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16. Dezember 2019

Vereinfachte Passvergabe für Ukrainer: Putin unterzeichnet weiteren Erlass




Politik

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Erlass unterzeichnet, der den Ukrainern, die Einwohner der gesamten Regionen Donezk und Lugansk sind und sich zurzeit in Russland aufhalten, den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft erleichtern soll.

Zuvor galt dies nur für die Einwohner der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Laut der neuen Fassung des Dekrets erhalten die erwähnten Staatsbürger der Ukraine sowie die Staatenlosen mit Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltserlaubnis in Russland das Recht auf ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren. Das betrifft auch Personen mit Flüchtlingsausweis und Teilnehmer des staatlichen Programms zur Unterstützung von Landsleuten mit einem festen Wohnsitz in den Gebieten Lugansk und Donezk mit Stand vom 7. und 27. April 2014.

Das vereinfachte Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft erstreckt sich auch auf die Kinder, Ehepartner und Eltern der im Dekret aufgeführten Personen.

Putin hatte zuvor betont, dass die Einbürgerung der Einwohner der Donbass-Region die sozialen Verpflichtungen Russlands gegenüber seinen Bürgern nicht beeinflussen und auch den russischen Staatshaushalt in diesem Zusammenhang nicht ernsthaft belasten werde.

jeg/gs/sna





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