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19. November 2019

Archive für8. September 2019

„Dürfen uns nicht mit AfD in ein Bett legen“ – Kramp-Karrenbauer

Politik 23:13 08.09.2019Zum Kurzlink Die AfD verzeichnet vor allem in Ostdeutschland sehr starke Ergebnisse, dennoch schließt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der „Alternative“ kategorisch aus. Kramp-Karrenbauer hat ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut bekräftigt. „Wir dürfen uns nicht mit der AfD anbiedern und in ein Bett legen, das hat in ganz

Aus den niederen Niederungen des Steuerrechts

Ein Erste-Hilfe-Kurs oder ein Integrationskurs dient der „Freizeitgestaltung“. Da kommt jetzt die Umsatzsteuer oben drauf. Generell gilt ja bekanntlich die Lebensweisheit: Achten Sie auf das Kleingedruckte. Und wir kennen aus dem Alltag zugleich: Das liest kaum jemand. Und grundsätzlich ist das mit den vielen kleinteiligen Regelungen in Gesetzen – vor allem, wenn sie sozialpolitisch relevante

Haben sich Google und Facebook in russische Wahlen eingemischt? – Medienaufsicht nimmt Stellung 

Politik 22:11 08.09.2019Zum Kurzlink Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor betrachtet die politische Werbung seitens Google und Facebook am 8. September – an dem einheitlichen Wahltag, an dem sie verboten ist – als eine Einmischung in die Angelegenheiten Russlands. „Während der Überwachung der Massenmedien an dem einheitlichen Wahltag wurden Fakten einer Verbreitung von politischer Werbung in der Google-Suchmaschine, im

Ende der Zitterpartie: China lässt Merkel sitzen

Merkels Nationalhymnenallergie ist inzwischen ein offenes Staatsgeheimnis. Dass sich die nur auf die deutsche Hymne bezieht, ist hingegen weniger bekannt. Inzwischen gehört es zu guten Ton, dass entweder die Gäste oder Gastgeber sie bei ihrem Stuhlgang (Gang zum Stuhl) begleiten. Und wenn ausländische Gastgeber gut drauf sind, wie die Chinesen, dann lassen sie Merkel ohne

Starke Sommerhitze forderte in Frankreich knapp 1.500 Todesopfer

In Frankreich sind im Juni und Juli wegen abnormer Hitze knapp 1.500 Menschen gestorben. In der Hälfte der Fälle handelte es sich um Personen älter als 75 Jahre. Das sagte die Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Sonntag in der Sendung „Questions politiques“, die live von den Radiosendern France Inter und France Info übertragen wurde. Ende Juli

Balkan: Grenzen als Geschichte und Illusion

Um Belgrad die Anerkennung des Kosovo zu ermöglichen, diskutieren Diplomaten und Experten neuerdings über eine Verschiebung der Grenze zwischen der jungen Republik und Serbien. Doch das könnte eine Kettenreaktion auslösen und die gesamte Region erneut in Unruhe stürzen. Als 2007 auf internationaler Ebene verstärkt über den Status des Kosovo diskutiert wurde, war häufig das Argument

Merkel stellt Forderungen an China

Politik 19:42 08.09.2019(aktualisiert 19:51 08.09.2019) Zum Kurzlink Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derzeit auf einer Staatsvisite in China. Diese Reise gilt als eine der schwierigsten in der letzten Zeit – nicht zuletzt, weil das Land ein schwieriger Partner ist und zugleich selbst ein Problem etwa mit Hongkong hat, das vom Westen unterstützt wird. Bei ihrer Reise

USA müssen Produktion neuster Atombomben einstellen: Kritische Defekte entdeckt

Die Vereinigten Staaten werden die Montage von B61-12-Thermonuklearbomben und W88-Sprengköpfen wegen der Zerbrechlichkeit ihrer Komponenten einstellen. Darüber schreibt das Portal Defense News unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten der National Nuclear Safety Administration (NNSA). Die Fertigstellung der B61-12 –  der neuesten Modifikation der Atombombe für die Flugzeuge B-1, B-2 und B-52, F-16 und F-22 –  wurde um eineinhalb

Unhaltbare Zustände im Mitiga-Gefängnis

Libyen: Der Leidensweg von Kapitän Vladimir Tekuchev sowie einem weiteren russischen Staatsbürger, fünf Ukrainern und einem Griechen begann Ende Juni 2016, als ihr Schiff etwa 27 Kilometer von der libyschen Küste entfernt von der Tripolis-Küstenwache aufgebacht wurde und die Schiffsbesatzung in Gefangenschaft kam. Während der Festnahme bedrohten die Kidnapper die Schiffsbesatzung mit vorgehaltener Waffe und

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