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16. September 2019

Peking spricht von grober Einmischung der USA in innere Angelegenheiten Venezuelas




Politik

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China erhebt Protest gegen die jüngsten Handlungen und Erklärungen der USA gegenüber Venezuela, sagte die amtliche Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch.

Das Weiße Haus hatte am Dienstag mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump per Erlass eine Sperrung der sich in den USA befindlichen Aktiva der venezolanischen Behörden, darunter der Zentralbank und des staatlichen Ölunternehmens PDVSA, angeordnet habe. Wie Trumps Sicherheitsberater John Bolton dazu äußerte, könnten die USA Sanktionen gegen die Ausländer verhängen, die die Behörden Venezuelas und den Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, unterstützen.

„Diese Erklärungen und Handlungen der USA stellen eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und einen ernst zu nehmenden Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen dar. Die chinesische Seite erhebt entschiedenen Protest dagegen“, heißt es in der veröffentlichten Erklärung.

Die Wahl der regierenden Partei sei eine innere Angelegenheit eines Landes und dessen Volk müsse selbst darüber entscheiden. „Es ist auch die Sache dieses Landes, mit wem es zusammenarbeiten soll“, wird unterstrichen. 

Ende Januar war es in Venezuela zu Massenprotesten gegen Präsident Maduro gekommen. Der Chef der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung, Juan Guaidó, erklärte sich selbst zum Interimspräsidenten.  Mehrere westliche Länder mit den USA an der Spitze erkannten Guaidó als legitimen Präsidenten an. Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder bleiben auf der Seite des legitim gewählten Präsidenten Maduro.

ls/mt





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