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20. September 2019

Hinweise des Tages



Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Aktionstag #Freitag13 gegen Tönnies
  2. Brexit: So kann Labour das Land aus dem Chaos führen
  3. Trump entlässt überraschend Sicherheitsberater Bolton
  4. Artensterben ist cooler als Altersarmut. Gender hipper als Grundrente
  5. Staatsverschuldung: Italiens Trumpf gegen die EU
  6. Grob fahrlässig: Haushaltswoche im Bundestag
  7. Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!
  8. Die Technologisierung sozialer Fragen
  9. Deutschlands Automanager haben Angst vor Umweltschützern
  10. Der Teufel trägt Öko
  11. Den Ausverkauf stoppen
  12. „Weniger Fettleibigkeit, weniger Diabetes“
  13. Khashoggi-Mord, war da was? Bundesregierung macht „Business as usual“ mit Saudi-Arabien
  14. Europäisches Parlament sollte von der Leyens Kommissionsvorschlag ablehnen
  15. Der erste Karibikeinsatz der Bundeswehr
  16. 9/11: Studie deutet auf Sprengung des dritten Turms
  17. Netanyahu will bei Wahlsieg Jordantal annektieren – und erntet heftige Kritik
  18. BIP Aktuell #83: Israel – rechtsfreier Raum?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aktionstag #Freitag13 gegen Tönnies
    Tönnies-Dumping-Fleisch steckt in den Marken Böklunder, Gutfried und in einem Großteil des ALDI-Fleischs (Hausmarken Tillmann’s, Rolffes, Sölde, Landbeck). Wir rufen zu Aktionen zwecks Kundeninformation bei ALDI Nord und Süd auf.
    Der Aktionstag #FREITAG13. September 2019 richtet sich gegen den Tönnies-Konzern. Tönnies ist der größte Schweinefleisch-Vermarkter Europas. Als aggressiver Branchen-Führer setzt er die Maßstäbe in der Fleischproduktion: brutale Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt durch Werkverträge, Lohndumping, Arbeitsplatzvernichtung durch Preisdumping, Zentralisierung, Massentierhaltung, -schlachtung und -verwertung, irrsinnige Transportwege…
    Am System Tönnies lässt sich der gesamte, zerstörerische Irrsinn des neoliberalen Kapitalismus unserer Epoche studieren. Das System Tönnies bietet alle Möglichkeiten der Kooperation für Gewerkschafter, Sozialisten, Bürgerrechtler, Tierschützer, Umweltaktivist*innen, kritische Fußballfans und Anti-Rassist*innen.
    Wir wollen den Schweine-Baron, Schalke-Boss und Rassisten Clemens Tönnies dort treffen, wo es weh tut: Marken-Image und Umsatz: Betreiben wir Aufklärung an Supermärkten! Ihr könnt in jeder Stadt mitmachen!
    Quelle: aktion./.arbeitsunrecht
  2. Brexit: So kann Labour das Land aus dem Chaos führen
    Wäre der Brexit eine TV-Serie, würden sich die ZuseherInnen längst beschweren, dass sie der Handlung kaum noch folgen können. Kommt der Austritt oder Neuwahlen, droht gar ein Putsch? Warum profitiert Labour vom konservativen Chaos nicht? Wie kann ein Ausweg aus der Brexit-Bredouille aussehen? Das erklärt der Labour-Aktivist Steve Hudson im Interview mit Benjamin Opratko.
    mosaik: Die meisten von uns haben wohl den Überblick in Sachen Brexit verloren. Kannst du uns erklären, was gerade der Stand der Dinge ist?
    Steve Hudson: Die ehemalige Premierministerin Theresa May hatte ein Abkommen mit der EU verhandelt, für das sie keine Mehrheit in der eigenen konservativen Partei hatte. Deshalb musste sie zurücktreten. Ihr Nachfolger Boris Johnson wurde als Premierminister nur von rund 100.000 Mitgliedern der Tories gewählt. Er musste keine allgemeine Wahl oder auch nur Abstimmung im Parlament gewinnen. Johnson ist mit einem harten, autoritären Programm und dem Versprechen, den Brexit unter allen Umständen durchzuführen, angetreten. Viele Konservative waren frustriert, dass es in drei Jahren nicht gelungen ist, die Entscheidung für den Austritt aus der EU umzusetzen und haben Johnson auch deshalb unterstützt…
    Vor diesem Hintergrund ist jetzt ein seit 30 Jahren schwelender Konflikt innerhalb der Tory Party über das Verhältnis zur EU zum offenen Bruch eskaliert. Das Parlament ist Anfang September aus der Sommerpause zurückgekehrt. Die Mehrheit der Abgeordneten – darunter nun auch einige Tories – will mit allen Mitteln einen No Deal-Brexit verhindern. Dafür haben sie nun mehrere Abstimmungen durchgeführt. Boris Johnson hat jede einzelne verloren, weil Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen ihn gestimmt haben.
    (…) Warum hat Labour gegen den Neuwahlantrag gestimmt?
    Der Grund dafür ist die berechtigte Sorge, dass Boris Johnson dann sagt: Okay, wir machen Neuwahlen, aber wir setzen sie nach dem 31. Oktober an. Das ist der Tag, an dem der Austritt Großbritanniens aus der EU automatisch stattfindet, wenn kein neuer Aufschub verhandelt wird. Dann hätte Johnson genau, was er will: einen No Deal-Brexit, ohne dass das Parlament eine Möglichkeit hätte, einzugreifen. Deshalb haben die Labour-Abgeordneten, aber auch Tory-Rebellen, dem Neuwahlantrag nicht zugestimmt…
    Quelle: Mosaik

    Anmerkung Marco Wenzel: Zum besseren Verständnis der Geschehnisse und Diskussionen auf „der Insel“: Lesenswert

