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16. Oktober 2019

Lukaschenko: Keine Produktion und Stationierung von Raketen in Weißrussland




Politik

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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat für eine Vereinbarung verantwortlicher Ländern über die Nichtstationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa plädiert. Ein solches Dokument könnte ihm zufolge zu einem wahren Beitrag zur Stärkung der kontentinentalen Sicherheit werden.

„Weißrussland war ein vollberechtigter Teilnehmer des Vertrags über die Vernichtung der Mittel- und Kurzstreckenraketen. Wir sind nicht daraus ausgestiegen und beabsichtigen nicht, solche Raketen zu produzieren oder stationieren, falls unsere Sicherheit nicht gefährdet ist”, sagte er bei der heutigen hochrangigen Internationalen Anti-Terror-Konferenz in Minsk. „Derzeit gibt es eine solche Situation nicht. Und ich hoffe, dass es solche nicht geben wird.“

Er sagte dabei, dass „eine Deklaration von verantwortlichen Ländern über die Nichtstationierung der Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa einen echten Beitrag zur Verstärkung der Sicherheit“ leisten könnte.

Unter anderem sagte er, dass die Erscheinung der Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa „ein direkter Weg zum Wachstum der Spannung auf dem Kontinenten und zu einer Spirale des Wettrüstens“ sei. Um das Vertrauen wiederaufzubauen, soll ihm zufolge ein breiter internationaler Dialog sowohl auf regionaler, als auch auf globaler Ebene wiederaufgenommen werden.

INF-Vertrag

Im Februar hatten die USA ihren Rückzug aus dem INF-Vertrag angekündigt. Dieser war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und sah den Verzicht auf landgestützte Flugkörper kürzerer und mittlerer Reichweite vor. Dabei warf Washington Moskau vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Russland wies diese Vorwürfe als haltlos zurück.

Am 3. Juli unterzeichnete der russische Präsident, Wladimir Putin,ein Gesetz über die Aussetzung des INF-Abrüstungsvertrags. Seit dem 2. August gilt das Abkommen nicht mehr.

ak/tm/sna





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