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18. September 2019

Scholz’ neuer Angriff auf die Mittelschicht



Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zwar angekündigt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – dies soll jedoch nur teilweise erfolgen. Die Bürger wurden also wieder einmal belogen. Eine neue Berechnung zeigt jetzt, dass der Solidaritätszuschlag gerade für mittlere Einkommen zu höheren Belastungen führen könnte. Wieder einmal wird die Mittelschicht angegriffen.

Der Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover, Stefan Homburg, sieht laut „Welt“ eine erhebliche Steigerung der Grenzbelastung bei der Einkommenssteuer für Steuerzahler der oberen Mittelschicht. Bei den zu versteuernden Einkommen zwischen 65.000 und 100.000 Euro steigt der Steuersatz, der für den nächsten verdienten Euro fällig wird von derzeit 44 auf 47 Prozent. Von jedem zusätzlich verdienten Euro kassiert der Finanzminister dann künftig 47 Cent Einkommenssteuer inklusive Solidaritätszuschlag.

Übersteigt das Einkommen 100.000 Euro, sinkt der Steuersatz wieder auf rund 44 Prozent (=Einkommenssteuer plus Solidaritätszuschlag). Betroffen sind also die mittleren Einkommen. Homburg spricht von einem „Scholz-Buckel“, der sich damit aus der Steuerkurve herausbildet: „Dadurch wird eine neue Art Reichensteuer für mittlere Einkommen eingeführt“, so der Finanzwissenschaftler. Bislang gab es einen so hohen Steuersatz erst ab einem Einkommen von etwa 250.000 Euro, da dann die Reichensteuer von 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag fällig wurde, so Homburg.

Wer weniger als 65.000 Euro brutto im Jahr verdient, zahlt keinen Solidaritätszuschlag mehr. Wer mehr als 65.000 Euro verdient, zahlt künftig mehr. Die Abgabe wird weiter erhoben – und zwar auf die gesamte Einkommenssteuerschuld. Da es allerding verfassungswidrig wäre, wenn ein höheres Bruttoeinkommen zu einem geringeren Netto-Einkommen führt, zieht Scholz eine „Milderungszone“ ein, in der ein geringerer Solidaritätsbeitrag gilt. Dieser steigt sukzessive mit dem Einkommen. Wer oberhalb von 109.000 Euro liegt, zahlt also wie bisher „nur“ 5,5 Prozent.

Ursprünglich war der Solidaritätszuschlag dafür vorgesehen, die neuen Bundesländer beim sogenannten „Aufbau Ost“ finanziell zu unterstützen. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen“ eingeführt. Aus der Befristung ist inzwischen eine Dauerbefristung geworden – wohin die Gelder hinfließen, weiß längst niemand mehr. Anstatt den Soli vollständig abzuschaffen, wird dieser nun in eine neue Steuer für die Mittelschicht umgewandelt. Sie zahlen – wie in vielen anderen Fällen, von denen Sie hier lesen…

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