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23. August 2019

Archives for 1. August 2019

IS-Präsenz in Idlib für Washington besorgniserregend – Sonderbeauftragter Jeffrey

Politik 22:47 01.08.2019(aktualisiert 23:10 01.08.2019) Zum Kurzlink Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, äußerte am Donnerstag seine Besorgnis bezüglich der anhaltenden Präsenz von Anhängern des „Islamischen Staates“ * und anderer Terrormilizen in der syrischen Provinz Idlib. “Elemente des IS* sind südlich des Euphrat noch sehr aktiv, wo (die Regierung Syriens – Anm. d. Red.) die

Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?

Globalisierung und Digitalisierung führen dazu, dass Konzerne trotz Rekordgewinnen kaum noch Gewinnsteuern zahlen. Der Finanzsektor ist chronisch unterbesteuert, und Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Niedrigsteuerländer und Steueroasen führen zu beträchtlichen Einnahmenausfällen. Das erhöht den Druck, die Steuern auf immobile Faktoren wie Arbeit und Konsum zu erhöhen. Die Steuerpolitik ist nach wie vor Angelegenheit der Mitgliedstaaten, die

Ausweitung von Macht und Befugnissen

Die Rede der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gezeigt, was bald auf die Mitgliedsländer der EU zukommen wird. Von der Leyen fordert eine massive Ausweitung der Macht und Kompetenzen, also der Befugnisse der Europäischen Kommission. Die Rolle Brüssels würde mit ihren Forderungen, die wahrscheinlich umgesetzt werden, in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und

„Zeichen von Machtlosigkeit“: Sacharowa zu US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Politik 22:18 01.08.2019(aktualisiert 22:19 01.08.2019) Zum Kurzlink Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat den Gesetzentwurf des US-Senats, der neue Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsieht, als eine weitere Spirale der Russophobie bezeichnet. Die Gasleitung werde trotz der Androhungen gebaut, und die Initiatoren der Strafmaßnahmen würden sich lächerlich machen, indem sie andere

Eisbrecher rammt politisch korrekten Wetterbericht

Ja, wäre das Eis doch nur gebrochen. Ist es aber nicht. Die Klimareligion wird uns noch eine Weile in Schach halten. Derweil müssen wir mit der Theorie vorlieb nehmen, weil die Praxis streckenweise keine Lust hat sich nach der menschengemachten Theorie zu richten. Das ist immer wieder eine große Herausforderung. So musste diesen Sommer auch

Piloten von Epsteins „Lolita Express“: Vorladung vor Gericht

Die langjährigen Piloten des berühmt-berüchtigten „Lolita-Express“, dem Flugzeug des millionenschweren Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, sind jetzt von Bundesanwälten in Manhattan vorgeladen worden, um vor Gericht auszusagen. Die Piloten haben, so das Wall Street Journal, regelmäßig eine ganze Schar von Prominenten aus der ganzen Welt sowie die jungen, minderjährigen Opfer auf der ganzen Welt herumgeflogen und auch

„Schwarze Flaggen” wegen Fäkalien-Alarm: Diese Strände auf Mallorca sollten Sie meiden

Panorama 21:12 01.08.2019(aktualisiert 21:23 01.08.2019) Zum Kurzlink Auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca müssen Badestrände immer wieder gesperrt werden, weil die Kläranlagen aufgrund des großen Touristenzustroms überlastet sind. Im Zuge einer Untersuchung hat der Umweltverband Ecologistas en acción Badeorte aufgespürt, wo Wasser mit fäkalen Verunreinigungen ungehindert ins Meer fließt. Das „Mallorca Magazin” schrieb früher, dass nach

Völker hört – die Zins-Signale

Die Sparer zahlen die Zeche? (Die kleinen Sparer schon.) Die klugen und weisen Nationalökonomen, die so manchen Blödsinn erzählen, wenn der Tag lang ist, weisen stets darauf hin, dass Notenbanken unabhängig zu sein hätten, weshalb ihnen „der Staat“ ebensowenig dreinreden dürfe, wie sie Staat und Volkswirtschaft durch ihre Geldpolitik „stützen“ dürfen. Das wäre, wenn es

Salvini macht Ernst: „Seenotrettern“ droht Millionenstrafe

Der Fall Carola Rackete hat in Italien hohe Wellen geschlagen. Mit ihrer erzwungenen Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hatte die deutsche Kapitänin gegen italienisches Recht verstoßen. Italiens Innenminister will die Gesetze für illegale Schiffseinfahrten von sogenannten Seenotrettern verschärfen. Diese könnten künftig mit Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen, wenn sie

Britische Armee wird Russland in sozialen Netzwerken bekämpfen

Panorama 20:07 01.08.2019(aktualisiert 20:09 01.08.2019) Zum Kurzlink Die britische Armee hat die Schaffung einer neuen Einheit zur Bekämpfung von Cyber-Gefahren angekündigt. Darüber berichtete die Zeitung „The Telegraph“. Demnach wird die neue Cyber-Operationseinheit, die sogenannte 6. Division, nicht nur auf Attacken in den sozialen Medien reagieren, sondern auch ähnliche Offensiven „proaktiv“ unternehmen. Die 6. Division solle

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