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20. September 2019

Olaf Scholz und die „schwarze Null“: Schon eine Lüge



SPD-Finanzminister Olaf Scholz bringt sich für größere Aufgaben in der Politik in Stellung. Er möchte SPD-Vorsitzender werden und dann mutmaßlich auch SPD-Kanzlerkandidat, so jedenfalls die Meinung zahlreicher Beobachter. Als Finanzminister legte er im Bundestag nun einen Haushaltsentwurf vor, der brisant ist: Die „schwarze Null“, d. h. ein Haushalt ohne Schulden, freut er sich. Er arbeitet mit Tricks.

Scholz‘ Rechnereien

Dabei sind die Rechenleistungen durchaus bemerkenswert. Scholz kalkuliert für die einzelnen Ministerien Ausgabenkürzungen ein. Diese sind jedoch noch gar nicht mit den Ministerien abgesprochen oder verbindlich vereinbart. Sie stellen einfach einen Eigenbeschluss seines eigenen Ministeriums dar.

Einen Teil seiner „Einnahmen“ nimmt Olaf Scholz zudem aus der „Flüchtlingsrücklage“, die der Bund für die nicht kalkulierbaren Kosten vorgesehen hatte. Bemerkenswert: Diese „Sondereinnahme“ ist nicht etwa Teil normaler Haushalte, sondern eine Ausnahmeerscheinung – so, als habe ihm jemand zig Milliarden Euro in die Hand gedrückt und Scholz halte den Haushalt plötzlich für ausgeglichen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat all dies kommentiert. So hat der Bund kalkuliert dass für das kommende Jahr im Vergleich zur Planung im vergangenen Jahr gut 3,9 Milliarden Euro Zinsen entfallen. Die Ausgaben könnten entsprechend höher ausfallen – allerdings ohne, dass dies in der Planung direkt sichtbar würde. Das heißt, die durch die niedrigen EZB-Zinsen entfallenden Zahlungen werden an anderer Stelle als – unverhoffter – Zuschuss einfach verrechnet.

Aus der Flüchtlingsrücklage entnimmt der Finanzminister in diesem Jahr annähend 5,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr über 9,2 Milliarden Euro. Dieses Geld ist in den vergangenen Jahren einfach zurückgelegt worden  und stellt einen zins- und kostenfreien Zuschuss für Scholz dar, wie oben kommentiert. Die tatsächliche Bilanz fiele also schon für dieses Jahr deutlich schlechter aus.

Das Institut kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund die zahlreichen Tricks nutze, um insgesamt gut 17,5 Milliarden Euro zu verrechnen. Dieses Geld verhindert neue Schulden. Mit anderen Worten: Scholz kann 17,5 Milliarden Euro an sich unbemerkt ausgeben – und damit sicher seine Ambitionen unterstreichen, als Sparminister auch SPD-Vorsitzender werden zu können. Scholz trickst und trickst. Ein schlechtes Zeichen, dass er selbst von der „schwarzen Null“ spricht und diese nicht erläutert. Insofern sollten Beobachter ihm pure Absicht unterstellen dürfen.

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