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15. Dezember 2019

„Verräter“ oder „Armutszeugnis westlicher Demokratien“? – Deutsche Politiker zu Snowdens Asyl-Wunsch




Politik

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Seit Jahren lebt Snowden in einem Exil in Russland. In seinen jüngsten Interviews äußert der Whistleblower aber immer wieder den Wunsch, gern Asyl in Westeuropa – zum Beispiel in Deutschland oder Frankreich – zu bekommen. Das Echo deutscher Politiker ist geteilt.

Zuvor hatte Snowden in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ mitgeteilt, er würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen.

„Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde“, sagte er.  

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Snowden, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass seine Aufenthaltsgenehmigung in Russland verlängert werde. „Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt.“ Unter Kanzlerin Angela Merkel werde dies wohl nicht mehr der Fall sein, fügte er hinzu.

Bei den deutschen Politikern stieß Snowdens Wunsch auf verschiedene Meinungen. So sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Welt am Sonntag“, dass er sich von Anfang an für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen hätte.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als „Armutszeugnis für die westlichen Demokratien“, dass sich Edward Snowden statt in Europa in Russland, das „autoritär“ regiert werde, aufhalte.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sehe jedoch „nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland“. Er habe keinen Zweifel, dass der Whistleblower (dem in den USA eine jahrzehntelange Haftstrafe wegen Verrats droht, Anm. d. Red.)  „ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren“, sagte Middelberg.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wies darauf hin, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei.

„Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten.“ Snowden sei „wahrlich kein Held“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird.“

Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping äußerte dagegen, es sei Snowden zu verdanken, dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei. „Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren“, sagte sie der Zeitung.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter hatte im Juni 2013 streng vertrauliche Informationen zu den Spähprogrammen der amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht, wonach er nach Russland ins Exil floh. 2014 erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung, die im Januar 2017 bis 2020 verlängert wurde.

pl/dpa





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