    Dazu: Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde
    (…) Worin besteht der politökonomische Kern der Sache?
    Johnson legt es offensichtlich darauf an, das verrückte Ideal von einem unabhängigen, nur sich selbst verpflichteten, im eigenen Saft schmorenden Großbritannien gegen alle realen Abhängigkeiten, Handelsbeziehungen und Verflechtungen als rücksichtslosen Bruch mit der Europäischen Union theatralisch zu inszenieren – komme, was wolle, und sei dagegen, wer will! Wen interessieren schon die etwa sechs- bis siebentausend Vereinbarungen und Vertragsklauseln, in die die britische Ökonomie eingebunden und von denen ihr Erfolg seit Jahrzehnten abhängig ist?!
    Getragen wird er dabei von einer Welle der nationalistischen Verblendung, zu der sich ein nicht unerheblicher Teil der britischen Bevölkerung hat hinreißen lassen. Deren Frust über den von den britischen Regierungen der letzten vierzig Jahre durchgesetzten Ruin des Sozialstaats und des Lebensunterhalts der arbeitenden Klassen bis in die Mittelschicht hinein wurde erfolgreich auf den Hass gegen alles “Fremde”, die EU, die Ausländer und überhaupt umgeleitet.
    Dabei wurde als unterschwelliger Tenor der rückwärtsgewandte Traum von der “guten alten Zeit”, vom britischen Empire bemüht: Wir, einst die herrschende Macht der Erde, müssen uns von den Bürokraten vom Kontinent nichts sagen lassen! Unser großartiges Großbritannien kommt auch alleine zurecht!
    Im Widerspruch dazu buhlt Johnson jetzt schon um einen Handelsvertrag mit den USA und muss dabei feststellen, dass Trump sich als am längeren Hebel sitzend weiß und entsprechende Bedingungen andeutet: Da müssen Änderungen der im Rahmen der EU eingespielten Warenqualitätsmaßstäbe ebenso in Kauf genommen werden wie eine Öffnung des öffentlichen Gesundheitswesens für amerikanische Investoren. Den “Brexiteers” könnte daran eigentlich klar werden, dass ihr Inselstaat eben nicht mehr das unabhängige, selbstbezüglich überlebensfähige “Empire” darstellt, als das sie sich zu wähnen scheinen …
    Quelle: Telepolis

  3. Trump entlässt überraschend Sicherheitsberater Bolton
    (…) Nicht ganz unerwartet, aber dennoch überraschend kam der Rücktritt von Sicherheitsberater John Bolton. Das dürfte mehr ein Rauswurf gewesen sein, allerdings stellt Bolton es so dar, dass er seinen Rücktritt angeboten und Trump darauf gesagte habe, dass man morgen darüber sprechen solle. Kurz zuvor hatte Trump auf Twitter erklärt, er habe Bolton gesagt, dass seine Dienste nicht mehr gebraucht würden…Warum er überhaupt den Scharfmacher aus dem Kalten Krieg und Neocon, der alles tat, um die Vereinten Nationen zu unterminieren und immer wieder mal zum Krieg gegen Nordkorea oder Iran, zuletzt auch gegen Venezuela aufrief, im März 2018 zum Sicherheitsberater ernannt hat, ist sowieso schleierhaft. Wie sich bislang zeigte, droht Trump zwar gerne mit der angeblich mächtigsten und besten Streitkraft der Erde, auch mit dem Einsatz von Atomwaffen und der Auslöschung eines Landes, aber eigentlich nur, um ins Gespräch zu kommen und einen Deal zu machen, der fürs Geschäft, d.h. für die amerikanische Wirtschaft, gut sein, aber auch sein Ansehen als politischer Fuchs, der das Unmögliche schafft, stärken soll. Bolton ist dagegen ein Neocon aus Prinzipien, überzeugt von der Suprematie der USA, deren Durchsetzung vor wirtschaftlichen Interessen kommt.
    (…) Man darf jetzt gespannt sein, wen Trump zum neuen Sicherheitsberater ernennen wird. Seine Tendenz ist, stärker auf Menschen zu setzen, die seine Anweisungen ausführen und dem nichts entgegensetzen, also seine Stellung als Alleinherrscher auszubauen, der Berater und Minister zur Bestätigung, nicht zur Beratung oder Korrektur braucht. Interessant wird auch sein, ob sich seine Außenpolitik dadurch verändern und weniger aggressiv werden wird, beispielsweise dies eine Annäherung an Russland oder Gespräche mit der iranischen oder venezolanischen Regierung zur Folge haben wird. Klar ist, Trump braucht im Wahlkampf dringend außenpolitische Erfolge – und das darf kein erneuter Kriegseintritt sein.
    Quelle: Telepolis
  4. Artensterben ist cooler als Altersarmut. Gender hipper als Grundrente
    (…) Meine Kommilitonen sehen sich politisch fast allesamt als links an. Irgendwie auf der richtigen Seite halt. Oftmals ist das aber mehr Lifestyle als Politik. Gin-Tasting und Diskussionen über plastikfreies Einkaufen gehören einfach zusammen. Artensterben ist irgendwie cooler als Altersarmut. Gender-Diskussionen hipper als Grundrente. Linkssein hört für sie dort auf, wo es irgendwie nach Kleinbürgertum und Kleintierzuchtverein aussieht. Passt nicht in die Instagram-Story. Zu wenig Sexappeal. Passt so gar nicht rein in die Lebenswelt eines linksliberalen Selbstverwirklichers. Sie studieren eher in Leipzig als in Ludwigshafen. Das Praktikum machen sie natürlich in Brüssel und nicht in Bottrop.
    Hippe Überheblichkeit
    Für mich bedeutet links sein etwas anderes. Aus tiefem Herzen auf der Seite derer zu stehen, über die sich ein Loriot damals oder Jan Böhmermann heute lustig machen würde. Menschen, die vielleicht keine ironischen Überflieger sind, aber alles für das Wohl ihrer Kinder machen würden. In meiner Vorstellungswelt riecht links sein nach deftigem Wiener Schnitzel in einem geselligen Vereinsheim. Weniger nach fein serviertem Bio-Sushi in schickem Etablissement. Links sein hört sich für mich nach unverständlichem, herzlichen Dialekt an und weniger nach hippen Anglizismen. Links sein bedeutet für mich, jene Orte zu schätzen, die für keinen Travel-Blog geeignet scheinen, aber die einem mehr Halt geben als jede Ratgeberliteratur auf dieser Welt. Für mich selbstverständlich. Für viele meiner Kommilitonen das reine Entsetzen.
    Ich bin Feminist, und auch für mich gehören Umweltschutz und Gerechtigkeit zusammen. Klare Sache. Aber immer mehr stört mich die hippe, großstädtische Überheblichkeit vieler meiner Kommilitonen. In die Lebenswelt anderer möchten sie sich nur hineindenken, wenn sie ihr eigenes Weltbild bestätigt. Solidarität gibt es aber nicht zum Nulltarif. Das richtige, trendigere Weltbild zu haben, ist vielen meiner Kommilitonen wichtiger, als die Ängste anderer Menschen zu verstehen. Moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, das ist geil. Sorgen anderer und Selbstkritik, irgendwie ein heftiger Abturner…
    Quelle: Cicero
  5. Staatsverschuldung: Italiens Trumpf gegen die EU
    (…) Italien hat eine neue Regierung – und Brüssel atmet auf. In den EU-Institutionen herrscht die Erwartung, dass die Zusammenarbeit mit der neuen Koalition aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten der PD deutlich leichter wird als bisher – oder zumindest angenehmer. Die im August in die Brüche gegangene Vorgängerregierung aus den Fünf Sternen und der Lega war gegenüber Brüssel äußerst aggressiv auftreten, vor allem bei dem heiklen Thema Migration. Der Ton dürfte nun konzilianter werden.
    Gleichwohl dürfte die neue Regierung in Rom Brüssel noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten, schließlich haben die potenziellen Koalitionspartner schon angekündigt, dass sie nicht vorhaben, im Haushaltsstreit mit Brüssel nachzugeben. Ganz im Gegenteil; die Koalition fordert sogar ein Entgegenkommen der EU-Kommission, die bisher von Italien Ausgabendisziplin verlangt. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Koalitionäre vereinbart, die stagnierende italienische Wirtschaft mit höheren Staatsausgaben anzukurbeln. Brüssel solle diese Politik unterstützen.
    Die auf zusätzliche Ausgaben getrimmten Haushaltspläne haben für die Regierung offenbar oberste Priorität: Gleich im ersten Punkt des Arbeitsprogramms, das mehr als zwei Dutzend Punkte umfasst, kündigen die Koalitionäre für das kommende Jahr eine „expansive Wirtschaftspolitik“ an. Vor allem Familien sollen von zusätzlichen Leistungen profitieren, genauso wie Behinderte und von Wohnungsnot Betroffene. Auch für Schulen, Universitäten und Forschung soll mehr Geld fließen und im strukturschwachen Süden soll verstärkt investiert werden, um die Region voranzubringen.
    Mit diesen Plänen für zusätzliche Ausgaben geht die neue Regierung auf Konfliktkurs mit der EU-Kommission. Rom und Brüssel liegen wegen der italienischen Haushaltslage quasi im Dauerclinch, und seit dem Amtsantritt der Vorgängerregierung aus Fünf Sternen und Lega im Juni 2018 hatte sich der Streit erheblich verschärft, nicht zuletzt wegen des konfrontativen Tons aus Rom.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn das so kommt, daß die EU(-Kommission) der neuen italienischen Regierung mehr Freiheiten beim Schuldenmachen erlaubt, die sie zu Zeiten der 5-Sterne-Lega-Regierung noch strikt verweigert hat, dann zeigt das nur zum x-ten Mal, was die EU von ihrem angeblichen Grundwert “Demokratie” hält, nämlich nichts. Salvini ist eine mehr als schwierige Figur, war aber genauso demokratisch gewählt wie die 5 Sterne und der Partito Democratico, die jetzt zusammen die Regierung stellen. In dem einen Fall wird die Regierung erpresst, im anderen bekommt sie – unter denselben Rahmenbedingungen – viel mehr Freiraum: das ist Politik nach Gutsherrenart.

