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18. September 2019

„Das ist unser Land!“: Netanjahu verspricht erneut Einverleibung von Westjordanland-Siedlungen




Politik

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Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Premierminister Benjamin Netanjahu erneut die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Allerdings nannte Netanjahu keinen konkreten Termin dafür.

„Das ist unser Land“, sagte Netanjahu laut Reuters vor Schulkindern in der Siedlung Elkana im Westjordanland am Sonntag. „Wir werden ein weiteres Elkana und noch ein weiteres und noch ein weiteres Elkana bauen. Wir werden niemanden hier entwurzeln.“

„Mit Gottes Hilfe werden wir die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des (biblischen) Landes Israel, des Staates Israel“, so der Regierungschef weiter.

Dieses Versprechen hatte Netanjahu, Chef der konservativen Partei Likud, auch im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im vergangenen April abgegeben. Damals konnte seine Partei in der Knesset (Israels Parlament) jedoch keine Mehrheit erzielen. Netanjahu konnte deshalb keine Regierung bilden, weshalb sich das Parlament auflöste und Neuwahlen angekündigt wurden.

Mit dem Einverleibungs-Versprechen erhofft sich Netanjahu laut Reuters, für Likud die Unterstützung von rechtsextremen Fraktionen zu sichern. Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.

Israelischer Siedlungsbau

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates, zu dem auch der Gazastreifen und Ost-Jerusalem als Hauptstadt gehören sollen.

Mehr als 400.000 Israelis leben derzeit nach offiziellen israelischen Angaben im Westjordanland. Die dortige palästinensische Bevölkerung beträgt laut dem Statistischen Büro Palästinas rund 2,9 Millionen Menschen. Weitere 212.000 israelische Siedler leben laut der Uno in Ost-Jerusalem.

Palästina und viele andere Länder betrachten die israelischen Siedlungen als illegal, da sie gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen. Das Abkommen untersagt Enteignung und Annexion der besetzten Gebiete. Genau das aber soll mit dem Bau der Siedlungen geschehen.

Israel hat die Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention auf die besetzten Gebiete nie offiziell anerkannt und verweist seinerseits auf eigene Sicherheitsinteressen sowie biblische, historische und politische Verbindungen zu dem Gebiet.

ta/gs





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