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17. July 2019

Städtetag verlangt “Kraftanstrengung” zur Entschuldung von Kommunen



Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat an die Bundesregierung appelliert, „ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen“. In der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ habe es dazu keine Einigung gegeben, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Umso mehr rufen wir als Städte dem Bund zu, sich einen Ruck zu geben und an einer Lösung des Altschuldenproblems finanziell mitzuwirken.“

Am Mittwoch will das Bundeskabinett Empfehlungen für gleichwertige Lebensverhältnisse beschließen. Wie die Zeitungen weiter berichten, soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Vorschlag zum Abbau der Altschulden machen. Jung beklagte, „es gibt zu viele Städte in Deutschland, die fast keinen Handlungsspielraum mehr haben. Sie ächzen unter hohen Altschulden“. Das wirke sich darauf aus, was sie ihren Bürgern anbieten könnten. Sichtbar werde das zum Beispiel beim Sanierungsstau bei Schulen, Schwimmbädern oder Straßen. „Die Bundesregierung will gleichwertige Lebensverhältnisse fördern. Daraus folgt, dass sie auch etwas gegen die kommunalen Altschulden tun muss“, so Jung. Er verwies auf die Kassenkredite in Höhe von über 48 Milliarden Euro, mit denen Kommunen laufende Ausgaben bestreiten müssten. „Die betroffenen Städte brauchen endlich Hilfe von Bund und Ländern, weil sie sich allein von dieser Last nicht befreien können“, sagte er. Den Zusammenhang zwischen hohen Kassenkrediten und hohen Sozialausgaben würden inzwischen auch Bund und Länder anerkennen. Diese hätten die Sozialleistungen zum großen Teil beschlossen. „Deshalb muss auch der Bund einen Beitrag leisten, um das Altschuldenproblem zu lösen: Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung“. Es gebe dafür einen guten Weg, der Bund könne seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose erhöhen, schlug Jung vor.

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