  6. Grob fahrlässig: Haushaltswoche im Bundestag
    CDU/CSU und SPD haben mit der Zukunft abgeschlossen. Investitionen sollen auf Jahre eingefroren werden. Die Regierung reagiert nur noch auf dumpfe Reize, z. B. wenn Trump wüste Drohungen gegen Deutschland ausstößt. Sein Botschafter hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus unserem Land gedroht, wenn wir nicht mehr Geld für Rüstungskonzerne und Bundeswehr bereitstellen. Also, ich finde diesen Vorschlag gut. Der Abzug der US-Truppen würde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Ihre abscheulichen Atomwaffen könnten sie gleich mitnehmen. Europa muss atomwaffenfrei werden.
    In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Schallmauer durchbrochen hat. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro für das Militär ausgeben (nach NATO-Kriterien). Wer das Wettrüsten beschleunigt, macht diese Welt unsicherer. Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt wird in das Wettrüsten fließen. Das entspricht einer Aufrüstungsquote von 14 Prozent. Die Investitionsquote des Bundes stagniert dagegen bei 11,1 Prozent. Statt sich eine Quote von der NATO vorschreiben zu lassen, sollten wir eine Investitionsquote in das Grundgesetz schreiben. Allein bei der Deutschen Bahn gibt es einen Investitionsstau von 57 Milliarden. Doch womit beschäftigt sich der zuständige Minister, der über den größten Topf verfügt? Er kämpft mit der Abwicklung der gescheiterten Maut. Minister Scheuer ist die personifizierte Investitionsbremse.
    Es wird ja gern über die »Schuldenbremse« und die »schwarze Null« debattiert. Natürlich ist die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn. Die Koalition hat sich an Armen und Beinen gefesselt. Die eine Fessel ist die Schuldenbremse und die andere der Ausschluss von Steuererhöhungen für Vermögende. Wir können nur wieder handlungsfähig werden, wenn die Fesseln gelöst werden. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft und eine ordentliche Vermögenssteuer eingeführt. Nur so bekommen wir wieder Spielraum für Investitionen.
    Die Leistungen für Arbeit und Soziales (ohne Rente) aus dem Bundeshaushalt betragen lediglich 38,94 Mrd. Euro, weniger als für Rüstung und Militär. Das ist in Anbetracht einer drohenden Rezession grob fahrlässig! Das Armutsrisiko für Neurentnerinnen und Neurentner in Ostdeutschland wird sich in den nächsten elf Jahren im Vergleich zu Westdeutschland fast verdoppeln. Wir brauchen sofort eine solidarische Mindestrente. Doch für die geplante Grundrente hat die Bundesregierung keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Auch für den Klimaschutz stehen bisher viele Leerstellen im Entwurf des Finanzministers. Die Ausgaben für Bildungen sollen sogar sinken. Der ganze Haushalt ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Marco Wenzel: Grob fahrlässig, treffender kann man es kaum sagen

