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18. Februar 2020

Nord Stream 2: EU-Kommission will Gründe für mögliche US-Sanktionen wissen




Politik

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Die EU-Kommission erwartet von den USA Erläuterungen zu möglichen Sanktionen gegen die Teilnehmer am Projekt Nord Stream 2, wie die amtliche EU-Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen am Mittwoch sagte.

„Wir verfolgen diese Situation und erwarten von den USA zusätzliche Informationen zu diesem Problem“, so die Sprecherin. Sie antwortete damit auf die Frage nach der Reaktion von Brüssel auf eine mögliche Verhängung von Restriktionen durch Washington.

Am 31. Juli hatte der Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen wegen der Teilnahme am Projekt Nord Stream 2 zugestimmt. Sollte dieses Dokument vom Senat und vom Repräsentantenhaus voll gebilligt werden, wird es dem US-Präsidenten Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt.

Wie der Senator Rand Paul von der Republikanischen Partei betonte, würden die Sanktionen im Falle ihrer Verhängung nicht nur Russland, sondern auch die europäischen Partner der USA treffen. Der Chef des Programms „Russland und Eurasien“ des Carnegie-Fonds, Eugene Rumer, kritisierte ebenfalls die Initiative zur Verhängung einschränkender Maßnahmen und bezeichnete die Sanktionen als „ein Motto der heutigen Politik der USA“.

Das russische Außenministerium betrachtet die geplanten Maßnahmen als einen weiteren Schritt in der russlandfeindlichen Kampagne und verweist auf die Unfähigkeit Washingtons, andere diplomatische Instrumente zu nutzen.

Die Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland am Boden der Ostsee nach Deutschland verlaufen soll, ist bereits zu weiten Teilen gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Die etwa 1200 Kilometer lange Leitung soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren.

ls/mt





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