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6. Dezember 2019

Einschränkung im Zugang von Gazprom zu Opal-Transitkapazitäten bereits in Kraft




Politik

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Das deutsche Unternehmen Opal Gastransport GmbH & Co. KG hat gemäß dem jüngsten Beschluss der Bundesnetzagentur den Zugang zu den Transitkapazitäten der Opal-Gaspipeline für den russischen Gaskonzern Gazprom reduziert. Die Neuregelung ist am Samstag, dem 14. September, um 06.00 Uhr MESZ in Kraft getreten.

Demnach ist es der Opal-Betreiberfirma nicht länger erlaubt, die teilregulierten entkoppelten Ein- und Ausspeise-Verbindungskapazitäten in Höhe von 15,86 Mio. kWh/h zu vermarkten sowie jegliche Transporte, welche auf solchen bereits gebuchten Kapazitäten beruhen, durchzuführen.

Die Bundesnetzagentur begründet ihre Entscheidung damit, dass dem russischen Gaskonzern alternative Transportrouten und Zustellungspunkte im Rahmen der Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union zur Verfügung stünden.

Polens Klage vor EuG

Zuvor hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) auf eine Klage der polnischen Behörden hin den Beschluss der EU vom Jahr 2016 aufgehoben, wonach Gazprom einen erweiterten Zugang zu den Opal-Kapazitäten erhielt und diese von 40 auf 80 Prozent hochfahren und damit zusätzlich 10,2 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr transportieren durfte.

Gazprom und die russische Regierung erwägen derzeit eine offizielle Antwort auf den Gerichtsbeschluss. Wie der russische Energieminister Alexander Nowak dazu äußerte, könnte die Einschränkungsmaßnahme die Gas-Verhandlungen mit der Ukraine und der EU-Kommission beeinflussen sowie die Situation um die Energieversorgung der europäischen Länder betreffen. Vizepremier Dmitri Kosak schloss eine Berufung gegen das Verdikt nicht aus.

Bei der Opal-Leitung handelt es sich um die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa transportiert. Opal leitet das Gas dann weiter durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen bis nach Tschechien.

ls/mt





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