    Dazu: Ein Dreijähriger versteht, dass Altmaier’s Deal bekloppt ist
    Michael Hüther, ein arbeitgebernaher Ökonom und bekanntlich nicht bei den LINKEN, kritisiert die mitunter theologisch anmutende Begeisterung für die Schuldenbremse. Er sagt, dass sei so, als wenn der Staat Geld auf dem Bürgersteig liegen lässt, statt die Scheine aufzuheben. Und was schlägt Herr Altmaier vor?
    Herr Altmaier will Reichen wegen der Schuldenbremse 2% Zinsen zahlen für Geld für den Klimaschutz. Dabei zahlt Deutschland am Markt nur -0,4%! Und warum nicht eine Vermögenssteuer? Ein Dreijähriger versteht, dass Altmaiers Deal bekloppt ist.
    Quelle: Fabio de Masi

    Anmerkung Marco Wenzel: Bei Aufnahme eines Kredites von 50 Mia € mit 2% Zinsen beträgt die Rückzahlung nach 10 Jahren 60,9 Mia €. Bei Ausgabe von Staatsanleihen mit -0,4% Zinsen dagegen nur 48 Mia €. Differenz: 12,9 Milliarden. Dieses Geld will Altmeier jetzt denen nachwerfen, die es längst schon nicht mehr brauchen. Wie wäre es denn, das Geld den Bedürftigen zukommen zu lassen? In welcher Form auch immer.

