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14. November 2019

„Alexa“ soll nach Bundesregierungs-Meinung doch mithören…



„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die Regierung sehr wohl mithören wolle.

„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“

Horst Seehofer hatte die Öffentlichkeit wissen lassen, dass seine Regierung „keine Kinderzimmer überwachen“ lassen wolle. Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius von der SPD, meinte zum selben Thema: „Weder Alexa noch Google Home sollten und dürften abgehört werden.“

Nun hat sich die FDP für den Fall interessiert. Sie stellte eine „kleine Anfrage“ an die Regierung. Die Bundesregierung wiederum antwortete, die „smarten Haushaltsgeräte“ seien lediglich „informationstechnische Systeme“. Daher gibt es für die Geräte keinen „neuen Regelungsbedarf“. Umgekehrt wird daraus ein Schuh: Wenn nicht ausdrücklich verboten ist, dass diese speichernden Geräte beschlagnahmt werden dürfen, weil sie Aufnahmen speichern, ist dies auch jederzeit möglich.

Die Regierung führt aus, sie meine nicht, „dass es sich bei den in Rede stehenden vernetzten Geräten um eine neue Geräteklasse handele, die vom bestehenden Rechtsrahmen nicht umfasst sei.“ Eine bedenkliche Sicht, denn die Geräte können Geräusche vollkommen unbeteiligter Menschen in jeder sich bietenden Situation aufzeichnen. Datenschützer zeigen sich teils entgeistert ob dieser Argumentation.

Amazon kann beispielsweise die Gespräche selbstverständlich a) aufnehmen und b) letztlich auswerten. Amazon wurde in den USA nach einer Meldung auf „netzpolitik.org“ bereits dazu aufgefordert, „Aufzeichnungen zu einem Verdächtigen“ in einem Mordfall zu übergeben. Dies wiederum mag im Einzelfall sinnvoll erscheinen. Was jedoch, wenn der Staat sich auch in anderen Fragen, etwa wegen vorgeblicher Terrorismusgefahr, dieser Daten bedienen möchte? Alexa und Co. hören mit – das hat die Regierung faktisch sichergestellt. Lesen Sie mehr zur Abhörung und Privatzimmer-Aneignung hier….

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