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17. July 2019

In nur sechs Monaten: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte für mehr als 5,3 Milliarden Euro




Politik

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Deutschland bleibt einer der führenden Rüstungsexporteure der Welt. Wie neue Daten belegen, hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro erteilt.

Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor.

Der mit Abstand größte Empfänger war dabei Ungarn. Das Land erhielt deutsche Rüstungsgüter im Wert von über 1,76 Milliarden Euro. Danach folgen Ägypten, Südkorea, die USA und Australien. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait finden sich auf der Liste der 13 Staaten mit den meisten Genehmigungen.

Zugleich weist das Wirtschaftsministerium in dem Schreiben vom 9. Juli darauf hin, dass dies noch keine endgültigen Zahlen für das erste Halbjahr 2019 seien.

Auch wird betont, dass die Summe der Genehmigungen „allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“ sei.

Trotz dieser enormen Summe halte die Bundesregierung weiter an einer „restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ fest – so das Ministerium.

Umstritten sind vor allem Lieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die in die Kriege in Jemen und Libyen involviert sind.

SB/ng/





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