  7. Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!
    In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen.
    Es zeigt sich, dass die vorgeschlagene Schuldenbremse im Sinne einer wohlstandsorientierten Budgetpolitik problematisch wäre, weil sie
    1.in Abschwungphasen zu wirtschaftlich schädlichen prozyklischen Budgetkürzungen führen,
    2.die Tür für politische Willkür öffnen und
    3.die Ausschöpfung des Wohlstandspotenzials verunmöglichen kann.
    (…) Grundproblem 1: Wechselspiel öffentliche Haushalte und Konjunkturverlauf
    Grundproblem jeder Budgetregel ist, dass öffentliche Haushalte nicht wie ein Privathaushalt funktionieren…
    Grundproblem 2: Wohlstandsorientierte Budgetpolitik wird ausgebremst
    Ein weiteres Grundproblem von Budgetregeln besteht in der gesetzlichen Priorisierung eines Ziels der Budgetpolitik (Verringerung des Budgetdefizits) gegenüber anderen sozial- und wirtschaftspolitischen Zielen (Verringerung der Arbeitslosigkeit, Ausweitung öffentlicher Investitionen oder Ausbau von sozialen Dienstleistungen). Eine wohlstandsorientierte Politik erfordert aber eine ausgewogene Ausrichtung an allen Zielen der Budgetpolitik…
    Fazit: Zusammenfassend ist der Vorschlag zur Schuldenbremse in dreierlei Hinsicht problematisch. Erstens führt die Regelbindung in Abschwungphasen zu Kürzungen öffentlicher Ausgaben, was die Verlängerung und Vertiefung von Wirtschaftskrisen nach sich zieht. Zweitens öffnet die Schuldenbremse die Tür für politische Willkür, einerseits wenn eine politische Ebene in die Kompetenz anderer Ebenen durch eine restriktive Auslegung von Fiskalregeln eingreift (EU–Nationalstaat, Bund–Länder–Gemeinden) und andererseits aber auch, wenn die einzigen Möglichkeiten für situationsadäquate Regelabweichungen spontane, intransparente und zum Teil komplizierte Zusatzvereinbarungen, Ausnahmeregelungen oder Neuinterpretationen sind. Drittens verhindert die Regelung die Ausschöpfung des Wohlstandspotenzials der österreichischen Volkswirtschaft, wenn zentrale wirtschaftspolitische Ziele wie der Abbau der Arbeitslosigkeit, die notwendigen öffentlichen Investitionen oder ein Anstieg der verfügbaren Einkommen nachrangig gegenüber Defizitzielen sind.
    Während in den laufenden Debatten zumeist lediglich von Grenzen für die öffentlichen Schulden die Rede ist, wird dem dadurch tendenziell ebenso betroffenen öffentlichen Vermögen − wie etwa Schulen, Spitälern, Verkehrswegen, Seen, Wäldern etc. − so gut wie keine Beachtung geschenkt. Diese eingeschränkte Sichtweise macht jedoch Gefahren, die von unzureichender öffentlicher Infrastruktur ausgehen (wie etwa Sicherheitsrisiken renovierungsbedürftiger Gebäude oder Staukosten bei maroden Straßen und Brücken), unsichtbar. Diese sind für die vielbeschworene Zukunft unserer Kinder aber eine größere Gefahr als die Verschuldung.
    Quelle: a&w blog
  8. Die Technologisierung sozialer Fragen
    Die Technologie hat in der post-industriellen Gesellschaft eine elementare Stellung eingenommen. Sie wurde gar „göttlich“. Der Glaube, die Hoffnung, alles wird in sie projiziert. Sie zu kritisieren wird unvernünftig und ist Blasphemie1.
    Für die Macht hat die Technologie eine zentrale Rolle eingenommen, da es durch sie ermöglicht wird, alle sozialen Fragen (noch besser) in technische Fragen umzuwandeln.
    Die Frage nach Armut als Beispiel, ist keine grundlegende Frage nach Eigentum, sondern wird eine technische Frage, eine Frage nach Verwaltung und Regulierung. Die Frage nach der Umweltzerstörung führt nicht zu einer allgemeinen Kritik an Staat und Kapital, und deren Fortschritt und Interesse, sondern wird eine Frage nach „grüner“ Energie. Technische Lösungen, wie mehr Kameras, schnellere Bahnen, künstliche Intelligenz, Polizei, Sozialarbeiter*innen, besseres WLAN, Apps, Google Assistant, usw. auf die gesellschaftlichen Fragen nach Stress, Armut, Gewalt, Obdachlosigkeit, …
    In der laufenden Umstrukturierung der Herrschaft nehmen immer mehr Tech-Unternehmen und Experten, Programme und Algorithmen eine größere Rolle als Agenten der Macht ein. Die Vertreibung von Unerwünschten aus dem öffentlichen Raum, durch u. a. Kameraüberwachung, Gesichtserkennungssoftware als Ausbau der staatlichen Überwachung, die (ungefragte) Erhebung von Daten zur Optimierung von Werbung und Konsumeinfluss, Soziale Medien als vermeintliche Ablenkung der Einsamkeit, usw.
    Die technologischen Entwicklungen seit der Industrialisierung hatten immer die Funktion der Optimierung und Stabilisierung der Machtverhältnisse – dies ist bei der Industrie 4.0 nicht anders. (…)
    Die bestehenden Verhältnisse, die auf Ausbeutung, Entfremdung und Unterdrückung beruhen, erzeugen soziale Spannungen, die sich durch soziale Rebellionen und Aufstände ausdrücken und die Herrschaft infrage stellen können. Diese Potenzialität einer Subversion wird ausgelöscht, wenn die sozialen Fragen als technische Fragen akzeptiert werden oder versucht wird, die soziale Spannung zu befrieden (was die Aufgabe der Politiker*innen, Polizei und Sozialarbeiter*innen ist). Wenn die Frage nach gesellschaftlich (produzierten) Problemen eine Frage der Optimierung bzw. besseres Funktionieren des technologischen Netzes ist.
    Bessere Kameraüberwachung, intelligentere Technologien, … Die Soziale Frage in eine technische umzuwandeln ist fatal. Der „göttliche“ Glaube an die Technologie zum Beispiel Armut zu bekämpfe, zu verhindern, dass Menschen verhungern, die Welt zu verbessern, läuft zwangsläufig in eine Sackgasse, denn es bedeutet: immer wieder neue Technologien auf produzierte Probleme.
    Quelle: Neue Debatte
  9. Deutschlands Automanager haben Angst vor Umweltschützern
    Es ist der Moment, an dem die Anspannung in dieser Debatte deutlich wird. Der Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie, Bernd Mattes, fährt seine Kontrahentin an. Er klingt empört: Sie möge doch so nett sein, ihn ausreden zu lassen, ruft der VDA-Präsident nach links. “Ich bin doch auch nett zu Ihnen!”
    Luise Neumann-Cosel schweigt, für den Moment zumindest. Aber es fällt ihr schwer, zusehends. Sie arbeitet als Kampagnenleiterin für eine Organisation namens “Campact”, ist einer der Menschen, die von der Autoindustrie viel mehr Einsatz fordern beim Klimaschutz. “Kann man Ihnen überhaupt glauben bei den Grenzwerten?”, wird sie an diesem Abend noch in die Debatte werfen. Da schwingt der Dieselskandal mit, ein großes Misstrauen. Es wird auch nach diesem ungewöhnlichen Streitgespräch nicht ausgeräumt sein.
    Und die Unsicherheit bei den Automanagern auch nicht. Die deutsche Autobranche, das war lange eine Sache der Breitbeinigen mit übergroßem Selbstbewusstsein. Größer, schneller, stärker, so lief das über Jahrzehnte. Auf ihrer eigenen Leistungsschau, der IAA in Frankfurt, war das immer wieder abzulesen. Vor 25 Jahren hieß das Motto, ganz schlicht: “Auto. Echt gut.” Wenn damals ein paar Umweltschützer mit Pappschildern vor den Toren standen, lachten die Wirtschaftsmächtigen drinnen höchstens. Dann kam der Dieselskandal, dann kam die Europäische Union mit ihren härteren Abgasregeln, dann kamen Greta Thunberg und Fridays for Future.
    Und jetzt ist die ohnedies angeschlagene einstige Vorzeigeindustrie unter Druck wie nie. Die IAA in diesem Jahr wird begleitet von Protesten, wie sie im Autoland unbekannt waren bislang. Für den Samstag in einer Woche ist eine Großdemo angekündigt, das Motto: Aussteigen. Eine Initiative namens “Sand im Getriebe” will am Tag darauf verhindern, dass überhaupt Besucher auf die Messe kommen und den Lamborghinis über die Kotflügel streicheln: Sitzblockaden wird es wohl geben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. Der Teufel trägt Öko
    Wenn die Klimawende alternativlos ist, was bleibt uns dann? Kommt die Freiheit an ihr Ende?
    Zu den vielen Merkwürdigkeiten, die die Klimadebatte hervorbringt, gehört die Rolle jener Politiker, Journalisten und Intellektuellen, die unter dem Markennamen des Konservativen bekannt geworden sind. Konservative, dies nur zur Erinnerung, zeichnete es aus, dass sie der liberalen Freiheit stets skeptisch gegenüberstanden, mal aus guten, mal aus weniger guten Gründen. Gegen den Hochmut der ungebundenen Freiheit beharrten Konservative auf dem Wert des Gegebenen und der Würde des Überlieferten, kurz auf all dem, was Menschen nicht gemacht, sondern was sie in der Welt vorgefunden haben.
    Beim Streit ums Klima scheinen sich die Fronten verkehrt zu haben. In tiefer Sorge um die Freiheit blicken viele konservative Geister auf grüne Politiker, sie warnen vor Buß- und Wanderpredigern, vor klimareligiösen Selbsterlösern und Menschen, die es genießen, das Genießen zu verbieten. Grün, so fürchten sie, ist das Ende des frei fliegenden Bürgers und das Ende der Freiheit überhaupt. Der Meinungskorridor, so befand dieser Tage der Schriftsteller Bernhard Schlink, sei ohnehin so eng wie noch nie. Was dürfe man unter der Moralkeule künftig überhaupt noch sagen?
