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13. November 2019

Archive für9. Juli 2019

Demokratische Tragödie in Sachsen

Es hat Elemente eines Déjà-vu. Gerade einmal ein gutes Jahr ist es her, dass der sächsische Verfassungsgerichtshof sich mit der innerparteilichen Kandidatenaufstellung der AfD und ihren Auswirkungen auf die Zusammensetzung des sächsischen Landtags beschäftigen musste und dabei dem Landeswahlausschuss ein verheerendes Zeugnis ausstellte. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatte dieser eine Landesliste der

Mittelstand verlangt schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat einen schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur gefordert. „Die Zukunft des Mittelstands ist digital. Die Voraussetzungen dafür müssen wir mit moderner Verwaltung, digitaler Bildung und dem Ausbau der Infrastruktur schaffen – und zwar schnellstmöglich“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven am Dienstag. Neben dem Ausbau und dem flächendeckenden Anschluss

Syrien: Terroristen nehmen sechs Ortschaften in den Provinzen Hama und Latakia unter Beschuss

Politik 22:52 09.07.2019Zum Kurzlink Terroristengruppen haben laut Angaben des russischen Versöhnungszentrums in Syrien in den zurückliegenden 24 Stunden sechs Ortschaften in den Provinzen Hama und Latakia beschossen. „Binnen 24 Stunden haben Terroristen die Ortschaften El-Chuasch, Ka’at-El-Mudik, Huadzhet-es-seil, Dschalama, in der Provinz Hama sowie die Ortschaften Beid-Dschauro und El-Areim in der Provinz Latakia unter Beschuss genommen“,

Die UN und die Meinungsmache – aktuell: Der „Folterstaat Venezuela“

UN-Berichte können zur Meinungsmache gegen politische Gegner instrumentalisiert werden. Ein mutmaßliches Beispiel dieser Strategie wurde aktuell gegen Venezuela genutzt. Wie bei anderen Beispielen wird die Situation in dem Land von vielen Medien grob verkürzt wiedergegeben und dieses verzerrte Bild anschließend im kollektiven Bewusstsein „geparkt“. Es ist ein mittlerweile bekannter Mechanismus: „Schockierende“ Berichte von „unparteiischen“ Institutionen,

DAX-Konzerne senken ihren CO2-Ausstoß nur langsam

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es gibt kaum ein DAX-Unternehmen, das sich nicht zu den Pariser Klimazielen bekannt hat. Doch trotz aller Anstrengungen hätten die Firmen im wichtigsten deutschen Aktienindex ihre Emissionen deutlich langsamer reduziert als von vielen Experten gefordert, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung auf Basis der Veröffentlichungen in den Geschäfts-

Ibiza-Affäre: Staatsanwaltschaft nimmt offenbar auch ÖVP und SPÖ ins Visier

Die „Ibiza-Affäre“, die Österreichs rechtskonservative Regierung zu Fall gebracht hat, könnte ein juristisches Nachspiel haben. Nicht nur für die nationale Partei FPÖ, deren Spitzenvertreter bei unsauberen Geschäftsabsprachen mit einer vermeintlichen Oligarchin heimlich auf Ibiza gefilmt worden waren. Sondern auch für den ehemaligen Koalitionspartner, die christliche Volkspartei ÖVP, sowie für die sozialdemokratische Oppositionspartei SPÖ. Source link

DAX lässt deutlich nach – FMC-Aktie mit kräftigem Kurseinbruch

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.436,55 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Vonovia mit deutlichen Kursgewinnen von über einem Prozent im Plus, gefolgt von

Iran-Atomstreit: EU-Staaten fordern Teheran zu Vertragstreue auf

Politik 20:27 09.07.2019Zum Kurzlink Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran in einer gemeinsamen Erklärung mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini zur Einhaltung des internationalen Atomabkommens aufgefordert, meldet die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag. Damit reagierten Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen auf die jüngsten Aussagen der iranischen Führung bezüglich der Uran-Anreicherung. Am Sonntag hatte

Aktive Sterbehilfe und die Rechtsprechung von ganz oben

Die Rechtsprechung von ganz oben schleift sukzessive die Mauern gegen aktive Sterbehilfe: Der Bundesgerichtshof und die „ärztlich assistierte Sterbebegleitung“. Schon seit Jahren ist sie auch in diesem Blog Thema: die Sterbehilfe. Oder genauer: die aktive Sterbehilfe. Ein in jeder Hinsicht vermintes Gelände. Die – nicht nur, aber auch historisch zu verstehende – Ablehnung der aktiven

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