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21. Januar 2020

Griechenland: Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie




Griechenland: Es wird tief ins Arbeitsrecht eingegriffen, die Freiräume der Linken durch das "akademische Asyl" werden abgeschafft und das Wahlrecht geändert. Das Parlament in Athen hat am Donnerstag im Eilverfahren ein so genanntes "Besen-Gesetzespaket" verabschiedet. Mit diesem Begriff werden in Griechenland Gesetzessammlungen genannt, die in einer Art Rundumschlag zahlreiche, voneinander unabhängige Sachverhalte gesetzlich regeln. Nach der im Parlament von Tumulten und Protesten begleiteten Absegnung der Gesetze durch die konservative Nea Dimokratia und, in einem Fall, mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechischen Lösung verabschiedete sich das Parlament für einige Tage in den Sommerurlaub.



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