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20. September 2019

Merkel stellt Forderungen an China




Politik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derzeit auf einer Staatsvisite in China. Diese Reise gilt als eine der schwierigsten in der letzten Zeit – nicht zuletzt, weil das Land ein schwieriger Partner ist und zugleich selbst ein Problem etwa mit Hongkong hat, das vom Westen unterstützt wird.

Bei ihrer Reise in China hat Merkel am Samstag in der Stadt Wuhan von China mehr internationale Verantwortung gefordert und zugleich den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit betont.

China müsse auf einer Vielzahl von Feldern mehr Verantwortung übernehmen, fordert Merkel. Darunter gelte auch, dass Peking sich etwa in Hongkong für eine friedliche Lösung einsetzt.

„Ich habe dafür geworben, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden, und gesagt, dass alles andere aus meiner Sicht eine Katastrophe wäre.“

Das sei besonders wichtig, weil Chinas Rolle in der Welt immer weiter zunehme. Das Land habe auch als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Rolle. Als Beispiel nannte sie den Streit über das Südchinesische Meer.

„China hat sehr große Verantwortung für die Freiheit der Seewege.“

Nicht alle Nachbarn seien mit der Interpretation Chinas einverstanden, dass das Land Ansprüche auf die Inseln und Seegebiete des südchinesischen Meeres erhebt.

„Eines Tages“ werde es zudem die Diskussion geben müssen, ob China weiter als Entwicklungsland eingestuft werden könne, wenn es technologisch in vielen Bereichen bereits führend sei.

Aus dem Status ergeben sich Vorteile für das Land beim Handel und bei der Entwicklungshilfe. Außerdem bemühe sich China zwar beim Klimaschutz, sei aber der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen und der Ausstoß wachse weiter, sagte Merkel.

Das Land müsse sich die Frage stellen, wann dies enden solle.

Merkel will mehr konkrete Zusammenarbeit

Trotz der politischen Unterschiede zu der kommunistischen Führung  in China betonte die Kanzlerin, die mit einer großen Wirtschaftsdelegation am Freitag Gespräche in Peking geführt hatte, aber auch ihren Wunsch nach engerer Kooperation mit dem Land.

Nachdem in Peking elf Abkommen zwischen deutschen und chinesischen Konzernen abgeschlossen worden waren, gab sie am Samstag den Startschuss für eine neue Produktionslinie des deutschen Autozulieferers Webasto in Wuhan. Das Unternehmen will zwei Millionen Dachsysteme für Autos, 1,2 Millionen elektrische Heizsysteme vor allem für E-Autos und 600.000 Ladestationen herstellen.

Auch auf dem Bereich der Wissenschaft will die Bundesregierung enger mit Peking kooperieren. Merkel betonte, dass sie neben der Wirtschaftszusammenarbeit mit einer Handelsbilanz von knapp 100 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019 auch eine engere Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Hochschulbereich möchte. Aus China kommt bereits heute die größte Gruppe ausländischer Studenten.

Die Technische Universität Huazhong in der Millionen-Stadt Wuhan möchte ihre Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausbauen.

China gilt neben den USA als führend in dieser Zukunftstechnologie.

Von Seiten der Hongkonger Opposition gab es Kritik an Merkels Aussagen, vor allem, weil sie zu wenig demokratische Werte angesprochen hätte. Der führende Oppositionsaktivist Joshua Wong sagte der „Bild am Sonntag“, Merkel hätte sich noch deutlicher äußern und für freie Wahlen einsetzen sollen.

ng/mt/rtr





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