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23. August 2019

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: CO2-Steuer verfassungswidrig



Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben in einem Gutachten geschrieben, dass „eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet“, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Der Staat dürfe „nicht einfach neue Steuern erfinden – es gebe kein Steuererfindungsrecht“, so die Juristen des Bundestags.

Eine neue Steuer müsse sich in vorhandene Steuerarten einfügen, d.h. den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber in keine dieser Kategorien fallen. Für eine CO2-Steuer müsste das Grundgesetz entsprechend geändert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre. Union und SPD können die CO2-Steuer nicht alleine beschließen.

Die FDP kündigte bereits an, derartige Pläne nicht zu unterstützen: „Ich werde einer Verfassungsänderung nicht zustimmen“, sagte die FDP-Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger. Widerstand kommt auch aus der Union. Der Unions-Berichterstatter der Bundestagsfraktion für Energiebesteuerung, Sebastian Brehm, hält nichts davon, „die Bürger mit einer zusätzlichen Steuer zu bestrafen“. Er hält „positive Anreize“ wie einen Steuerbonus für den Austausch alter Heizungen oder für den Umstieg auf emissionsärmere Autos für geeigneter.

Dass die Einführung einer neuen Steuer verfassungswidrig ist, ist eine wunderbare Erkenntnis des Wissenschaftlichen Dienstes. Die Frau, die sich unsere Kanzlerin nennt, wird dies jedoch wohl kaum stören. Denn Merkel würde damit nicht zum ersten Mal gegen das Grundgesetz verstoßen. Merkel kündigte es bereits vor ihrem Urlaub in Südtirol auf Steuerzahlerkosten an, dass die „CO2-Bepreisung“ im Herbst kommen wird. Die Bürger dürfen wieder zahlen, weil die schwarz-rot-grün-linke Einheitspartei dies so beschließen wird.

Man wird Mittel und Wege finden, das „Problem“ zu umgehen, denn dieses Regime ist zwar Spitze im Abkassieren, bekommt aber ansonsten nichts auf die Beine gestellt. Vermutlich werden die Kohlendioxidemissionen direkt und proportional mit dem Verbrauch von fossilen Brennstoffen verknüpft. Eine Verbrauchssteuer wäre damit grundgesetzkonform. Von dieser Sorte gibt es bereits zahllose Steuerarten, angefangen bei der Mehrwertsteuer über die Mineralölsteuer bis hin zu Branntweinsteuer.

Der Großteil der Bevölkerung weiß, dass es sich bei der CO2-Steuer um eine reine Abzocke handelt. Dadurch würde kein mg CO2 weniger in die Luft geblasen. Sie würde nur die Kaufkraft der Bürger verringern und damit der Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen schaden. Wir beschäftigen uns mit dem Thema hier eingehend: Klicken Sie einfach. 

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