    Warum etliche Konservative bei Grün rotsehen, ist nicht schwer zu sagen: Sie hegen den Verdacht, dass Grün eine Tarnfarbe ist. Die ökologisch Bewegten erscheinen ihnen als Wechselbalg des ewigen Linken; tief im Herzen des neuen Naturschützers lauert der alte Revolutionär – der Teufel trägt Öko. Und ist das trojanische Pferd der Grünen erst einmal hinter die Mauern der Macht gelangt, würden ihm nicht nur Robert Habeck und Annalena Baerbock entsteigen, sondern brandgefährliche Sozialisten wie Kevin Kühnert, vor dem Jürgen Kaube, der Mitherausgeber der FAZ, in einem Extra-Leitartikel doch sehr warnen musste.
    Quelle: Zeit Online
  11. Den Ausverkauf stoppen
    Der Einstieg schwerreicher Erben der Discounterdynastie Aldi in einen Agrarbetrieb ist ein Weckruf. Er zeigt exemplarisch, dass immer mehr landwirtschaftliche Unternehmen bei großen Investoren landen, die fernab der Höfe wohnen. Das betrifft vor allem Ostdeutschland mit seinen traditionell sehr großen Betrieben. Denn ein Konzern wie der weltgrößte Rückversicherer Munich Re, der Möbelhaus-Clan Steinhoff oder die Pharmaerben Merckle (Ratiopharm) wollen nicht ein paar Hunderttausend Euro anlegen, sondern Millionen.
    Für diese Reichen sind Agrarbetriebe vor allem wegen der Landwirtschaftssubventionen attraktiv. Die Europäische Union vergibt diese EU-weit rund 58 Milliarden Euro pro Jahr bisher vor allem in Form von „Direktzahlungen“, die die Landwirte einfach pro Hektar bekommen. Wer also viel Land hat, bekommt auch besonders viel Geld vom Staat. Dieses viel kritisierte System garantiert Investoren wie den Aldi-Erben eine sichere Rendite, die wegen der andauernden Niedrig-Zins-Phase höher ist als die jeder einigermaßen sicheren Anleihe auf dem Kapitalmarkt.
    Eigentlich soll dieses Staatsgeld ländliche Regionen etwa in Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt stärken. Doch immer mehr Eigentümer der Agrarbetriebe dort leben in Starnberg, Hamburg oder Hannover. Deshalb fließt immer mehr dieser Subventionen anstatt in die wirtschaftlich schwachen Regionen im Osten in den wohlhabenderen Westen. An Leute, die es eh nicht brauchen, weil sie ja schon auf Millionen oder Milliarden – oft nur geerbt – sitzen.
    Diese Umverteilung von Ost nach West, von Arm zu Reich, nehmen viele Leute in den Dörfern wahr. Das trägt zu dem weit verbreiteten Gefühl bei, abgehängt zu sein und dem Eindruck, dass die Reichen immer reicher werden. Auch das speist den Unmut, von dem die AfD profitieren kann. Landgrabbing ist also auch eine Gefahr für unsere tolerante Gesellschaft.
    Deshalb sollten die seit der Föderalismusreform zuständigen Länder endlich Gesetze verabschieden, um Verkäufe von Agrarbetrieben an überregionale Großinvestoren verbieten zu können. Bisher dürfen die Behörden nur den Verkauf von Agrarland untersagen.
    Es gab zum Beispiel in Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf in diese Richtung. Doch ausgerechnet der Bauernverband hat ihn verhindert. Schließlich sitzen in seinen Reihen Profiteure des Ausverkaufs. Die Regierungsfraktionen zum Beispiel in Magdeburg oder Potsdam sollten den Schneid haben, sich über so ein Veto hinwegzusetzen. Schließlich sind sie vom Volk, nicht von einer egoistischen Lobbygruppe gewählt worden.
    Quelle: taz
  12. „Weniger Fettleibigkeit, weniger Diabetes“
    Softdrinks enthalten viel Zucker und verursachen Fettleibigkeit und Diabetes. Um die Verbraucher besser zu schützen, erheben über 30 Länder eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Man sollte die Zuckermenge besteuern, sagte die Verhaltensbiologin Anna Grummon im Dlf.
    Christiane Knoll: Manchmal ist es von Vorteil, wenn eine Nation spät dran ist. Dann kann sie mit Abstand auf die Erfahrungen anderswo blicken, und gleich ein richtig gutes Gesetz auf den Weg bringen. Die Zuckersteuer wäre so ein Fall. Gut 30 Länder besteuern süße Getränke bereits, aber wie eine Studie heute im Fachmagazin Science durchrechnet, könnte eine Zuckersteuer die Gesellschaft noch viel effektiver vor Übergewicht und Diabetes schützen. Eine der Autorinnen ist die Verhaltensbiologin Anna Grummon von der Harvard Chan School of Public Health in Boston. Ich habe sie vorhin gefragt: Warum werden Zuckersteuern aktuell nur auf Getränke erhoben und nicht auch für Schokolade?
    Anna Grummon: Da gibt es zwei wesentliche Gründe. Einmal denken wir, dass Zucker in flüssiger Form mehr Schaden anrichtet als zum Beispiel in Keksen oder Kuchen, weil er jeweils anders im Körper verwertet wird. Der zweite Grund ist, dass Limonaden oder Fruchtdrinks kaum gute Inhaltsstoffe enthalten. Deshalb ist es für Politiker und Entscheider einfach, Argumente gegen Softdrinks zu finden, wenn sie gegen den Zuckerkonsum vorgehen wollen.
    Knoll: Die meisten Länder besteuern nach Flüssigkeitsmenge. Sie sagen aber jetzt: Das ist bei weitem nicht die beste Wahl. Wie kommen Sie zu dem Schluss?
    Grummon: Die meisten Länder besteuern mit einem Cent pro Unze oder einem Euro pro Liter. Solche Steuern sind besser als gar keine Steuer. Aber nach dem Zuckergehalt zu besteuern, wäre besser. Der Grund ist: Die Getränke varriieren sehr stark in ihrem Zuckergehalt. Manche Limo ist deutlich süßer als Eistee zum Beispiel. Wenn Sie das nach Volumen gleich besteuern, dann motivieren Sie den Verbraucher nicht, vom süßen zum weniger süßen Getränk zu wechseln. Wenn Sie dagegen den Zucker direkt besteuern, schaffen Sie das vielleicht, was besser für die Gesundheit wäre.
    Knoll: Können Sie den Gewinn beziffern?
    Grummon: Ja, unsere Berechnungen ergeben, dass Besteuern nach Zuckergehalt um 30 Prozent mehr Effekt für die Gesundheit liefern könnte als eine Besteuerung nach Volumen: 30 Prozent weniger Fettleibigkeit, 30 Prozent weniger Diabetes, aber auch 30 Prozent Zuwachs bei der ökonomischen Effizienz. Das sind also Durchschnittswerte.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Khashoggi-Mord, war da was? Bundesregierung macht „Business as usual“ mit Saudi-Arabien
    Vor etwas weniger als einem Jahr hat der Mord an dem Journalisten Khashoggi in einem saudischen Konsulat in der Türkei Schlagzeilen gemacht. Nachdem sie zunächst Empörung geheuchelt hat, gilt für die Bundesregierung nun wieder „Business as usual“ mit Saudi-Arabien. Und in den Medien stört sich niemand daran.
    Wenn irgendwo auf der Welt Journalisten etwas zustößt, sorgt das völlig zu Recht für Empörung bei Politik und Medien in Deutschland. Vor allem, wenn es um Russland oder China geht. Im letzten Oktober stand man daher vor dem Problem, wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in der Türkei Empörung heucheln zu müssen, aber gleichzeitig den „Freund und Partner“ Saudi-Arabien nicht übermäßig zu verärgern.
    Das wurde elegant gelöst: Medienwirksam wurde Bestürzung geheuchelt und die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien offiziell eingestellt. Das betraf in erster Linie Waffenlieferungen und Ausbildungsmissionen der deutschen Polizei in Saudi-Arabien. Das Schlüsselwort ist „offiziell“, denn tatsächlich wurden fröhlich weiter Waffen an Saudi-Arabien geliefert, obwohl es nicht nur den Journalisten kaltblütig ermordet hatte, sondern auch noch einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führt, bei dem viele Zivilisten sterben. Eigentlich liefert Deutschland ja keine Waffen in Krisenregionen.
    Eigentlich, es sei denn, es betrifft den „Freund und Partner“ Saudi-Arabien.
    Und man stellt sich in Berlin auch gerne dumm. Kürzlich war es sogar dem Spiegel zu viel, wie die Bundesregierung sich aus der Sache herauswinden will und es erschien dort ein Bericht, der kritisierte, dass die Bundesregierung angeblich nicht einmal weiß, welche Länder an dem Krieg im Jemen beteiligt sind. Und da sie es nicht weiß, liefert sie eben weiterhin Waffen an die Länder.
    Die Bundesregierung weiß ohnehin wohl nur das, was sie wissen will. Nachdem die USA kürzlich in Syrien bei einem Bombenangriff mindestens 40 Menschen getötet haben und man das in allen Medien und auf den Internetseiten der US-Regierung lesen konnte, hatte die Bundesregierung dazu angeblich auch keine Informationen und konnte daher auch nicht sagen, welche Meinung sie über diesem US-Angriff hatte.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Marco Wenzel: mein Name ist Hase…Es ist ein Trauerspiel, jedes Mal ansehen zu müssen, wie Herr Seibert und Co. sich drehen und winden, um nur ja keine Aussage machen zu müssen. Der Erkenntniswert der BPK ist jedes Mal Null.

