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16. Oktober 2019

Wird Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin?



Der Machtkampf hinter den Kulissen in Brüssel der EU-Staats- und Regierungschefs läuft auf Hochtouren. Jetzt ist eine Vorentscheidung gefallen. Zuletzt fiel die Wahl auf die in zwei Ministerämtern deutlich gescheiterte Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Merkel und Macron haben sich „überraschend“ hinter den Kulissen darauf geeinigt, am Dienstagabend sickerte die „Wahl“ dann in die Öffentlichkeit. Die beiden haben sich zudem darauf geeinigt, dass die aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde EZB-Präsidentin, also die Nachfolgerin von Mario Draghi werden soll. Die EU-Parlamentarier allerdings drohen teils damit, dass sie Ursula von der Leyen nicht wählen würde.

Rücklick: Schweres Fahrwasser für Merkel und Macron

Es zeigte sich zunächst in den vergangenen Tagen, dass weder Merkel noch Macron ihre Personal-Interessen für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten einfach so durchsetzen konnten. Das Kräfteverhältnis hat sich verändert. Merkels Kandidat, Manfred Weber (CSU) hat den Kampf bereits vor einigen Tagen verloren. Neuer „bester“ Kandidat für den Job in Brüssel sollte schließlich einige Zeit lang der Sozialdemokrat Frans Timmermans sein – so jedenfalls wäre es der Wille von Frankreichs Präsident Macron gewesen.

Die osteuropäischen Visegràd-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei jedoch lehnten Timmermans als EU-Kommissionspräsident ab. Auch Italien ist gegen Timmermans. Sie befürworten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als Kandidatin für das Amt.

Der Niederländer Frans Timmermans, derzeit noch EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, hatte in einer Rede dazu aufgerufen, die „Vielfältigkeit Europas“ durch Migration und Zuwanderung als gegeben zu akzeptieren. Verweigere man sich dieser Entwicklung, bliebe „Europa kein Ort des Friedens“.

Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Die heutigen Konservativen, die ihre eigenen Traditionen wertschätzen und eine friedliche Zukunft für ihre eigenen Gemeinschaften wollen, berufen sich laut Timmermans auf eine „Vergangenheit, die nie existiert habe“ und könnten deshalb nicht die Zukunft diktieren.

Timmermans ist, wie man lesen konnte, also ein glühender Verfechter der Idee von der Abschaffung der Nationalstaaten. Das würde doch sehr gut ins Merkelsche und Macronsche Prinzip passen. Die Entscheidung ist dennoch noch nicht getroffen. Die Absurdität der heutigen demokratielosen EU wird durch den Kampf um Macht und Geld untermauert. Dieser Absurdität sind jedoch keine Grenzen gesetzt. Denn Frau Merkel will den Machtkampf anscheinend um jeden Preis gewinnen.

Wir haben die Kanzlerin als wahre Strippenzieherin in „Capitol Post“ mehrfach beschrieben. Lesen Sie mehr hier…

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