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23. Oktober 2019

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht




Wenn sich eine Verwaltung den Gesetzentwurf für Verwaltungstransparenz selbst schreibt, dann kommt so etwas heraus wie in Hamburg: Die grün geführte Justizbehörde und der Senat der Hansestadt beschlossen gestern einen Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes, der kaum für mehr Transparenz sorgen wird.

Das Gesetz soll die Verwaltung weiterhin verpflichten, wichtige Dokumente online zu veröffentlichen. Künftig sollen zusätzlich auch Stellen wie die Industrie- und Handelskammer transparenter werden, indem die bisherige Pflicht auch auf die mittelbare Staatsverwaltung erweitert wird.



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