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16. September 2019

Rechts­an­walt lässt bei CDU und SPD pfänden




Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat sich einen Namen damit gemacht, Ansprüche von auf Facebook gesperrten oder beleidigten Personen gegen den Tech-Giganten durchzusetzen. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihm das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die Große Koalition im Jahr 2017 verabschiedete. Den beiden Regierungsparteien will der selbsternannte Kämpfer für die Meinungsfreiheit nun ein Schnippchen schlagen.

Steinhöfel vertritt u.a. einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der Mitglied der CDU ist. Einer seiner Posts auf Facebook war gelöscht und sein Account von der Plattform für 30 Tage gesperrt worden.



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