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21. Januar 2020

SPD-Politiker fordern Abschaffung oder Reform



Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung oder mindestens eine weitere Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch fordern. Die nun veröffentliche Liste der Bundesärztekammer mit Ärzten, die Abtreibungen durchführen, sei „in der Tat keine große Hilfe für Frauen“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „taz“ am Montag. Auf der Ende Juli veröffentlichten Liste stehen derzeit nur 87 der rund 1.200 Ärzte und Einrichtungen in Deutschland, die Abtreibungen vornehmen.

„Die geringe Anzahl der Ärztinnen und Ärzte auf dieser Liste sollte für uns Anlass sein, zu prüfen, ob wir in dieser Wahlperiode nicht doch noch mal an den Paragrafen 219a rangehen“, sagte Fechner der „taz“. SPD, Grüne, Linke und FDP wollten den Paragrafen nach der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im November 2017 abschaffen oder mindestens stark reformieren; die Union daran festhalten. Im Februar einigte die Große Koalition sich auf einen Kompromiss: Ärzte dürfen nun darüber informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Für jede weitergehende Information müssen sie aber auf befugte Stellen verweisen, etwa auf die Bundesärztekammer. „Es war kein Fehler, dass wir das Gesetz gemacht haben“, sagte Fechner. „Es war aber nur ein kleiner Schritt, und wir müssen noch nachlegen: Der Paragraf 219a sollte mindestens deutlich eingeschränkt oder ganz gestrichen werden.“ Zuvor hatten auch Karl Lauterbach und Nina Scheer, beide Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz, die Listen kritisiert. Scheer hatte zudem eine Abschaffung des Paragrafen 219a gefordert.

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