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25. Mai 2020

Pkw-Maut: Wie Andreas Scheuer versucht, sich politisch zu retten




Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt in der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Vergabe der Pkw-Maut offenbar auf Zeit und darauf, dass sich die Streitparteien nicht einigen können. Das legen vertrauliche Unterlagen nahe, die der Berliner Zeitung vorliegen. Bei gravierender Uneinigkeit sehen die Mautverträge ein Schiedsverfahren vor, das aufgrund von Geheimhaltung und Dauer dem angeschlagenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Zeit verschaffen würde. Hinter diesem Vorgehen vermuten Grüne und Bundestagsabgeordnete der FDP eine Strategie.



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