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20. September 2019

Reparations-Gespenst schwebt über Deutschland – Warschau und Athen fordern Hunderte Milliarden




Gesellschaft

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Einige europäische Staaten, allen voran Griechenland und Polen, haben Reparationsforderungen an Deutschland wieder hoch auf die politische Agenda gesetzt. Es geht um Hunderte Milliarden Euro, die die Staaten von Deutschland eintreiben wollen.

Als Kyriakos Mitsotakis in Berlin nach den Reparationen für die in der NS-Zeit erlittenen Schäden in seinem Land gefragt wurde, war dies dem griechischen Ministerpräsidenten sichtlich unangenehm, beschreibt die Nachrichtenagentur Reuters die schwierige Situation.

Eigentlich wollte Mitsotakis die Botschaft verbreiten, dass seine Regierung nach vorne blicke und mit Deutschland zusammen Wachstum und Investitionen ankurbeln wolle.

Doch dem Politiker seien weitgehend die Hände gebunden, denn das griechische Parlament hatte noch unter der Vorgängerregierung beschlossen, auf Reparationen von Deutschland zu bestehen.

„Wir hoffen auf eine positive Reaktion“, betonte er deshalb recht diplomatisch nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch nicht nur in Griechenland ist das Thema der Forderung von Reparationen wieder top auf der Agenda. Auch in Polen wird das Thema zunehmend zentriert in die politischen Debatten gelegt.

Ein Schatten legt sich dadurch sichtlich auf die deutsch-polnischen Beziehungen. Die Gedenkveranstaltung zum deutschen Überfall auf Polen und dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges droht am Sonntag davon überschattet zu werden.

Das Thema scheint dabei in Griechenland und Polen unabhängig von der politischen Gesinnung beliebt zu sein. In Griechenland etwa wurde diese Forderung von der linken Regierung von Alexis Tsipras stark aufgebläht, in Polen bedient sich dessen dagegen die eher rechte national-konservative PiS-Regierung.

Altpräsident Lech Kaczynski habe bereits vor Jahren „ein Gutachten erarbeiten lassen, aus dem klar hervorgeht: Diese Schäden wurden nie ausgeglichen“, so Polens Präsident Andrzej Duda gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Polens Parlament werde daher „eine Rechnung vorlegen“.

Schon eine Woche zuvor hatte sich Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) ähnlich geäußert. Deutschland habe immerhin 1000 polnische Dörfer komplett vernichtet, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Deutschland akzeptiert die geschichtliche Verantwortung

Dabei hat Deutschland seine Verantwortung für Verbrechen aus der NS-Zeit längst eingestanden und übernommen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters etwa bemüht sich seit Jahren um die Rückgabe von enteigneten Kunstwerken jüdischer Familien.

Doch die Reparationen wären sogar für Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht kaum tragbar. Es geht dabei um riesige Summen. Allein in Griechenland kam ein Parlamentsbericht auf einen Betrag von 289 Milliarden Euro. In Polen wird über eine mehr als dreimal so große Summe diskutiert.

„Es wäre ungeschickt, wenn dieser Bericht am 1. September erscheinen würde, wenn der deutsche Präsident in Warschau ist. Das wird wahrscheinlich einige Wochen später geschehen“, kündigte Polens Botschafter Andrzej Przylebski jetzt im RND-Interview an.

Die deutsche Position stützt sich dabei eigentlich auf bereits erzielte geschichtliche Vereinbarungen.

Im Jahr 1953 wurde die Reparationsfrage mit Billigung Griechenlands und Italiens bis zu einer endgültigen Regelung der deutschen Frage zurückgestellt. Aus deutscher Sicht wurde dies dann mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit geregelt und mit Zustimmung bzw. dem fehlenden Widerspruch aller KSZE-Staaten ad acta gelegt.

Auch mit Polen ist die Frage aus deutscher Sicht längst erledigt. Die polnische Regierung hatte nämlich bereits mehrfach – 1953, 1970 und 2004 – den Verzicht auf Reparationen bestätigt.

Geld wurde bereits ausgezahlt

Zudem wurden bereits gewisse Entschädigungssummen an betroffene Staaten ausgezahlt. Im Falle Griechenlands wurden 1960 etwa 115 Millionen Mark Entschädigung für eine in der NS-Besatzung erhobene Zwangsanleihe gezahlt. Bis 1964 schloss die Bundesrepublik insgesamt mit zwölf Staaten sogenannte Globalentschädigungsabkommen – nach der Einheit auch mit osteuropäischen Ländern.

Deshalb unterscheiden die Juristen der Bundesregierung sehr genau zwischen den Forderungen von Staaten und der immer noch geleisteten Wiedergutmachung an Personen für erlittenes NS-Unrecht.

Die ersteren sind aus Berliner Sicht abgegolten. Mehrfach hat die Bundesregierung klargemacht, dass sie sich bei diesem Thema nicht bewegen will und kann. Doch es gibt dabei ein großes Problem: Den einmal aus der Flasche gelassenen Geist einer staatlichen Wiedergutmachung kann man nur schwer wieder einfangen.

Erwartungshaltungen wurden geweckt, die nun abhängig von der politischen Kultur noch weiter aufgeblasen werden.

Nun steht die Bundesregierung vor einem Dilemma, denn wenn sie jetzt auch nur ein solches Zugeständnis macht, würde sie damit alle Vereinbarungen über Reparationen nach 1945 hinfällig machen – und wahrscheinlich eine Klagewelle aller möglichen EU-Staaten gegeneinander auslösen.

SB/ng/rtr





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