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18. September 2019

Von der Leyens Plan von der EUdSSR



Als EU-Kommissionspräsidentin will Ursula von der Leyen die Europäische Union offenbar in eine Sozialunion umwandeln. Ihre Rede vor dem Europäischen Parlament wurde deutlich, wofür von der Leyen steht. Von der Leyen will für EU-weite Mindestlöhne und für eine europäische Arbeitslosenversicherung kämpfen. Gerechte Löhne und soziale Absicherung für Arbeitnehmer sind wichtig, richtig und gut. Aber kann eine Europäische Union das leisten? Können alle Staaten füreinander einstehen? Kann man Bulgarien und Rumänien mit Deutschland vergleichen und müssen deutsche Arbeitnehmer bald für Arbeitslose in Frankreich bezahlen?

In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 1,72 Euro, in Deutschland bei 9,19 Euro und in Luxemburg bei 11,97 Euro. Wie will von der Leyen einheitliche Standards einführen, zumal diese Länder vollkommen unterschiedliche Lebenshaltungskosten haben? In Dänemark und Schweden sind die Lebenshaltungskosten wesentlich teurer als in Bulgarien oder Rumänien. Wie soll das funktionieren und weshalb wollen von der Leyen und Macron dies?

Macron hatte bereits für eine europäische Arbeitslosenversicherung geworben. Von der Leyen stimmt mit Macron überein. Wenn diese eingeführt wird, dürfen die Deutschen für Arbeitslose in Bulgarien oder Frankreich bezahlen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber stellt sich gegen diese Pläne. Sie sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr und ist auch gegen Überweisungen von Kindergeld ins Ausland. Die Forderung an die EU lautet, die nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der einzelnen EU-Mitgliedsländer zu akzeptieren.

Kritiker sehen in den Forderungen von der Leyens Kompetenzüberschreitungen. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin dürfe in solchen wichtigen Fragen nicht in die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten eingreifen. Man muss sich ohnehin über von der Leyens Demokratieverständnis wundern. Wozu noch Wahlen in den einzelnen Ländern, wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik künftig in Brüssel entschieden werden sollen?

Von der Leyen steht wie Herr Macron zu der Vision der Schaffung eines Europäischen Superstaates, der Vereinigten Staaten von Europa und somit der Abschaffung der Souveränitäten der Nationalstaaten. Die Untergrabung der Bürgerrechte gehört mit zum Programm. Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht endlich gegen diese Vorhaben wehren oder wie Großbritannien aus dieser Zwangsunion austreten, sieht die Zukunft für die Europäer noch düsterer aus.

Mehr Hintergründe zur EU-Geschichte erfahren Sie hier.

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