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20. September 2019

Zwangspause im britischen Parlament ist ungültig…



Die Zwangspause des britischen Unterhauses ist nicht gültig, heißt es nach dem Befund eines schottischen Gerichtes. Grund für die Ablehnung dieser Maßnahme ist der Umstand, dass es die Pause nur dem Ziel diente, das „Parlament matt zu setzen“, so berichtet die „NZZ“ aus der Schweiz.

Klage von 75 Parlamentariern

Aus dem Unterhaus haben gleich ungefähr 75 Parlamentarier diese Klage hervorgebracht. Die Schließung oder Zwangspause sei eine „unzulässige Einschränkung des Parlaments“, heißt es. Auch in Belfast, der Hauptstadt Nordirlands, sowie in London sind entsprechende Klagen erhoben worden, heißt es.

Zunächst war die Klage in Schottland gescheitert. Auch in London wurde die Klage abgeschmettert. Allerdings ist es in Schottland möglich, in solchen Fragen zu „anderen Urteilen zu kommen“ als in England, wenn es um das Verfassungsrecht geht, hießt es. Der Anwalt, der diese Klage vorantrieb, interpretierte das Urteil recht eindeutig: Die Zwangspause wäre damit aufgehoben. In der Praxis allerdings wird die Zwangspause nicht sofort enden. Denn die Regierung von Johnson hat wiederum Einspruch gegen das Urteil erhoben.

Nun wird der „Supreme Court“ des „Vereinigten Königsreiches“ darüber verhandeln müssen. Dies geschieht am nächsten Dienstag, also am 17. September. Wird das Urteil aus Schottland bestätigt, dürfte es für Boris Johnson brisant werden. Das Parlament wird versuchen, über eine Einigung der Opposition mit einigen Tories Boris Johnson zu stürzen. Der „No-Deal-Brexit“ zum 31. Oktober wird immer unwahrscheinlicher. Der nächste große Tag ist der kommende Dienstag – wir werden darüber berichten, wobei auch dieses Puzzlestück von Boris Johnson ggf. berücksichtigt worden ist. Denn Johnson hat noch ein As im Ärmel, das die wenigsten bedacht haben. Klicken Sie einfach hier und sehen sich dieses Detail einfach an. Es ist ausgesprochen brisant….

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