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17. July 2019

Wird jetzt die FDP zur „Verbotspartei“?



Die deutsche Politik wird aus dem Ausland genau beobachtet. Nun kommentierte die „NZZ“ aus Zürich einen Vorstoß der FDP. Die „Liberalen“ in Deutschland fordern ein Rauchverbot im Freien. Die NZZ sieht eine Parallele zur Partei der Grünen. Die war ebenfalls als Verbotspartei verschrien.

Hat die FDP Angst vor den Grünen?

Ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland, Wieland Schinnenburg, sprach sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für einen umfassenden Nichtraucherschutz aus. Das weit reichende Rauchverbot in Schweden dient offenbar als Anlass und als Vorbild dieser Diskussion. Dort ist es verboten, vor Restaurants oder Bars zu rauchen.

Das „Redaktionsnetzwerk“ hat die Äußerungen des Politikers in eine Schlagzeile übersetzt, die freiheitsliebende Wähler eher verstören dürfte, heißt es. Die „FDP fordert Rauchverbot an Bushaltestellen“, so die Mitteilung der Organisation an die Presse.

Immerhin widerrief die Bundestagsfraktion den Kern der Aussage. Der Politiker „habe sich nicht richtig wiedergegeben gefühlt“, so zitiert die „NZZ“. Das „Redaktionsnetzwerk“ habe nur einen Teil davon benannt, was der Politiker eigentlich geäußert haben möchte.

Die FDP wolle, so heißt es in dem neuen allgemeinen Statement, kein „generelles Rauchverbot“. Dies gelte auch für den Bereich der Öffentlichkeit. Die Einschränkung dieser Aussage folgt auf dem Fuße: „Es geht darum, dass der Staat eingreifen muss, wenn Menschen der Gefahr des Passivrauchens nicht ausweichen können.“ Dies seit insbesondere bedeutend, wenn Kinder vom Rauchen betroffen sein könnten. Die Bereiche „vor Schulen, Kitas und auf Spielplätzen“ etwa. „Umgehbare“ Bereiche hingegen, wie die Eingangsbereiche vor Gaststätten, begründeten demnach allerdings keine Rauchverbote.

Die Schweizer Zeitung wundert sich über diese Attitüde: Eigentlich solle es keine Verbote geben. Dann jedoch für bestimmte Bereiche, unter Bedingungen für andere Bereiche nicht. Die Diskussion enthalte einen roten Faden: Verbotsforderungen. Und damit eröffnet sich die Frage, wer das Verbot durchsetzen solle. Hilfssheriffs, jeder Bürger, die Polizei? Hauptsache ein Verbot?

Deutschland, ein Verbotsland, wie Sie auch hier lesen…

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