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18. September 2019

Bloomberg: Schweden will wegen Russland Banken stärker besteuern




Politik

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Schwedens Regierung will nach Informationen von Bloomberg die Finanzbranche des Landes mit höheren Steuern belegen. Der Grund dafür soll Russland sein: Mit den Abgaben sollen höhere Militärausgaben Schwedens finanziert werden, um der verstärkten russischen Präsenz in der Ostsee etwas entgegensetzen zu können.

Dank der neuen Steuer sollen laut der Zeitung fünf Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 462 Millionen Euro) in den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2022 fließen.

Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson hält die geplante Steuer auf Banken für richtig: „Die Banken können stärker besteuert werden, als heute“, so Andersson. „Sie stellen zudem ein Risiko für die Wirtschaft dar, daher glaube ich, dass es auch angemessen wäre, dass sie mehr beitragen.“

Banken können zudem bei Finanzkrisen auf staatliche Hilfe angewiesen sein, betonte die Ministerin weiter. Daher ergäben höhere Steuern mehr Sinn, um mögliche Kosten für den Staat zu kompensieren.

Der Schwedische Bankenverband ist hier jedoch anderer Meinung: Die Organisation kritisierte den Plan der Regierung mit dem Verweis, die Banken würden derzeit ohnehin schon sehr hohe Abgaben zahlen, um den Staat bei Finanzkrisen zu unterstützen.

Die Nachricht über die neue Steuer kam einen Tag nachdem Schweden, das keinem militärischen Bündnis angehört, seine Pläne bekannt gegeben hatte, die Verteidigungsausgaben bis 2025 von einem auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn hatte Schweden zuvor die Wehrplicht wieder eingeführt und die Zusammenarbeit mit der Nato sowie die Truppen auf der Ostsee-Insel Gotland verstärkt.

ta/gs





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