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13. Dezember 2019

Weißes Haus: USA tun alles, um Regierung Maduros ein Ende zu setzen




Politik

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Die USA werden alle nur mögliche Mittel einsetzen, um der Regierung von Präsident Nicolas Maduro in Venezuela ein Ende zu setzen. Das erklärte das Weiße Haus am Dienstag in Washington.

Dazu habe Präsident Donald Trump Aktiva der venezolanischen Behörden in den USA per Erlass gesperrt. Betroffen sei die venezolanische Notenbank und der staatlich geführte Ölkonzern PDVSA, heißt es in der Erklärung. Zudem wird Personen, gegen die Sanktionen gelten, die Einreise in die USA eingeschränkt.

„Die Administration von Präsident Trump gab unmissverständlich zu verstehen: Alle Optionen sind auf dem Tisch. Die Vereinigten Staaten werden alle Instrumente verwenden, um Maduro zu entmachten, den Zugang des venezolanischen Volkes zu humanitären Gütern zu gewährleisten und einen demokratischen Machtwechsel in Venezuela zu sichern“, heißt es im Papier.

Nach Angaben von Trumps Sicherheitsberater John Bolton erwägen die USA Sanktionen gegen Ausländer, die die Behörden und den Präsidenten von Venezuela unterstützen.

„Mit neuen Sanktionen gegen Venezuela senden die USA ein Signal an dritte Länder, die Geschäfte mit Maduros Regime abzuwickeln beabsichtigen“, warnte Bolton.

Ende Januar kam es in Venezuela zu Massenprotesten gegen Präsident Maduro. Der Chef der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung, Juan Guaido, erklärte sich für den kommissarischen Staatschef. Mehrere westliche Länder mit den USA an der Spitze erkannten Guaido als legitimen Präsidenten an. Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder bleiben auf der Seite des legitim gewählten Präsidenten Maduro.

am/





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