  14. Europäisches Parlament sollte von der Leyens Kommissionsvorschlag ablehnen
    „Das Europäische Parlament sollte die Chance nutzen und von der Leyens Kommissionsvorschlag ablehnen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute präsentierten Liste der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission. Hunko weiter:
    „Von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist schon ein Problem für sich. Sie steht für forcierte Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Aber auch die Liste der designierten Kommissarinnen und Kommissare ist fragwürdig.
    Ich teile die breit geäußerte Kritik an László Trócsányi, der als Justizminister in Ungarn für völlig inakzeptable Justizreformen verantwortlich war. Aber auch der spanische Außenminister Josep Borrell ist untragbar. Der designierte EU-Außenbeauftragte ist mit seinem undiplomatischen Auftreten für den Posten völlig ungeeignet und könnte Konflikte verschärfen. Russland hat er als ‚alten Feind‘ und ‚Bedrohung‘ bezeichnet und sein Umgang mit dem Konflikt um Katalonien zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis.“
    Quelle: DIE LINKE
  15. Der erste Karibikeinsatz der Bundeswehr
    Die Bundeswehr startet ihren ersten Einsatz in der Karibik – als “Hilfseinsatz” auf den Bahamas. Der Inselstaat ist von dem Hurrikan “Dorian” katastrophal verwüstet worden; zahlreiche Todesopfer sind zu beklagen. Gemeinsam mit Soldaten aus den Niederlanden und weiteren NATO-Staaten sollen deutsche Militärs dazu beitragen, die Schäden zu bewältigen. Der Einsatz reiht sich ein in die ohnehin seit geraumer Zeit verstärkten deutschen Aktivitäten in der Region. Nach ersten Einflussbemühungen unmittelbar im Anschluss an die Unabhängigkeit der Bahamas von Großbritannien im Jahr 1973 ist für die Bundesrepublik vor allem der Finanz- und der Tourismussektor des Inselstaates wichtig geworden. Parallel dazu ist in den vergangenen Jahren der britische und insbesondere der US-amerikanische Einfluss in der Region gesunken. Im Gegenzug konnte die Volksrepublik China ihre Stellung ausbauen. Dem Einfluss Beijings wirkt Berlin mit seiner Betätigung in der Region entgegen, auch mit dem neuen “Hilfseinsatz”, der in erklärter Konkurrenz zur Katastrophenhilfe Chinas steht.
    (…) “Hilfe” als Einflussinstrument
    Vor dem Hintergrund der verstärkten chinesischen Aktivitäten kommt es derzeit zu einem Einflusskampf verschiedener Großmächte bei der Katastrophenhilfe auf den Bahamas, die von dem Hurrikan “Dorian” verwüstet wurden…Der nicht näher belegte Verdacht lässt erahnen, dass westliche “Hilfseinsätze” ihrerseits nicht von uneigennützigen Motiven getrieben werden. Washington dürfte, um China auszubooten, sicherlich deutsche Aktivitäten auf den Bahamas favorisieren. Die Bundesregierung trägt dem Rechnung – und stärkt damit zugleich ihre eigene Position im unmittelbaren regionalen Umfeld der USA.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. 9/11: Studie deutet auf Sprengung des dritten Turms
    Forscher der Universität Alaska Fairbanks haben den Zusammenbruch von World Trade Center 7 untersucht und schließen Feuer als Einsturzursache aus
    In dem vergangene Woche veröffentlichten Abschlussbericht ihrer vier Jahre dauernden Untersuchung erklären die promovierten Bauingenieure Leroy Hulsey, Zhili Quan und Feng Xiao, der Einsturz von World Trade Center 7 am 11. September 2001 sei aufgrund eines “nahezu gleichzeitigen Versagens jeder Säule des Gebäudes” erfolgt und “nicht durch Feuer”.
    Sie stützen sich dabei auf eine neue Computersimulation, die die thermische Wirkung auf die Stahlkonstruktion im Detail nachbildet. Der 126-seitige Bericht wurde am 3. September an der Universität Alaska Fairbanks (UAF) öffentlich vorgestellt. Die großen Medien berichten bislang nicht.
    Die Ergebnisse stehen im Widerspruch zur offiziellen Untersuchung der Regierungsbehörde NIST (National Institute of Standards and Technology) aus dem Jahr 2008, in der, ebenfalls auf Grundlage einer Computersimulation, erklärt worden war, der 186 Meter hohe Wolkenkratzer sei durch Bürobrände in sich zusammen gefallen, indem Stahlträger sich durch Feuer verformt hätten, wodurch die einzelnen Etagen nacheinander eingestürzt wären. ZDF und BBC hatten damals in einer aufwändig gemeinsam produzierten Dokumentation zu WTC 7 resümiert: “Offiziell ist das letzte große Rätsel des 11. September nun gelöst.”
    (…) Die der Untersuchung zugrunde liegenden Rohdaten sollen bis Ende September auf der Projektwebseite der Universität Alaska veröffentlicht werden. Bis zum 1. November werden darüber hinaus fachliche Einschätzungen zur Studie gesammelt, die in einem Ende des Jahres zu veröffentlichenden finalen Abschlussbericht einfließen sollen.
    Quelle: Heise

