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16. Dezember 2019

Rentenbeitragszahler finanzieren den Staatshaushalt mit 30 Milliarden Euro



Finanzminister Olaf Scholz führt mindestens 9% seines Haushalts als Schattenhaushalt. Ohne Zugriff in die Rentenkasse, eine Art legaler Betrug, wäre seine „schwarze Null“ Makulatur. Die Medien interessiert der Skandal nicht. Für diese Nachricht gibt es nicht eine Zeile, nicht eine Sendesekunde – nirgendwo. Von Reiner Heyse.

Dieser Beitrag erschien parallel auf der Seite Seniorenaufstand.

Am 27.06.2019 veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung, „dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe“. Die Presse nimmt das nicht zur Kenntnis, sie verschweigt diesen Skandal.

Als nicht beitragsgedeckt, oder versicherungsfremd, werden Leistungen bezeichnet, die der Rentenversicherung aus gesamtgesellschaftlichen sozial-, verteilungs- oder familienpolitischen Gründen übertragen wurden. Das sind z.B. Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten, Kindererziehungszeiten vor 1992, Höherbewertung der Berufsausbildung, Renten nach Mindesteinkommen, West/Ost-Transfers, Mütterrenten, Kriegsfolgelasten, NS-Verfolgten-Renten, Waisenrenten.

Eine laufende Rechnungslegung oder Statistik zu diesen Ausgaben gibt es nicht. In aufwändigen Erhebungen werden im Abstand von etlichen Jahren die nicht beitragsgedeckten Ausgaben durch Fachleute der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ermittelt.

Die vorletzte Berechnung erfolgte für das Jahr 2009. Sie ermittelte 13,4 Mrd. € als unterlassene Kompensationsleistung (die fälschlicherweise als „Zuschuss“ bezeichnet wird)[*].

In der Erhebung von 2009 wird prognostiziert, dass die Unterdeckung bis 2017 auf 1,4 Mrd. € sinken wird. Die neueste Erhebung, die noch nicht veröffentlicht, aber von Anneli Buntenbach in der Bundesvertreterversammlung der DRV am 27.06. schon zitiert wurde, kommt das genaue Gegenteil zu Tage: die Unterdeckung ist auf fast 31 Mrd. € hoch katapultiert.

Der Gesetzgeber vermeidet tunlichst, die nach §213 des SGB VI vorgeschriebenen „Zuschüsse“ für nicht beitragsgedeckte Leistungen näher zu spezifizieren. Eine saubere Rechnungslegung wird so schon im Ansatz verhindert. Die mühevollen Berechnungen der DRV weisen seit Jahrzehnten nach, dass die jeweiligen Bundesregierungen seit 1957 in die Versichertenkassen gegriffen haben.

Otto Teufel von der ADG (Aktion demokratische Gemeinschaft) hat in filigraner Recherche und Rechenarbeit nachgewiesen, dass seit 1957 bis heute weit über 800 Milliarden Euro aus Rentenversicherungsbeiträgen für allgemeine staatlich Aufgaben entnommen wurden[**]. Eine gigantische Summe, über die nicht einmal geredet wird.

Die mit viel Pathos als Erfolgsstorys in die Welt gesetzten Rentenreformen von 2014, 2017 und 2019 (Erziehungszeiten-Aufwertungen; Rente mit 63; Verbesserung bei Erwerbsminderungs-Neu-Renten) wurden und werden nahezu vollständig mit Rentenversicherungsbeiträgen finanziert. Wer glaubt, dass die Selbstverwaltung der DRV hier irgendein Wörtchen mitzureden hätte, irrt gewaltig. Es bleibt das Recht zum Kommentar, das Anneli Buntenbach in Anspruch nahm und dabei vollständig ignoriert wurde.

Die Hauptmedien in diesem Land klären über die Situation der Rentenversicherung nicht auf. Im Gegenteil, jede Rentenerhöhung, jede Korrektur von Rentenkürzungen, seien sie noch so klein, werden mit Kommentaren über die Unbezahlbarkeit und der Unverantwortlichkeit gegenüber den Jüngeren begleitet.

Was systematisch verschwiegen wird ist, dass die nicht ausgeglichenen versicherungsfremden Leistungen mittlerweile auf 31 Mrd.€ pro Jahr gestiegen sind und seit 1957 die unfassbar hohe Summe von über 800 Mrd. € ausmachen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage der DRV auf den Rekordwert von 38 Mrd. € gestiegen ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge mit 18,6% auf den Stand von 1985 gesunken sind und dass dies alles passiert, obwohl die Zahl der Rentner in den vergangenen 25 Jahren um 40% gestiegen ist.

Zur Untermauerung der dramatischen Entwicklungen die folgenden Grafiken:

Obwohl der Anteil der über 65jährigen in den vergangenen 25 Jahren um 40% gestiegen ist, werden ihre Einkommensanteile am Bruttoinlandsprodukt nicht erhöht. Seit 2003 sind sie sogar gesunken.

Die Beiträge zur Rentenversicherung sinken, obwohl die Zahl der Rentner um ca. 40% steigt. Das ist nur möglich über die gewaltigen Rentenkürzungen der letzten 20 bis 30 Jahre.

Titelbild: xmee/shutterstock.com



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