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21. August 2019

Archives for July 2019

CDU-Wirtschaftsflügel wehrt sich gegen Klimazölle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU macht in der Klimadebatte Front gegen Klimazölle. „Es zeugt von einer weltfremden Haltung, mit dem Vorschlag von Klimazöllen in einer Zeit ohnehin höchst kritischer Handelskonflikte die Debatte zu verschärfen“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer glaube, Deutschland könne

Feuer in ExxonMobil-Raffinerie in Texas ausgebrochen – Video

Panorama 23:06 31.07.2019(aktualisiert 23:07 31.07.2019) Zum Kurzlink Laut Medienberichten ist es in dem Werk des US-Mineralölkonzerns ExxonMobil im US-Bundesstaat Texas am Mittwoch zu einem Brand gekommen. Dabei seien 37 Menschen verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich im ExxonMobil-Werk in der Stadt Baytown, etwa 45 Kilometer östlich der texanischen Hauptstadt Houston. Bei den verletzen Personen handelt

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht

Wenn sich eine Verwaltung den Gesetzentwurf für Verwaltungstransparenz selbst schreibt, dann kommt so etwas heraus wie in Hamburg: Die grün geführte Justizbehörde und der Senat der Hansestadt beschlossen gestern einen Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes, der kaum für mehr Transparenz sorgen wird. Das Gesetz soll die Verwaltung weiterhin verpflichten, wichtige Dokumente online zu

Justizministerium prüft Reformen für Legal Techs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium prüft, ob Legal Techs neue rechtliche Grenzen brauchen. Man untersuche derzeit, ob „zur Erleichterung einer durch automatisierte Datenverarbeitung gestützten Rechtsberatung gesetzliche Änderungen nötig sind“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Tagesspiegel“. Legal Techs bewegen sich derzeit in einer rechtlichen Grauzone. Die Internetportale prüfen mit Hilfe von Algorithmen, ob Fluggäste einen Rechtsanspruch

Bin Ladens Sohn ist tot – TV-Sender

Die Vereinigten Staaten haben Informationen erhalten, wonach der Sohnes des Al-Qaida*-Gründers Osama bin Laden, Hamza bin Laden, tot ist. Dies berichtet der TV-Sender NBC unter Verweis auf drei US-Beamte. „Die USA haben nachrichtendienstliche Informationen bekommen, denen zufolge der Sohn und mögliche Nachfolger des Al-Qaida-Anführers Osama bin Laden tot ist“, hieß es in der Mitteilung. Die

Gemeinsam gegen Russland – vor über 150 Jahren …

Sewastopol, die Stadt des Widerstands bis zum bitteren Ende! Mit heute 400.000 Einwohnern die grösste Stadt auf der Halbinsel Krim, Sewastopol stand immer wieder im Zentrum der europäischen Geschichte und ist nicht zuletzt deshalb eine echte Sehenswürdigkeit – heute mehr denn je. Sewastopol war das Zentrum des Krimkrieges, der, erstmals in der Weltgeschichte, ein richtiger

DGB sieht Asylbewerber in Niedriglohnfalle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integration der Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreitet voran: Mehr als ein Drittel der Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland leben, ist abhängig beschäftigt. Es sei zu erwarten, dass spätestens fünf Jahre nach dem Zuzug mindestens die Hälfte dieser Gruppe erwerbstätig sein werde, heißt es in einer aktuellen Studie des

Paris soll Moskau nicht über Reaktion auf Proteste belehren – Sacharowa

Politik 20:58 31.07.2019Zum Kurzlink Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat am Mittwoch die Besorgnis des französischen Außenministeriums im Zusammenhang mit den nicht genehmigten Protestaktionen in Moskau am Wochenende kritisiert. „Das französische Außenministerium zeigte sich besorgt über die Proteste in Moskau. Dasselbe Frankreich, in dem es fast jahrelang gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gab

Indien im Griff der ­­Hindu-Nationalisten

Trotz fehlender Konzepte gegen die wirtschaftliche Misere konnte die hindu-nationalistische BJP bei den Wahlen im April ihre Mehrheit ausbauen. Nun regiert Premierminister Narendra Modi allein – und den Minderheiten der Christen und Muslime stehen schwere Zeiten bevor. Niemals zuvor war in Indien ein Wahlkampf so stark von patriotisch-kriegerischer Rhetorik geprägt wie der von 2019. Das

SPD warnt vor übereilten Forderungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof warnt die SPD vor übereilten Forderungen nach zusätzlichen Stellen in deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir brauchen mehr Polizei vor Ort – nicht nur an Bahnhöfen, auch auf öffentlichen Plätzen, auf der Straße, in der Nachbarschaft“, sagte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,

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