    Anmerkung Marco Wenzel: Es geht hier um vorsätzlichen Mord an dreitausend Menschen, die an diesem Tag in NY gestorben sind und es geht darum, wer dafür die Verantwortung trägt. Es war eines der größten Verbrechen, das je in den USA begangen wurde.

    Der Terroranschlag und der Zusammensturz der Bürotürme in Manhattan am 11. Sept. 2001 war der Anlass für alle von den USA seither angezettelten „Kriege gegen den Terrorismus“. Auf der Basis von 9/11 wurde eine neue Doktrin für Präventivkriege entwickelt.

    Ganze Länder liegen für den Krieg gegen den Terrorismus in Schutt und Asche. Mit Millionen von Toten und Flüchtlingen. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien…

    Die Flüchtlinge sind unterwegs aus allen Ländern, meistens aber aus dem Nahen Osten. Viele davon kommen nach Westeuropa, viel nach Deutschland. Die Überlebenden der Kriege gegen den Terrorismus werden zunehmend radikalisiert, die Gewaltspirale rotiert immer schneller.

    Wenn es stimmt, was viele bisher als Verschwörungstheoretiker diffamierte Spezialisten seit Langem behaupten, wenn die Anschläge ein Insiderjob, ausgeführt im Auftrag oder mit Wissen der US Regierung waren, dann ist auch die Begründung für den Krieg gegen den Terrorismus eine Lüge, von deren Legitimation im Sinne des Völkerrechts mal ganz abgesehen.

    Wenn es sich herausstellt, dass dieses Verbrechen im Auftrag der US-Regierung, oder zumindest mit deren Wissen, begangen wurde, dann müssen wir daraus epochale politische Schlussfolgerungen nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Innenpolitik ziehen.

  17. Netanyahu will bei Wahlsieg Jordantal annektieren – und erntet heftige Kritik
    Am 17. September wählt Israel – und Ministerpräsident Netanyahu sorgt mit seinem jüngsten “Wahlversprechen” für Empörung: Er kündigte an, im Falle eines Sieges das Jordantal im Westjordanland zu annektieren…
    Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere; rechtsgerichtete Politiker betonten schon in der Vergangenheit, sie würden niemals auf das Gebiet verzichten.
    Netanyahu erklärte am Dienstag, er wolle lediglich alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das “nördliche Tote Meer” annektieren – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.
    Erneut bekräftigte Netanyahu zudem seinen Vorsatz, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. Der von US-Präsident Donald Trump seit Langem angekündigte Nahost-Friedensplan sei eine “einmalige und historische Gelegenheit, unsere Souveränität über unsere Siedlungen in Judäa und Samaria sowie über andere für unsere Sicherheit, unser Erbe und unsere Zukunft wichtige Orte anzuwenden”, sagte er.
    Die Reaktionen auf Netanyahus “Wahlversprechen
    In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal. Uno-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte am Dienstag, jegliche Entscheidung Israels, dem Westjordanland seine Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung “aufzuzwingen”, werde international keinen Bestand haben.
    Sollte Netanyahu die Ankündigungen nach einer Wiederwahl tatsächlich umsetzen, würde das aus Sicht der Palästinenser nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Netanyahus Pläne zerstörten auch “alle Aussichten auf einen Frieden”, sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne ließen den Palästinensern nur noch die Kontrolle über einige Städte, Palästina würde “ausradiert”, sagte Aschrawi.
    Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanyahus als schädlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanyahus geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen…
    Quelle: SPON
  18. BIP Aktuell #83: Israel – rechtsfreier Raum?
    Kommentar von Norman Paech
    (…) DPA berichtete, aber in den großen Medien fand es keine Erwähnung. Am Montag d. 2. September 2019 wies der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda an, noch einmal den tödlichen Überfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara der „Free-Gaza-Flotilla“ am 31. Mai 2010 zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist bereits das zweite Mal, dass sie diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen, und der Vorsitzende Richter Solomy Balungi Bossa stellte der Anklägerin eine Frist, bis zum 2. Dezember 2019 ihre Entscheidung zu überprüfen.
    Bei dem Angriff der israelischen Armee starben 9 Menschen, ein weiterer verstarb später, 45 wurden zum Teil schwer verletzt. Acht Schiffe mit knapp 700 Passagieren aus 36 Ländern waren an dem Versuch beteiligt, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Sie hatten ca. 10.000 t Hilfsgüter für Gaza an Bord. Sie wurden alle gezwungen, den israelischen Hafen Ashdod anzulaufen. Die Waren wurden gelöscht, und bei der Untersuchung wurden entgegen einem immer wieder aufkommenden Gerücht keine Waffen gefunden…
    Es spricht nicht nur für die Hartnäckigkeit der Richter, sondern auch für eine unabweisbare Vermutung der Strafbarkeit des israelischen Angriffs, dass sie nunmehr zum zweiten Mal ihre Chefanklägerin auffordern, den Fall erneut zu untersuchen. Die Richter hielten mit ihrer Kritik nicht zurück: Die unglückliche Sprache, die die Anklägerin gewählt habe, um ihren Widerspruch auszudrücken zeige, wie schlecht sie darüber informiert sei, was von ihr verlangt werde. Doch betonten sie auch, dass die letzte Entscheidung über eine Anklageerhebung bei der Anklägerin liege.
    Obwohl Israel nicht Mitglied des IStGH ist, können seine Staatsangehörigen dennoch angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden. 2015 hat der Gerichtshof z. B. vorläufige Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem israelischen Krieg gegen Gaza 2014 eingeleitet, die ebenfalls noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Und so stehen auch jetzt wieder schwere Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Raum. Denn die tödlichen Angriffe geschahen in internationalen Gewässern und richteten sich eindeutig gegen Zivilpersonen und zivile Schiffe, die nach den Genfer Konventionen absolut geschützt sind….
    Quelle: BIP



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