat Politik und Öffentlichkeit über Jahre hinweg mit Geheimdienstmethoden ausspähen lassen, um ihren Produkten zu einem besseren Image zu verhelfen
    Sie nennen sich harmlos Kommunikations- oder PR-Agenturen, arbeiten aber de facto oft als private Nachrichtendienste für Konzerne: Burson Cohn & Wolfe, Publics, Fleishman-Hillard, FTI & Co. Aufschluss über deren Tätigkeit geben Dokumente, die Unbekannte der französischen Zeitung Le Monde und dem TV-Sender France 2 Anfang Mai zugespielt hatten.
    So erstellte Fleishman-Hillard für die jetzige Bayer-Tochter Monsanto ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich. Ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 Journalisten, Politikern, Verbands- und NGO-Vertretern sowie Wissenschaftlern mitsamt Kontaktdaten und Hobbys legte die Agentur für ihren Auftraggeber an. Minutiös verzeichnete sie die Haltung der Betreffenden zu Themen wie Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt, Gentechnik, Gesundheit und Pestizide. Die Glaubwürdigkeit der Personen, deren Einfluss und Haltung zu Monsanto bewertete Fleishman dabei mit Noten von 0 bis 5. Diese detaillierten Profile dienten dann als Ansatzpunkte, um passgenau »Vertrauen zu Monsanto aufzubauen«.
    Schwerpunktmäßig widmeten sich Fleishman-Hillard und Publics, die zweite an der Operation beteiligte Firma, dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. In den Jahren 2015 und 2016 konzentrierten sich die Aktivitäten hauptsächlich darauf, bei der Europäischen Union eine Zulassungsverlängerung für das umstrittene Herbizid zu erwirken.
    Dabei gingen die beiden Unternehmen arbeitsteilig vor. Während Fleishman-Hillard die Aufgabe zufiel, die öffentliche Sphäre zu überwachen und sorgsam sämtliche das Pestizid betreffenden politischen und juristischen Schritte zu registrieren, oblag es Publics, »Auskünfte und Informationen zu sammeln, die NICHT (Hervorhebung im Original, jW) öffentlich zugänglich sind«, wie es in einem internen Memo hieß.
    Quelle:
    junge Welt
  13. Ergänzung zu unserem gestrigen Hinweis 3

    Anmerkung Jens Berger: Da wir einige kritische Leserzuschriften zu meiner gestrigen Anmerkung bezüglich des Klöckner-Zitats zum niedergetrampelten Möhrenfeld im Umfeld der “Ende-Gelände-Demo” bekommen haben, möchte ich meinen missverständlich formulierten Text ergänzen. Natürlich wollte ich weder Sachbeschädigung noch die Zerstörung von Lebensmitteln schönreden. Mir ging es um die Strategie der CDU, in Person von Frau Klöckner vom Inhalt der Demonstrationen abzulenken, indem man die öffentliche Wahrnehmung auf ein vergleichsweise kleines Delikt im Umfeld der Demonstrationen lenkt. Schon bei den G-20-Protesten ging diese Strategie ja auf. Niemand sprach mehr von den Inhalten und Forderungen der Demonstranten; es ging nur noch um die Sachbeschädigungen im Umfeld der Demonstrationen. Auch bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich war dies die Methode von Politik und Medien. Wenn ich auf diese Verschiebung des medialen Wahrnehmungsfokus hinweise, heißt dies nicht, dass ich Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen gutheiße. Das tue ich ganz sicher nicht. Es ist natürlich auch richtig, dass derart arrogante und ignorante “Umweltaktivisten” ihrer vorgeblichen Sache mit einem solchen Verhalten und ihrer unsensiblen Kommunikation keinen Gefallen tun. Das diskreditiert diese Aktivsten, aber nicht die Forderungen der Demonstration.

    Nebenbei sei aber auch noch bemerkt – auch das wollte ich ja ansprechen -, dass diese Kommunikationsstrategie der CDU zwar bei der eigenen Kernklientel verfängt, aber im Kontext der derzeitigen politischen Stimmung, die der CDU (vollkommen zu Recht) Defizite bei der Klimapolitik und eine schier unglaubliche Unsensibilität bei der Kommunikation mit jüngeren Wählerschichten attestiert, vollkommen kontraproduktiv ist.



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Von Veritatis

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