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20. September 2019

So belastet Polens Erfolg gegen Opal-Gasleitung deutsche Importe und Nord Stream 2




Politik

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Das Gericht der EU hat am Dienstag einer Klage Polens bezüglich der Opal-Gasleitung stattgegeben. Somit darf Gazprom diese Abzweigung der Pipeline Nord Stream weiter nur zur Hälfte auslasten. Für Deutschland heißt das wenigstens zehn Milliarden Kubikmeter weniger Gas pro Jahr. Auch für Nord Stream 2 bereitet das Urteil weitere Probleme.

Nach dem älteren Beschluss der EU-Kommission von 2016 durfte der russische Gaskonzern Gazprom die Opal-Gasleitung, die die Pipeline Nord Stream durch das deutsche Greifswald bis zur tschechischen Grenze weiterbringt, zu 90 Prozent auslasten und damit etwa 32,4 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach Deutschland liefern. Um einen vollen Zugang zu deren Kapazitäten hatte sich Gazprom sieben Jahre lang bemüht.

Der Europäische Gerichtshof hat den Beschluss nun aufgehoben – weil dieser gegen „den Grundsatz der Energie-Solidarität verstößt“. Die EU-Kommission hatte 2016 der Logik des Gerichtshofes zufolge die Versorgungssicherheit in der gesamten EU und nicht die Versorgungssicherheit Polens berücksichtigt. Polen seinerseits beharrt vor Gericht darauf, dass der volle Zugang Gazproms zur Gasleitung unangemessene Privilegien für deutsche Verbraucher mitbringe und gleichzeitig den russischen Gastransit durch Polen verringere, da Gazprom diese Mengen angeblich an Nord Stream weitergebe. Die Rede war von den Lieferungen nicht nur über Weißrussland, sondern auch über die Ukraine. Der Exekutivdirektor von Naftogaz der Ukraine, Juri Witrenko, hat die Entscheidung des EU-Gerichtshofs bereits als „angenehme Überraschung“ bezeichnet.

Rund zehn Milliarden Kubikmeter weniger Gas pro Jahr

Wie der Sprecher der deutschen Bundesnetzagentur, Fiete Wulff, gegenüber Sputnik mitteilte, hat die Bundesnetzagentur die beteiligten Unternehmen bereits aufgefordert, das Urteil umzusetzen. „Es dürfen keine weiteren Kapazitätsvergaben, welche sich aus der Umsetzung des Vergleichsvertrags ergaben, auf der Opal ‎bzw. Gastransporte auf Basis solcher Kapazitätsbuchungen stattfinden“, so Wulff. Für Deutschland bedeutet das Urteil also etwa 10,4 Milliarden Kubikmeter weniger Gas pro Jahr. Deutschland war im Gerichtsverfahren übrigens auf der Seite der EU-Kommission, während Litauen und Lettland Polen unterstützen. 

Praktisch gesehen hat die EU-Kommission noch zwei Monate, um eine Petition gegen das Urteil einzureichen. Ein Grund dafür wäre das mangelnde formale Fachwissen über die Auswirkungen des Betriebs der Pipeline auf die Energieinteressen anderer EU-Mitgliedstaaten, verweisen die Experten. Ob Deutschland solch eine Überprüfung beantragen könnte? „Die grundsätzliche Position Deutschlands ist es, dass die Energieversorgung die Sache der Unternehmen ist“, kommentiert der Energieexperte Dr. Christian Wipperfürth gegenüber Sputnik. „Jedoch ist die Bundesregierung in der Sache zuletzt gespalten. Sie verteidigt sich mit Blick auf den USA-Druck, statt anzugreifen. Es wird nicht genügend berücksichtigt, dass das US-Flüssiggas den Nachfragezuwachs nicht ausgleichen wird. Die EU-Kommission beharrt auch darauf, dass es sich um eine sehr politische Frage handelt. Zugleich hat die juristische Abteilung der EU-Kommission diesem Ansatz oft widersprochen.“

Die Entscheidung soll politisch motiviert werden

Was das Gerichtsurteil zur Opal-Gasleitung noch mitbringen kann, ist ein langjähriger Rechtsstreit. Währenddessen könnte die Nutzung der Kapazitäten der kommenden Nord Stream 2 streng begrenzt werden. Die im Februar durch die EU-Kommission bewilligten Gasrichtlinien gestatten Gazprom schon nur die Hälfte der Kapazitäten von Nord Stream 2, während die andere Hälfte potenziellen „Dritten“ überlassen würde, die kaum je auftauchen würden. Der polnische Erfolg belastet also zusätzlich die künftigen Verhandlungen zu Ausnahmen. Nicht auszuschließen ist auch, dass Polen eine angebliche Gefahr durch die Nord Stream 2 mit dem bereits erzielten Erfolg bekräftigen wird.

Eigentlich hatte der EU-Gerichtshof Anfang 2018 eine ähnliche Klage des polnischen staatlichen Energiekonzerns PGNiG abgelehnt. Warum hat es diesmal geklappt? Am 19. September finden die geplanten Konsultationen zwischen Russland, der Ukraine und der EU zum künftigen Gastransit durch die Ukraine statt. Die ukrainische Seite pocht auf eine langfristige Verlängerung der ablaufenden Transitvereinbarungen, Gazprom geht von einem kurzfristigen Vertrag für ein bis zwei Jahre bis zur Fertigstellung der Nord Stream 2 aus. Doch das Gerichtsurteil zu Opal könnte den Konzern bekehren. Ob es also politisch motiviert ist?

„Es wäre günstig, wenn nicht notwendig vor allem für die Balkanländer, wenn weiter große Mengen durch die Ukraine transportiert werden“, kommentiert Christian Wipperfürth weiter. „Aber das ukrainische Gastransportnetz ist sehr veraltet. Es müssten viele Milliarden Euro investiert werden, was die EU und die Ukraine übrigens 2006 vereinbart und doch nicht verwirklicht haben“. Keine westlichen Energieunternehmen seien eben bereit, das Geld in die Hand zu nehmen. „Die beste Lösung wäre es, die Nord Stream 2 wird gebaut, der Transport nach Sachsen und dann in Tschechien durch Opal wird gewährleistet und zugleich wird das ukrainische Gastransportnetz modernisiert.“

Da sollten sich Polen, Deutschland, die EU und Russland laut dem Experten verständigen.

Anfang 2020 soll die erste Abzweigung der sogenannten Eugal-Gasleitung in Betrieb genommen werden, die die Opal-Gasleitung dubliert. Da Nord Stream 2 dann vor allem wegen der fehlenden Baugenehmigung durch Dänemark offenbar noch nicht fertig sein wird, könnte Gazprom die neue Leitung theoretisch gesehen an Nord Stream anknüpfen und deren Auslastung maximal behalten. Das Gerichtsurteil zu Opal schließt diese Chance wenigstens nicht aus. „Die Eugal ist von dem Urteil nicht betroffen. Die Leitung unterliegt der normalen regulatorischen Aufsicht, spezielle Regelungen wie für die Opal gelten für die Eugal nicht“, bestätigte der Pressesprecher der Bundesnetzagentur gegenüber Sputnik.





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