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16. July 2019

Archives for July 2019

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Erst bezeichnete er die Neue

OSZE-Appell an Ukraine: Journalist Wyschinski noch in dieser Woche freilassen

Politik 22:16 15.07.2019(aktualisiert 22:29 15.07.2019) Zum Kurzlink Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Desir, hat die ukrainischen Behörden dazu aufgerufen, den festgenommenen russischen Journalisten Kirill Wyschinski nach der Gerichtsverhandlung am Freitag aus dem Gefängnis zu entlassen. „Ich hoffe, dass die anstehende Gerichtsverhandlung in Kiew am 19. Juli zur Freilassung des Journalisten Kirill Wyshinski in der Ukraine

Why Today’s Amazon Strike Is So Important

Today, Amazon warehouse workers in Shakopee, Minnesota are launching a six-hour strike on Prime Day, the company’s biggest shopping event of the year. If successful, they could ignite similar actions across the country — and make Jeff Bezos really start to worry about worker power. A decade ago, the US tech giants — Apple, Amazon,

„Wissenschaft und Raumfahrt vom Einfluss der Politik so weit wie möglich frei halten“

Der Start des bemannten Raumfahrzeugs Sojus MS-13 mit einer internationalen Crew an Bord ist für den 20. Juli geplant. René Pischel, Leiter der Ständigen Mission der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Russland, berichtet im Gespräch mit Sputnik über den bevorstehenden Start und neue Projekte mit Roskosmos und NASA. Die Besatzung besteht aus drei Personen: dem Russen

Die Macht des Dollars und der USA beruht auf dem Clearing

Westliche Grossbanken sind vom Clearing-Verfahren abhängig und unterwerfen sich deshalb der US-Politik. Der Euro schafft es nicht. Ein Machtwort der USA liess die Schweizer Banken alle Konten Viktor Wechselbergs sperren, zwackte ihnen Milliardenbussen wegen des früheren Bankgeheimnisses ab und verlangt von den Europäern, die Sanktionen gegen Putin und den Iran strikt anzuwenden. Ist etwa ein

Serbien wünscht sich Engagement Frankreichs in Kosovo-Frage

Politik 22:42 15.07.2019(aktualisiert 23:01 15.07.2019) Zum Kurzlink Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat am Montag seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Belgrad empfangen und ihn um Mitwirkung bei der Beilegung des Konflikts mit dem Kosovo gebeten. Das ist der erste Besuch eines französischen Präsidenten in Serbien seit 2001. Bei den derzeitigen Gesprächen sollen der eingefrorene

Beim Spagat überdehnt

Der Deal um den EU-Kommissionsvorsitz zeigt, wie wenig noch von der SPD übrig ist. Wenn es unübersichtlich wird in der Politik, hilft vielleicht ein kleiner Trick: Stellen wir uns einmal einen tapferen Sozialdemokraten vor, den es vor einem Vierteljahrhundert in jungen Jahren auf eine einsame Insel verschlagen hat. Dieser Robinson Juso, so wollen wir ihn

Russische Langstreckenbomber absolvieren Flüge im Ostseeraum

Technik 23:00 15.07.2019Zum Kurzlink Strategische Überschallbomber Tu-160 der russischen Luft- und Weltraumkräfte haben Übungsflüge über neutralen Gewässern der Ostsee durchgeführt. Das geht aus einer Pressemitteilung des  russischen Verteidigungsministeriums hervor. „Zwei strategische Tu-160-Fernbomber haben einen geplanten Flug über neutrale Gewässer des Ostseeraums durchgeführt. Die Dauer des Fluges betrug mehr als sieben Stunden“, heißt es in der

Klöckner und Nestlé, Scheuer und die Autoindustrie!

An dieser ist Stelle ist schon oft vom Versagen der deutschen Regierung(en) die Rede gewesen. Dieses Versagen hat ganz verschiedene Gründe und passt natürlich nicht in ein paar Zeilen. Aber für eine Kritik an Klöckner und Scheuer sollte es reichen. Da genügt, alle Mal, die Kurzform. Einer der Gründe für Ministerversagen, was es natürlich auch

Irakisches Außenministerium fordert aktivere Rücknahme von „IS-Kindern“ durch Heimatländer

Politik 22:48 15.07.2019Zum Kurzlink Das irakische Außenministerium hat die Heimatländer von mutmaßlichen Anhängern der Terrororganisation „Islamischer Staat“* am Montag in einer Erklärung unter anderem dazu aufgefordert, die Kinder der IS-Kämpfer in Abstimmung mit Bagdad aufzunehmen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden der Behörde zufolge schon knapp 500 Kinder von mutmaßlichen IS-Terroristen in deren Heimatländer zurückgeführt. Bagdad

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